Kaum ist die Nationalratswahl geschlagen zeigt die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich als Vorgeschmack auf eine farbengleiche Regierung auf Bundesebene ganz ungeschminkt die im Wahlkampf wohlverborgene Fratze der „sozialen Kälte“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Kahlschlag im Landesbudget 2018 fest.

Schon bevor die nach dem Proporz ebenfalls in der Landesregierung vertretenen Parteien SPÖ und Grüne offiziell informiert wurden stellten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) unter dem Motto „Kein Stein wird auf dem anderen bleiben“ via Medien klar, was aus Sicht der Hardcore-Liberalen Sache ist. Mit der Rasenmäher-Methode sollen im kommenden Budget quer durch alle Ressorts zehn Prozent eingespart werden. Ganz so, als ob es keinen Unterschied machen würde, ob Steuergeld für soziale Zwecke, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Kultur oder für die Sicherung der Profite der Wirtschaft und die Förderung schwerreicher Konzerne ausgegeben wird.

Unter dem zynischen Motto „gegen Gratis-Mentalität“ bedeutet das Kahlschlagprogramm massive Einschnitte vor allem im Sozialbereich, der seit langem erklärtes Ziel vor allem der FPÖ ist. Hatte doch Haimbuchner erklärt „Wir werden das Schlamassel im Sozialbereich nicht weiter dulden“ (OÖN, 4.9.2017). Mit der Denunzierung der von ihr mitgetragenen Finanzierung als „Schuldenrucksack aus der Ackerl-Zeit“ (OÖN, 21.10.2017) betreibt die ÖVP jetzt gezielte politische Kindesweglegung.

Schon 2016 hatte FPÖ-Klubchef Herwig Mahr von „aufgeblähten Strukturen“ und „überzogenen Gehältern“ bei den Sozialvereinen pro mente und EXIT-sozial Linz gesprochen, obwohl ihm wohlbekannt ist, dass auch in diesen Vereinen seit Jahren alle Neueinstellungen nur nach dem vergleichsweise niedrigen Sozial-KV erfolgen. Und Haimbuchner hatte eine Prüfung des Sozialressorts „wie bei einer Darmspiegelung“ durch externe Prüfer verlangt und betrachtet diesen Sektor offensichtlich als lästigen Blinddarm.

Während alle anderen Bundesländer auch 2018 mit Schulden budgetieren wollen ÖVP und FPÖ mit dem manischen Ziel eines Nulldefizits im nächsten Landesbudget 260 Mio. Euro einsparen und erklären dies einem schweren neoliberalen Dogma verfallen als „alternativlos“. Neben dem 10-Prozent-Kahlschlag sollen zusätzlich Studienbeiträge in Fachhochschulen und Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten, Nullrunden für Landes- und Gemeindebedienstete und der Verkauf weitere 190 Mio. Euro aushaftender Wohnbaudarlehen an Banken zu verscherbeln zur Sanierung dienen. Lediglich eine Abgabe für den Schotterabbau und eine Kürzung der Parteienförderung kann als sinnvoll gesehen werden.

Hinter diesen Plänen steckt laut LH Stelzer die erklärte Absicht „Spielräume, damit wir investieren und gestalten können“ zu schaffen. Dahinter verbirgt sich das Ziel Oberösterreich in die TOP10 der EU-Regionen zu hieven und alle Bedürfnisse der Menschen einer Standortpolitik nach dem Geschmack der Industrie unterzuordnen. Immer deutlicher wird, wie sehr die Industrie – als deren Verbindungsoffiziere in der Landesregierung LHStv. Michael Strugl (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) gelten – der Politik bereits diktiert, was sie zu tun hat.

Die bei Wahlen millionenschwer aus Steuergeldern umworbene Bevölkerung wird dabei nur als lästiges Beiwerk gesehen, obwohl nicht die Minderheit von Unternehmern oder Managern die hohe Produktivität und Werte schafft, sondern wie die Arbeiterkammer jetzt in ihrer zweiten Leistungsbilanz nachweist die rund 723.000 Lohnabhängigen im Lande.

Nach Auffassung der KPÖ wird es jetzt wichtig sein, breite Proteste gegen die Kahlschlagpolitik der schwarz-blauen Landeskoalition zu entwickeln, dass SPÖ und Grüne ihre Ansagen ernst nehmen und nicht aus Rücksicht auf ihre Ressorts wieder faulen Kompromissen zustimmen und dass sich wichtige Interessenvertretungen wie Gewerkschaften und Arbeiterkammer mit aller Kraft einschalten. Der Kulturbereich hat mit der Kampagne #kulturlandretten einen wichtigen Anstoß geliefert.