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Aktives Antifa-Netzwerk in Oberösterreich

  • Samstag, 14. Oktober 2017 @ 22:00
Antifa Am 14. Oktober 2017 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels das 17. Treffen des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. An die 200 Teilnehmer_innen zeigten sowohl das große Interesse als auch die Entschlossenheit von Antifaschist_innen aus unterschiedlichsten Gruppen – das Netzwerk hat mittlerweile 80 Mitgliedsorganisationen – den rechten Umtrieben entgegenzutreten.

Eröffnet von Bildungshaus-Leiter Wilhelm Achleitner und musikalisch untermalt von Sabine Nikolic und Manuel Peer wurde eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Netzwerk-Sprecher Robert Eiter berichtete über die wichtigsten Aktivitäten seit dem Herbst 2016, Sarah Mayer über die Finanzen des Netzwerkes. Einstimmig beschlossen wurden drei von der Netzwerk-Koordinationsrunde vorgeschlagene Resolutionen. Andrea Hummer stellte die Gruppe „Stay!“ als neues Mitglied des Netzwerkes vor.

In Statements stellten Christoph Freudenthaler und Franz Froschauer das Theaterstück „Der Fall Gruber“ vor. Christa Bauer informierte über die Aktivitäten des Mauthausen Komitee Österreichs. Da der Autor Hans-Henning Scharsach verhindert war sein Buch „Stille Machtergreifung“ vorzustellen präsentierte Michael Bonvalot das Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“.

Anstelle von Arno Speiser präsentierte Matthias Lorenz die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern. Höhepunkt der inhaltlichen Themen war ein Referat der deutschen LINKE-Bundestagsabgeordneten Martina Renner über „Hintergründe der braunen Terrororganisation NSU“.

Die drei von der Konferenz beschlossenen Resolutionen:

Antrag 1: Den Rechtsextremismus auf breiter Ebene bekämpfen! Den Nationalen Aktionsplan rasch verwirklichen!

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten hat sich laut den Verfassungsschutzberichten in den letzten zwölf Jahren mehr als versechsfacht: 2005 waren es 209, im Vorjahr schon 1313. Oberösterreich liegt dabei auf dem ersten Platz aller Bundesländer. Von 2015 auf 2015 hat sich die Zahl von 202 auf 242 erhöht – ein Anstieg um weitere 20 Prozent.

Die häufigsten Delikte, Verhetzung und NS-Propaganda, schüren Hass und Gewalt. Daraus folgen dann die anderen Straftaten: unter anderem Mord, Mordversuch, Brandstiftung, Körperverletzung, Gedenkstättenschändung sowie Anschläge auf Kirchen und Moscheen.

Diese Verbrechen sind nur ein Indiz dafür, dass Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land eine wachsende Gefahr darstellen – für die konkret Betroffenen ebenso wie für das demokratische System. Bis vor kurzer Zeit wurden braune Umtriebe von den meisten Verantwortlichen in der Politik und den Sicherheitsbehörden völlig verharmlost. Das war wie eine Ermunterung. Mittlerweile breiten sich Rassismus und Menschenverachtung dramatisch aus.

Der von Innenminister Wolfgang Sobotka angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde bisher nicht umgesetzt. Unser Netzwerk und das Mauthausen Komitee Österreich haben diese Untätigkeit des Innenministeriums öffentlich kritisiert.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 80 politische, gewerkschaftliche, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören, fordert:
- Rasche Verwirklichung des angekündigten Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus
- Genügend finanzielle und personelle Ressourcen für den Nationalen Aktionsplan
- Einbeziehung aller wesentlichen Institutionen – Sicherheitsbehörden, Justiz, Schulen, Bundesländer und Zivilgesellschaft – in die Mitarbeit am Nationalen Aktionsplan
- Ausarbeitung einer breiten Palette aufeinander abgestimmter Maßnahmen
- Wirksame Verfolgung und Aufklärung rechtsextremer und rassistischer Straftaten durch den Verfassungsschutz
- Beobachtung rechtsextremer und rassistischer Strömungen auch unter MigrantInnen (z.B. „Graue Wölfe“)
- Einrichtung regionaler Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus
- Gründung einer Hilfsorganisation für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (nach dem Vorbild EXIT)
- Zügige und am antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung orientierte Abwicklung aller Strafverfahren wegen rechtsextremer und rassistischer Delikte

Antrag 2: Für eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ!

Die FPÖ beweist ständig, dass sie eine im Kern rechtsextreme Partei mit ausgeprägter Nähe zum NS-Gedankengut ist. Von den Ortsgruppen bis hinauf zur Bundesspitze finden sich unter den FPÖ-Funktionären zahlreiche Hassprediger. Das beweisen jüngst wieder die Broschüre „Lauter Einzelfälle?“ und das Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“ von Hans-Henning Scharsach.

Die Freiheitlichen tragen nichts zur Lösung von Problemen bei, sondern profitieren im Gegenteil von ihnen. Sie gewinnen Wahlen, weil bei vielen Menschen, die durch krisenhafte Entwicklungen in Wirtschaft und Politik verunsichert sind, die blaue Hetzpropaganda auf fruchtbaren Boden fällt.

Trotzdem gibt es bisher keine klare Abgrenzung der anderen Parteien von der FPÖ. Die ÖVP hat die Freiheitlichen im oö. Landtagswahlkampf scharf kritisiert, nur um nachher mit ihnen zusammenzugehen („Arbeitsübereinkommen“). Auf Bundesebene strebt die ÖVP unter Sebastian Kurz derzeit eine neuerliche Koalition mit der FPÖ an, obwohl Schwarz-Blau (2000 bis 2007) hauptsächlich Erinnerungen an Korruption, Unfähigkeit, Sozialabbau und internationale Proteste hinterlassen hat. Die SPÖ hat auf Bundesebene ihre langjährige ablehnende Position zur FPÖ aufgeweicht, auf Landes- und Gemeindeebene verhält sie sich seit jeher sehr inkonsequent. Aktueller Höhepunkt dieser Inkonsequenz ist die rot-blaue Koalition im Burgenland.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, und zwar auf allen Ebenen. Es fordert weiters von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um jede Beteiligung der rechtsextremen FPÖ an einer künftigen Bundesregierung zu verhindern.

Antrag 3: Schluss mit der Hetze gegen NGOs und mit dem Abbau von Grundrechten!

„In der Türkei sitzen NGO-MitarbeiterInnen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft, in Ungarn wurde ein Gesetz beschlossen, das NGOs stigmatisiert, und in Österreich wurde das Versammlungsrecht eingeschränkt.“ Das stellt Amnesty International zu seiner Kampagne „Es beginnt hier“ fest, mit der mehr Schutz für Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten gefordert wird.

Die Hetze gegen NGOs beginnt mit verbalen Abwertungen. In Österreich haben Außenminister Sebastian Kurz („NGO-Wahnsinn“) und Innenminister Wolfgang Sobotka („Kritiker des Sicherheitsgesetzes begehen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“) dafür Beispiele geliefert. Gewiss ist diese Wortwahl mit den Praktiken Erdogans, Orbans und Putins nicht zu vergleichen. Sie ist aber auch keineswegs harmlos.

Amnesty International hat allein in Europa Fälle aus 14 Ländern dokumentiert, in denen „im Eiltempo eine Flut von Gesetzen verabschiedet wurde, die mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte aushebeln“. Dies habe zur Folge, dass sich die Menschen weniger trauen, auf die Straße zu gehen oder öffentlich ihre Meinung zu sagen.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert, dass die Hetze gegen NGOs und der Abbau von Grundrechten sofort beendet werden. Die Grund- und Menschenrechte sind die Basis der Demokratie, das Engagement der Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Ohne NGOs würde auch das Sozial- und Gesundheitswesen nicht funktionieren. Unser Netzwerk wird die Kampagne „Es beginnt hier“ von Amnesty International unterstützen.




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