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Ist die FPÖ ein Fall für den Verfassungsschutz?

  • Dienstag, 3. Oktober 2017 @ 17:40
News Schockiert, aber wenig überrascht zeigen sich die beiden SpitzenkandidatInnen von KPÖ PLUS in Oberösterreich, Michael Schmida und Teresa Griesebner von den heute vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten neuen „Einzelfälle“ rechtsextremer Straftaten bei der FPÖ.

Michael Schmida (KPÖ PLUS OÖ) dazu: „In Deutschland wird die rechtsextreme AfD vom Verfassungsschutz überwacht. Angesichts der Häufung an rechtsextremen Straftaten im Umfeld der Freiheitlichen sollten die österreichischen Behörden vielleicht ein ähnliches Vorgehen in Bezug auf die FPÖ erwägen“.

KPÖ PLUS OÖ Listenzweite Teresa Griesebner (Sprecherin Junge Grüne OÖ) fordert: „Angesichts laufender rassistischer Entgleisungen und rechtsextremer Straftaten im Umfeld der FPÖ müssen alle Parlamentsparteien vor der Wahl Farbe bekennen, ob sie mit einer solchen Partei wirklich zusammenarbeiten wollen. Alles andere ist ein unehrliches Spiel mit den Menschen!“

Gerade die WählerInnen der SPÖ hätten ein Recht darauf, zu erfahren, ob sie mit ihrer Stimme am 15. Oktober womöglich eine rot-blaue Koalition - rechtsextreme Einzelfälle inklusive – unter einem Kanzler Strache ermöglichen.


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