Stellungnahme von KPÖ PLUS zu den Fragen der Plattform atomstopp_atomkraftfrei leben! zur Nationalratswahl 2017

Sind Sie für eine EURATOM-Auflösungskonferenz (im Sinne der Resolution an den Europäischen Rat – siehe www.nec2017.eu und Anhang anbei)?

EURATOM ist bekanntlich einer der Eckpfeiler der EU mit dem erklärten Ziel der Schaffung einer „mächtigen europäischen Atomindustrie“, ein Programm, mit dem weiterhin die Atomkraft milliardenschwer gefördert wird. Zudem ist die zivile Atomindustrie von der militärischen Nutzung nicht zu trennen, was somit auch in Hinblick auf die militärischen Ambitionen der EU relevant ist. Daher befürwortet KPÖ PLUS den Ausstieg aus diesem Programm und unterstützt auch eine Auflösungskonferenz.

Sollte eine solche EURATOM-Auflösungskonferenz nicht innerhalb von zwei Jahren zustande kommen: Sind Sie dann für den einseitigen Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM?

Die EU-Kommission geht vor den Geschäftsinteressen der Atomkonzerne in die Knie, sie leugnet die gefährlichen Risiken der Atomkraft und rechnet die Kosten für Errichtung, Betrieb und Entsorgung klein. Die Atomlobby versucht die riskante Atomkraft mit Floskeln wie „kohlenstoffarm“, „technologieneutral“ und dem Verweis auf „gleiche Ausgangsbedingungen für Energieträger“ als umweltfreundlich darzustellen obwohl diese ohne massive staatliche Förderungen nicht konkurrenzfähig ist. Daher plädiert KPÖ PLUS auch für einen einseitigen Ausstieg aus EURATOM.

Falls Sie in Regierungsverantwortung kommen: Wird der EURATOM-Vertrag und die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM im neuen Regierungsprogramm vorkommen und falls ja, in welcher Form?

Da KPÖ PLUS einer künftigen Regierung mit Sicherheit nicht angehören wird erübrigt sich die Frage eigentlich. Da im Regierungsprogramm 2013-2018 EURATOM im Unterschied zum Regierungsprogramm 2008-2013 nicht vorgekommen ist, befürchten wir sogar, dass dieses Thema auch in der künftigen Regierungsperiode offiziell kein Thema sein wird. Unabhängig davon wird KPÖ PLUS den EURATOM-Vertrag auch weiterhin im vorgenannten Sinne entsprechend kritisch thematisieren.

Eine der größten Bedrohungen derzeit stellen anstehende Laufzeitverlängerungen von AKW rund um Österreich dar. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese zusätzlichen Gefahren von Österreich abzuwenden?

Nach den Erfahrungen von Tschernobyl und verstärkt durch Fukushima tritt die KPÖ für den globalen Ausstieg aus der riskanten Atomkraft ein, weist darauf bei allen gegebenen Anlässen hin und fordert Regierung und Parlament auf, entsprechend zu handeln, zumal sich Österreich als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 für AKW-frei erklärt hat. Eine ernsthafte Politik für den Ausstieg aus der Atomkraft muss auch mit dem Stopp aller Atomstromimporte und der Aufkündigung der Beteiligung von EU-Atomkonzernen in der österreichischen E-Wirtschaft (EdF 25 % an der Energie Steiermark, RWE 49 % an der Kärntner Energieholding, EnBW 30 % an der EVN) verbunden sein.

Thema fehlende Haftung für AKW: Fukushima hat einmal mehr bewiesen, dass AKW – wenn überhaupt – völlig unterversichert sind und letztlich die Öffentlichkeit auch noch für die Schäden aufkommen muss. Aufgabe einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union muss es sein, verbindliche Regulative zu schaffen: Wie werden Sie in Ihrer parlamentarischen Arbeit dieses Anliegen in die Europapolitik einbringen?

KPÖ PLUS ist der Meinung, dass die Risiken von AKW bzw. der Atomkraft im Katastrophenfall letztendlich nicht versicherbar sind. Eine wirkliche Lösung kann daher nur im Ausstieg aus der Atomenergie liegen. Bis dahin müssen die Atomkonzerne für allfällige Haftungen voll herangezogen werden.

Leo Furtlehner im Auftrag von Mirko Messner, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS

Infos: www.atomstopp.at