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Parteienumfrage: KPÖ PLUS zum Thema KV-Flucht

  • Montag, 11. September 2017 @ 09:17
Wahlen Stellungnahme von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS bei der Nationalratswahl 2017 zur Umfrage des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie (ÖBVP) vom 25.8.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, gleich vorweg: ich stimme mit Ihnen überein, dass die von pro mente Reha geplante KV-Flucht katastrophale Auswirkungen auf künftige Entwicklungen Ihrer Berufsgruppe hätte. Zudem aber auch auf alle anderen bei pro mente Reha Beschäftigten wie Pflegepersonal oder Reinigungskräfte.

KV-Flucht ist leider nicht illegal aber unmoralisch und unsozial. Die in Österreich seit Jahrzehnten gängige KV-Politik ist zwar oft aus Sicht der ArbeitnehmerInnen nicht zufriedenstellend, sie gab jedoch bisher zumindest einen überschaubaren Rahmen an rechtlicher und sozialer Sicherheit für die Beschäftigten.

Die Geschäftsführung von pro mente Reha bedient sich nun offensichtlich einer Möglichkeit, wie man sie von Industriekonzernen, Banken oder Fluggesellschaften kennt. Durch Auslagerungen wesentlicher Bereiche in eigene GmbHs sollen wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen erzielt werden, was aber gerade in der Sozialwirtschaft ausschließlich auf Kosten der Belegschaften geht. Durch schlechtere Bezahlung, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit und bei den Überstundenregelungen sowie bei der Wochenendarbeit soll ein Strukturwandel des Sozial-und Gesundheitsbereichs erzielt werden.

Die Politik und die Öffentliche Hand spielen bei diesem Lohn-und Sozialdumping nicht nur mit, sie machen sogar Druck in diese Richtung, indem sie Institutionen, die wesentliche Versorgungsaufgaben übernommen haben, nicht ausreichend finanzieren. Geschäftsführungen und Vorstände solcher Institutionen wiederum geben diesen Druck auf die Belegschaften weiter, meist ohne sich für eine bessere Finanzierung durch die öffentliche Hand einzusetzen. Sie nehmen oft Budgetkürzungen unwidersprochen in Kauf, weil sie sich dadurch Wettbewerbsvorteile bei der Auftragsvergabe erhoffen. KV-Flucht zeigt zudem, wie wenig wertgeschätzt die Beschäftigten werden.

Wenn allerdings eine Institution so mit ihren Beschäftigten umgeht, muss die Frage gestellt werden, was das für die Qualität des Angebots heißt. Mehr Angebote für weniger Geld gehen immer zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der NutzerInnen der Angebote.

Eine wesentliche Ursache für die aktuelle Situation liegt sicherlich auch darin, dass die Sozial-und Gesundheitsberufe in vielen unterschiedlichen Kollektivverträgen sehr unterschiedlich behandelt werden. Dies ist die Grundlage für ein „Gegeneinander Ausspielen“ bzw. ein gezieltes Lohn-und Gehaltsdumping. Leider haben es auch die Gewerkschaften gpa-djp und vida bisher verabsäumt, sich vehement für einen Branchen-Kollektivvertrag einzusetzen. Ein Branchen-KV wäre ein geeignetes Mittel, KV-Flucht zu verunmöglichen. Dabei ist dann strikt darauf zu achten, dass eine Branche nicht nach unten sondern nach oben nivelliert wird.

Die BetriebsrätInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) sowie die KPÖ unterstützen den Kampf der Belegschaften von pro mente Reha gegen die KV-Flucht, da es für den gesamten Sozial-und Gesundheitsbereich fatale Folgen hätte, würde die Geschäftsführung von pro mente Reha mit ihrem Vorhaben Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mirko Messner


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