Für die Gemeinderatssitzung am 21.9.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Kommunalabgabe und Rückstände in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die im Voranschlag 2017 mit 145,27 Millionen Euro veranschlagte Kommunalabgabe ist die wichtigste Gemeindesteuer. Bedingt durch die große Zahl von Arbeitsplätzen ist Linz mit einer Kommunalabgabe von 673 Euro pro EinwohnerIn bei einem Durchschnittswert von 437 Euro mit Abstand Spitzenreiter der Landeshauptstädte (Stand 2012). Dies macht die Bedeutung dieser Steuer für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben deutlich.

Die gestiegene Arbeitslosigkeit und wachsende Prekarisierung durch Anstieg von Teilzeitarbeit, Geringfügigkeit und Scheinselbständigkeit höhlen jedoch die Grundlage dieser mit drei Prozent der Bruttolohnsumme bemessenen Abgabe zunehmend aus, sodass eine Umstellung der Bemessung auf die gesamte Wertschöpfung angesichts der enormen Rationalisierung sinnvoll wäre.

Laut einem Rechnungshofbericht über das Abgabewesen der Städte Linz und Salzburg von 2010 gab es aber auch in Linz beträchtliche Abgabenrückstände, darunter vor allem bei der Kommunalabgabe, die zwar durch die Kommunalsteuerprüfungen von Magistrat, Finanzamt und Krankenkasse reduziert werden konnten, aber immer noch eine beträchtliche Höhe aufweisen. Laut einer Anfragebeantwortung des damaligen Finanzreferenten Mayr wird erst 15 Jahre nach Einführung der Kommunalsteuer abgeschrieben, das wäre demnach ab 2010.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, wir hoch ist aktuell die Summe der Abgabenrückstände bei der Kommunalabgabe? Wie hoch ist die Summe aller bisher als uneinbringlich abgeschriebenen Kommunalabgabe und auf welche zehn Unternehmen entfielen die größten Beträge? Wie hoch ist das Ausmaß von Befreiungen oder Ermäßigungen bei der Kommunalabgabe und nach welchen Kriterien erfolgen diese?

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 19. Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=2338