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KPÖ gegen populistisches „Abspecken“ auf Kosten der Demokratie

  • Montag, 4. September 2017 @ 10:15
News Als unbefriedigend bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das Ergebnis der Beratungen über die Reform des Linzer Stadtstatuts. Positiv bewertet die KPÖ dabei, dass Antragsrecht auch für einzelne Gemeinderät_innen kommen soll. Ebenso das Aus für die Zurücklegung der Gemeinderatsmandate durch vier Stadträt_innen durch welche bislang der Gemeinderat faktisch um vier auf 65 Mitglieder aufgestockt wurde.

Dem steht allerdings die Einigung der Stadtsenatsparteien – ausgenommen die Grünen – über eine Verkleinerung des Gemeinderates gegenüber, wodurch zwangsläufig der achtköpfige Stadtsenat noch mehr Gewicht erhalten wird. Im Gespräch ist eine Reduzierung auf 45 bis 51 Mandate. Den oft gebrachten Vergleich mit Graz – wo der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert wurde lässt die KPÖ nicht gelten, da in Graz zusätzlich 17 Bezirksvertretungen mit 165 Mitgliedern vorhanden sind und dadurch eine breite Repräsentanz der Bevölkerung durch gewählte Mandatar_innen gegenübersteht.

„Eine Verkleinerung des Gemeinderates in Linz ist populistischen Argumenten auf Kosten der Demokratie geschuldet. Sie erfolgt auf Kosten einer bürger_innennahen Vertretung aus den Stadtteilen und zielt entgegen den Sonntagsreden über politischen Pluralismus und Demokratie recht durchsichtig darauf, kleine Parteien aus dem Stadtparlament zu verdrängen“ so Grünn.

Bezeichnend ist, dass vor allem auf Beharren von FPÖ und ÖVP der Zwangsproporz weiterhin aufrechterhalten bleiben wird. Obwohl die ÖVP in Linz seit Jahren wie eine Oppositionspartei agiert will sie gleichzeitig Regierungspartei sein um Zugang zu diversen Pfründen zu haben. Die KPÖ tritt hingegen seit Jahren dafür ein, den Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder zu verkleinern, die Zahl der Vizebürgermeister_innen von drei auf eine zu reduzieren und den Proporz zugunsten einer freien Mehrheitsbildung abzuschaffen. Im Gegensatz zu einer Verkleinerung des Gemeinderates würde dabei auch finanziell durch die Verringerung der Zahl der Stadtratsbüros, bei Dienstwagen usw. wirklich deutlich eingespart werden können.

Auch weiterhin offen bleibt eine Regelung, der zufolge alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zumindest beratend in allen Ausschüssen bzw. mit Stimmrecht im Kontrollausschuss vertreten sind, die Kontrollberichte erhalten und dass die Sitzungen von Stadtsenat und Ausschüssen öffentlich sind. Auch wird die Stellung des Gemeinderates gegenüber den ausgegliederten städtischen Unternehmen durch eine laufende Informationspflicht und ein Anfragerecht nicht gestärkt.

Ebenso fordert die KPÖ eine Stärkung der Einflussnahme der Bürger_innen: so müssten die Unterschriften von Bürger_innen mit Hauptwohnsitz in Linz in der Höhe der Wahlzahl bei der jeweils letzten Gemeinderatswahl – 2015 waren dies 1.565 – auf Listen oder Online ausreichen um ein Anliegen zur Behandlung in den Gemeinderat bringen. Weiters tritt die KPÖ dafür ein, dass auch in den Statutarstädten bei Verhinderung der gewählten Mandatar_innen Ersatzgemeinderät_innen einberufen werden können. Ein wesentlicher Punkt einer Demokratisierung muss schließlich auch das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer_innen mit Hauptwohnsitz – und nicht nur wie derzeit nur für EU-Bürger_innen – sein.


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