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Höchste Zeit, die Raumordnung auf neue Füße zu stellen

  • Montag, 4. September 2017 @ 07:56
News Von 2014 bis 2016 wurden in Oberösterreich täglich 14,7 Hektar Boden verbaut, das entspricht 24 Fußballfeldern, bundesweit sind es jährlich 10.000 Fußballfelder. Während in Österreich jährlich 0,5 Prozent der Agrarfläche verbaut werden, sind es etwa in Deutschland nur 0,25 Prozent. Gleichzeitig hat Österreich die höchste Supermarktfläche pro Kopf und das dichteste Straßennetz Europas. Auch stehen in Österreich 40.000 Hektar Industriehallen, Gewerbe- und Wohnimmobilien leer.

„Die Flächenversiegelung durch Baumaßnahmen hat vielfach negative Auswirkungen, etwa durch den Verlust von Agrarflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln, als Speicherboden für Hochwasser, Speicher für CO², Lebensraum für Tiere aller Art und Filter für sauberes Trinkwasser“ warnt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Der Verbrauch von Agrarflächen und die Bodenversiegelung werden somit immer mehr zu einem gravierenden ökologischen Problem, so Furtlehner: „Es muss klargestellt werden, dass Grund und Boden auch vor dem Hintergrund, dass diese großteils in Privatbesitz stehen nur eine Leihgabe sind und das öffentliche Interesse vor jenen privater Besitzer stehen. Es gilt daher dem Wildwuchs auf der grünen Wiese durch entschlossene Maßnahmen Einhalt zu gebieten.“

Die jetzt vom Ministerrat bei Mitwirkung von 150 Expert_innen in zehnjähriger Arbeit beschlossenen baukulturellen Leitlinien haben zwar ehrenwerte Ziele, sind aber unverbindlich und daher angesichts der Zuständigkeit der Länder für die Raumordnung wirkungslos, womit sich einmal mehr zeigt, wie kontraproduktiv der exzessive österreichische Föderalismus ist.

Notwendig ist daher nach Meinung der KPÖ eine bundesweite Raumordnung, die dem planlosen Verbrauch von wertvollen Grünland das Stoppschild zeigt und durch wirksame gesetzliche Regelungen eine Trendumkehr einleitet. Die Politik kann sich dabei auf eine market-Umfrage der Hagelversicherung berufen, der zufolge sich 84 Prozent der Befragten gegen die derzeitige rasante Verbauung des Landes aussprechen und wirksame gesetzliche Beschränkungen wollen.

Konkret ist auch erforderlich, den Leerstand zu erfassen, wo baulich möglich durch entsprechende Widmungen nutzbar zu machen oder zu besteuern sowie wo baulich nicht für eine Verwendung geeignet gezielt für Neubauten zu nutzen, Bauland nur mehr befristet zu widmen und ungenutztes Bauland zu besteuern und nach maximal fünf Jahren wieder in Grünland zurückzuwidmen. Allein in Salzburg sind 918 Hektar Bauland ungenutzt, eine Fläche die für Wohnraum für 160.000 Menschen reichen würde. Insbesondere in den Tourismusregionen sind auch Zweitwohnsitzabgaben und Beschränkungen gegen Ferienwohnungen notwendig.

Statt immer mehr Grünland für Straßen zu verbrauchen ist ein klarer Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel und eine weitgehende Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene notwendig. Die schlimmsten Todsünden der Raumordnung sind Einkaufszentren, Diskonter, Möbelhäuser etc. entlang von Ausfallstraßen auf der grünen Wiese, fallweise sogar mit dem Versuch der Umgehung notwendiger Umweltverträglichkeitsprüfungen wie im Fall Quaderna in Steyr. Das sind nicht nur riesige Verkehrserreger, nach dem Scheitern liegen solche Areale öfter auch jahrelang brach, wie der Fall UNO-Shopping in Leonding zeigt. Gleichzeitig veröden als Folge dieser Politik die Ortszentren.

Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt werden. Dazu müssen Neubauten auf die Ortskerne konzentriert werden. Dazu ist es auch notwendig den Bürgermeister_innen die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen und diese bei den Bezirkshauptmannschaften anzusiedeln um den politischen Druck zu reduzieren. Notwendig ist auch eine Änderung der Wohnbauförderung für Eigenheimbauten auf der grünen Wiese, ebenso der Richtlinien für die Pendlerförderung, die derzeit zum Wildwuchs der Zersiedelung beiträgt.


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