Grußbotschaft der KPÖ-Oberösterreich an die Hiroshima-Gruppe

Liebe Kolleg_innen, der 72. Jahrestag der Atombombenabwürfe am 6. bzw. 9. August 1945 über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki durch die US-Luftwaffe als bislang einziger kriegsmäßiger Einsatz solcher Waffen ist ein Anlass neuerlich und verstärkt auf die Notwendigkeit atomarer, darüber hinaus aber auch allgemeiner Abrüstung zu drängen

Dass 122 Mitgliedsländer der UNO am 7. Juli 2017 den Entwurf für ein völkerrechtlich verbindliches Nuklearwaffenverbot beschlossen ist ein gutes Signal. Dass sich die Nuklearwaffenmächte einem solchen Vertrag verweigern ist nicht verwunderlich, doch schafft der Beschluss eine gute Basis um den Druck auf sie zu erhöhen, dass zumindest eine Reduzierung der Atomarsenale erfolgt. Denn jede Atomwaffe ist um eine zuviel und eine Gefahr für die Menschheit. Die hunderttausenden Tote und bis heute an den Folgen erkrankten und leidenden Opfern als Folge des Infernos von Hiroshima und Nagasaki sind als bleibende Symbole der atomaren Bedrohung und dauerhafte Mahnung im Gedächtnis der Menschheit.

Trotz einer deutlichen Reduzierung der Atomwaffenbestände der USA und Russlands nach 1991 wird die atomare Hochrüstung weitergeführt und die Arsenale modernisiert. Angesichts dieses Bedrohungspotenzials und einer immer labileren und durch zahlreiche militärische Konflikte gekennzeichneten internationalen Lage ist es daher verstärkt notwendig sich für atomare Abrüstung im Speziellen und allgemeine Abrüstung überhaupt einzusetzen. Die Aktion der Hiroshima-Gruppe und der Wiener Friedensbewegung zum Hiroshima-Jahrestag ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Leider ist auch 72 Jahre nach dem als Machtdemonstration ohne militärische Notwendigkeit erfolgten Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki die atomare Bedrohung noch immer nicht beseitigt und bedrohen tausende Atomsprengköpfe die Menschheit. Die nach dem Ende des „Kalten Krieges“ vorhandene Chance einer umfassenden atomaren Abrüstung wurde leider nicht genützt. Die Atomwaffen von USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea und die damit zwangsläufig verbundene Gefahr ihrer Anwendung sind eine latente Bedrohung für die ganze Menschheit.

Es gilt klarzustellen, dass kein Staat der Welt einen Anspruch auf Atomwaffen erheben kann. Um eine Ausweitung solcher Instrumente des Massenmordes zu verhindern müssen allerdings die atomwaffenbesitzenden Länder mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre Atomarsenale reduzieren. Leider wurde der Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages, der zur raschen und vollständigen Abrüstung der Nuklearwaffen verpflichtet bis heute von den Atommächten nicht umgesetzt.

Gerade in Europa ist mit den Atomwaffen Russlands, Großbritanniens und Frankreichs sowie den in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationierten US-Atomwaffen eine enorme Konzentration der atomaren Bedrohung zu verzeichnen. Die Forderung nach einem atomwaffenfreien Europa ist daher legitim. Aktuelle Studien zeigen die dramatischen und langfristigen Folgen einer Nuklearwaffenexplosion, ob gewollt oder durch Unfall. Dank der österreichischen Friedens- und Umweltgruppen steht das Verbot von Atomwaffen und AKWs in der österreichischen Verfassung und Österreich tritt heute für ein völkerrechtliches Verbot aller Atomwaffen ein, das bereits von 110 Staaten unterstützt wird.

Neben der atomaren Rüstung stellen aber auch biologische, chemische und konventionelle Waffen und sogenannte Kleinwaffen eine große Gefahr dar. Darüber hinaus wird unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus mit neuen Technologien, etwa durch militärische Drohnen oder einen Cyber-Krieg, aufgerüstet und wird die Überwachung in einem besorgniserregenden Ausmaß ausgeweitet.

Für die KPÖ als konsequent antimilitaristische Partei ist der Hiroshima-Gedenktag ein Anlass, mit aller Kraft auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung hinzuwirken, deren Ausgangspunkt die weltweite atomare Abrüstung sein sollte. Die österreichische Bundesregierung muss dafür im Sinne einer konsequenten und aktiven Neutralitätspolitik entsprechende Initiativen setzen.

Rüstung tötet auch in Friedenszeiten, weil enorme Mittel todbringend verschwendet werden, anstatt sie sinnvoll für soziale, ökonomische, ökologische oder kulturelle Zwecke einzusetzen. Daher verurteilen wir auch das Geschäft mit dem Tod in Form des internationalen Waffenhandels an dem auch Österreich beteiligt ist, bei dem skrupellos auch Despotenstaaten wie etwa Saudi-Arabien, welche Grund- und Menschenrechte systematisch missachten, und direkt oder indirekt auch terroristische Gruppierungen aufgerüstet werden. Ohne die Lieferung von Rüstungsgütern aller Art durch skrupellose Geschäftemacher würden viele Konflikte rasch beigelegt statt sie auszuweiten. Wir treten daher für den Stopp aller Waffenexporte und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktionen ein.

Die Abrüstung muss im eigenen Land beginnen. Trotz des Votums der Volksbefragung im Jänner 2013 für die Erhaltung der Wehrpflicht und gegen ein reines Berufsheer haben sich die neutralitätswidrigen Kooperationen des Bundesheers mit der NATO und die Bestrebungen dieses in die Strukturen einer Euro-Armee einzubinden laufend verstärkt. Die KPÖ bekräftigt daher ihre seit Jahrzehnten vertretene Forderung nach Auflösung des Bundesheeres als ein wichtiger Schritt für eine aktive Neutralitätspolitik und gleichzeitig als eindeutige Absage an die neutralitätswidrige Einbindung in die EU-Militarisierung.

Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/1991 wurde zwar der Warschauer Pakt aufgelöst, im Gegensatz dazu aber die NATO in Osteuropa massiv bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet, was eine der Hauptursachen zunehmender Spannungen und bewaffneter Konflikte in der Ukraine ist. Auch dabei zeigt sich einmal mehr in der medialen Interpretation, dass das erste Opfer von Kriegen die Wahrheit ist.

Die aktuellen Krisenherde im Nahen Osten machen deutlich, dass im Ergebnis von Interventionen von USA, NATO und EU ausgelöster exzessiver Nationalismus und religiöser Fanatismus als Brandbeschleuniger für Kriege und Bürgerkriege dienen. Dabei gilt es abseits von einem überholten Schwarz-Weiß-Denken nach einem Freund-Feind-Schema und falsch verstandener Parteinahme dem Extremismus in allen Spielarten entgegenzutreten und alle Kräfte die auf Frieden, Entspannung und Abrüstung setzen zu unterstützen und zu stärken.

Waffenlieferungen in Krisenregionen und die politische Unterstützung autoritärer Regime sind gemeinsam mit der Ausplünderung wirtschaftlich schwacher Länder mit auch eine der maßgeblichen Ursachen für ständig wachsende Flüchtlingswellen. Denn wer Waffen liefert, bekommt Flüchtlinge zurück. Es ist daher beschämend, wenn sich die „Festung Europa“ abschottet und den Tod tausender Flüchtlinge zynisch in Kauf nimmt, deren Existenz sie durch ihre Politik, durch Waffenlieferungen und wirtschaftlichen Druck zerstört hat.

Die KPÖ-Oberösterreich wünscht Euch viel Erfolg zum Hiroshima-Tag 2017 und bei Euren Aktivitäten im Kampf für Frieden und Abrüstung.

Mit solidarischen Grüßen
- Leo Furtlehner, Landessprecher
- Gerlinde Grünn, Stv. Landessprecherin
- Michael Schmida, Stv. Landessprecher