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KPÖ gegen Kahlschlag bei Parkscheinautomaten

  • Dienstag, 1. August 2017 @ 12:04
News Es ist schon seltsam, wenn die FPÖ einerseits gegen die Abschaffung des Bargelds wettert, wo sie politisch verantwortlich ist aber genau das Gegenteil praktiziert, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu der von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer betriebenen Reduzierung von Parkscheinautomaten und Umrüstung auf Handyparken fest. Grünn erinnert dabei daran, dass der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 2016 mit einer Petition zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung auf Stimmenfang gegangen ist.

Im Zusammenhang mit der Einstellung der Quickfunktion bei den Parkscheinautomaten per Ende Juli 2017 setzt Wimmer als zuständiges Stadtsenatsmitglied massiv auf das Handyticket als „Alternative zum klassischen Parkschein“. Ganz im Sinne der Bargeldabschaffer wird dabei mit der Ersparnis von Zeit und Geld argumentiert. Dass je nach Handyparkanbieter zusätzliche Gebühren zur Nutzung anfallen wird nur verschämt vermerkt. Dass damit aber auch jeder Parkvorgang elektronisch gespeichert ist und damit die Überwachungsmöglichkeiten weiter zunehmen, wird unterschlagen.

Verbunden mit dieser „Offensive“ wird die Zahl der 318 Parkautomaten im Stadtgebiet als ersten Schritt um 48 Automaten reduziert, in weiterer Folge soll die Anzahl insgesamt um ein Viertel verringert werden. Wimmers klassisch neoliberales Argument ist ein Einsparungspotenzial von 60.000 Euro. Dass stillgelegte Parkscheinautomaten als Werbeflächen für das Handyparken genutzt werden sollen ist dabei eine besondere Ironie, stellt das doch eine weitere Verschandelung der Stadtlandschaft durch Werbeflächen statt.

Wenn Wimmer argumentiert „Es wird niemand gezwungen, auf das Handyparken umzusteigen“ so ist das ein fragwürdiges Argument. Bekanntlich wurde per Gemeinderatsbeschluss von die Parkgebühr drastisch angehoben. Daher sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Einhebung der Parkgebühren kundenfreundlich erfolgt, sprich zumindest in Sichtweite des jeweiligen Parkplatzes ein Automat erreichbar ist, zumal es in Linz keine Parkscheine in Trafiken etc. zu erwerben sind.

Die von Wimmer bejubelte Vorreiterrolle „mit Entwicklungspotenzial“ der Stadt Linz im deutschsprachigen Raum ist also sehr zweifelhaft. Mit der Forcierung des Handytickets reiht sich Wimmer jedenfalls würdig in die Riege jener Bargeldabschaffer innerhalb der EU ein, die gerade von der FPÖ populistisch kritisiert werden. Einmal mehr zeigt die FPÖ damit vor, dass ihr Handeln oft das Gegenteil davon ist, was sie den Menschen ums Maul schmiert.


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