Bezeichnend für die Einigkeit von SPÖ, ÖVP und FPÖ bei der neoliberalen Politik der sozialen Kälte ist ihr Wetteifern um die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in welches sich jetzt auch der demonstrativ als „Mann der Wirtschaft“ präsentierte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eingeschaltet hat. Dabei wird bewusst verdrängt, dass eine hohe Abgabenquote die Basis für einen starken Sozialstaat ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, fest.

Wenn Kern eine Steuersenkung um fünf Milliarden Euro ankündigt sind seine Argumente kritisch zu hinterfragen. Positiv ist sicher die Absicht, Mindestlöhne bis 1.500 Euro künftig steuerfrei zu gestalten und die Lohnabhängigen um 2,3 Mrd. Euro zu entlasten. Völlig daneben ist hingegen Kerns Ankündigung die Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro zu senken: „Auch einem SPÖ-Chef müsste bekannt sein, dass Lohnnebenkosten keineswegs entbehrliche Nebenkosten, sondern in Jahrzehnten erkämpfte Lohnbestandteile und die Basis für die Finanzierung wesentlicher Sozialleistungen sind“ stellt Furtlehner klar.

Eine Senkung bedeutet somit eine Ausdünnung der Finanzbasis für wichtige Leistungen und in der Konsequenz, dass sich Lohnabhängige bestimmte Leistungen künftig ganz oder teilweise selber finanzieren müssen. Besonders verwegen ist die Meinung von Kern – unter dessen Führung die SPÖ die Start-Ups und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) als neue Zielgruppe sieht – von einer solchen Lohnnebenkostensenkung „würden auch die Unternehmen profitieren“, denn konkret profitieren davon nur die Unternehmen, während ihre Beschäftigten draufzahlen.

Wenn Kern in der Verwaltung zwei Milliarden Euro einsparen will, soll er auch sagen, welcher Personalabbau ihm dabei vorschwebt, sind doch wesentliche Einsparungen im öffentlichen Dienst nur bei den Personalkosten möglich. Das Eingeständnis jahrelanger Untätigkeit ist die Kanzler-Ankündigung von Maßnahmen gegen die Steuerflucht multinationaler Konzerne wie Starbucks & Co., die eine Milliarde Euro Steuern bringen soll. Während Kern die bei seinem Amtsantritt noch stark forcierte Vermögenssteuer und eine „Maschinensteuer“ offenbar mittlerweile völlig abgeschrieben hat setzt die SPÖ immerhin wieder auf eine Erbschaftssteuer, die freilich mit 0,5 Mrd. Euro in Hinblick auf den Umfang der großen Erbschaften nur ein Minimalprogramm darstellt. Nicht vergessen darf dabei werden, dass die Erbschaftssteuer unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer 2008 abgeschafft wurde.

Höchst ambivalent ist die Haltung der SPÖ zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit – Stichwort 12-Stundentag bzw. 60-Stundenwoche ohne Überstundenzuschläge – wie von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung vehement gefordert, wenn Kern meint „das gehört gemacht“ und von einem „Wahlarbeitsmodell für alle Arbeitnehmer“ spricht. Laut WKO-Chef Christoph Leitl war ÖGB-Chef Erich Foglar faktisch bereits handelseins, wurde aber von den Gewerkschaften zurückgepfiffen. Und wenn Kern angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Immobiliensektor über „leistbares Wohnen“ spricht, darf nicht vergessen werden, dass er laut seinem „Plan A“ mit dem Einstieg privater Investoren die Gemeinnützigkeit im sozialen Wohnbau aushebeln will.

Aus der Sicht der KPÖ sind 1.700 Euro brutto Mindestlohn für Vollzeitarbeit, die 30-Stundenwoche als neuer Arbeitszeitstandard, existenzsichernde Löhne, Pensionen und Mindestsicherungen, Besteuerung der Millionenvermögen und großen Erbschaften, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und klar definierte Mietzinsobergrenzen sowie Ausweitung des kommunalen Wohnbaus klare Alternativen zu den neoliberalen Ansagen des Kanzlers.