Anstatt die Befugnisse der Stadtwachen in Linz und Wels durch die jetzt dem Landtag auf Betreiben von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vorliegende Novelle des Polizeistrafgesetzes auszuweiten sollen diese Law-and-Order-Truppen aufgelöst werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die enormen Steuergelder für die Stadtwache – in Linz kostet diese heuer 1,36 Mio. Euro – wären für eine gezielte Sozialarbeit weitaus sinnvoller eingesetzt. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen hat die KPÖ die Aufstellung solcher Stadtwachen von Anfang an grundsätzlich abgelehnt.

Der Landtagsbeschluss macht deutlich, wie auf Betreiben der FPÖ die Befugnisse der Stadtwachen immer weiter in Richtung Bürger_innenkontrolle ausgeweitet werden. So gab erst kürzlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – offensichtlich dem rot-blauen Koalitionspakt verpflichtet – dem Drängen von FPÖ und ÖVP nach, Organe der Stadtwache auch für Kontrollen in Zivil einzusetzen, was Lugers Vorgänger Dobusch immer strikt abgelehnt hatte.

„Für die öffentliche Sicherheit ist einzig und allein die dazu speziell ausgebildete Polizei zuständig, dieses Primat darf nicht durch dubiose Truppen wie sich als Ordnungsdienste tarnende Stadtwachen unterhöhlt werden“, so Furtlehner. Sicherheitsrelevante Aufgaben an dafür weder befähigte noch qualifizierte Personen ist schlicht unverantwortlich, weil diese in Problemsituationen überfordert sind. Bedenklich ist auch, dass die Landtagsmehrheit die Bedenken von Städtebund und Rechtsanwaltskammer gegen diese Novelle ignorieren.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das vom Landtag beschlossene Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Furtlehner.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt.