Willkommen bei KPÖ Linz 

Wieder Stimmungsmache zum Hessenpark

  • Donnerstag, 29. Juni 2017 @ 22:00
Linz Mit mehr als neun Stunden Dauer erreichte die 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 29. Juni 2017 bereits die Dimension einer Budgetsitzung. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) begrüßte zu Beginn Mitarbeiter des Magistrats im Rahmen ihrer Ausbildung auf der Galerie.

30 Amtsanträge und 29 Fraktionsanträge, davon zwei „dringliche“ waren abzuarbeiten. KO Martin Hajart (ÖVP) wollte den Dringlichkeitsantrag zur Nichteintreibung von Verwaltungsstrafen zu Beginn der Sitzung behandeln, was jedoch von der rot-blauen Mehrheit abgelehnt wurde.

Fünf Anfragen beantwortet

Bgm. Luger beantwortete dann eine Anfrage von GR Alexandra Schmid (G) zu Pestiziden, die eigentlich an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (G) zu richten gewesen wäre. Zur Anfrage von GR Lorenz Potocnik (N) betreffend die Tiefgarage Andreas-Hofer-Platz teilte er mit, dass noch kein Vertrag mit dem Baukonzern Swietelsky besteht und in solchen Fällen ein Baurecht üblich ist.

StR Karin Hörzing (SPÖ) teilte zur Anfrage von Schmid über Begleitmaßnahmen zum Bettelverbot mit, dass es , dazu ein Streetwork gibt und der Besuch in Brasov (Rumänien), dem Herkunftsort vieler Armutsreisender, auf September 2017 verschoben wurde. Zur Anfrage von GR Felix Eypeltauer (N) berichtete Hörzing, dass die Karate-WM mit 230.000 Euro gefördert wurde und da diese erstmals in Linz stattfand, Besucherprognosen schwierig waren. In Linz habe es keine Beanstandungen in Pflegeheimen im Bericht der Volksanwaltschaft gegeben, berichtete Hörzing zu einer weiteren Anfrage von GR Brigitta Riha (FPÖ).

Den Vorwurf von Potocnik zu dem von StR Markus Hein (F) referierten Amtsbericht zur Causa Petrinum, wo 2013 durch Umwidmung auf Schule ein Wohnbauprojekt verhindert wurde, die Stadt hätte „unsauber gearbeitet“ wiesen Luger und Hein scharf zurück. Ansprüche der Diözese seien zu Recht abgelehnt worden, der Antrag wurde bei Stimmenthaltung der NEOS beschlossen.

Kritik am Rechnungsabschluss

VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) meinte zum Rechnungsabschluss, 2016 sei ein schwieriges Jahr gewesen, der Rechnungsabschluss aber „besser als geplant“ und im Internet verfügbar. Auch GR Michael Svoboda (G) sah im RA2016 Positives, kritisierte aber die Kosten für die Stadtwache. Hajart kritisierte einmal mehr die Schulden, die inklusive ausgegliederte Unternehmen von 1,6 Mrd. betragen und kündigte die Stimmenthaltung der ÖVP an.

GR Gerlinde Grünn (KPÖ) sah den RA2016 nicht so positiv wie der Finanzreferent und wies auf die Folgen der Magistratsreform und des Sparprogramms hin. Hingegen sah VBgm. Detlef Wimmer (F) Fortschritte und eine grundsätzlich positive Entwicklung. Mit ihm einig war sich Eypeltauer, der meinte, „die Richtung stimmt, aber nur in Trippelschritten und nur auf der Ebene und nicht bergauf“. Die NEOS wären für ein „härteres Sparen“.

Forsterleitner meinte dann, für die KPÖ würde zu viel, für ÖVP zuwenig gespart, die Kunst sei es Mehrheiten zu finden. Der ÖVP warf er vor, sich „immer nur die ihr passenden Zahlen“ zu suchen. Als Widerspruch sah Forsterleitner, dass ÖVP dem VA2016 zugestimmt habe, sich aber beim RA2016 der Stimme enthält, obwohl dieser besser sei als der Voranschlag. Der Rechnungsabschluss wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen, bei Enthaltung von ÖVP, NEOS und KPÖ beschlossen.

Wieder Subvention für Krone-Fest

In trauter Einigkeit beschlossen SPÖ, FPÖ und ÖVP auch für das diesjährige Krone-Fest wieder eine Subvention von 74.200 Euro, bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen von NEOS und KPÖ. GR Bernhard Seeber (G) weichte die bisher recht klar ablehnende Haltung der Grünen durch einen Exkurs über Förderkriterien für das Krone-Fest auf und fragte nach dem Werbewert für die Stadt. GR Grünn sah hingegen hier eine vom Finanzreferenten immer geforderte Idee zum Sparen und meinte, die „Kronenzeitung„ würde das Fest auch ohne Förderung veranstalten. GR Elisabeth Leitner-Rauchdobler (N) fragte, warum es für das Krone-Fest eine Wirtschafts- statt einer Kulturförderung gibt.

Linz Holding nimmt Gestalt an

Einer der wesentlichsten Beschlüsse dieser Sitzung war die Übertragung städtischer Beteiligungen in die Linz Holding, wogegen nur die KPÖ und in einem Punkt auch die Grünen stimmten. Forsterleitner sprach in diesem Zusammenhang von „einem großen Tag“. Seeber sah die Grünen nach Erfahrungsaustausch in Graz weitgehend eingebunden und signalisierte „mit gutem Gewissen und Freude“ Zustimmung. VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) sprach von „keiner lenkenden, sondern einer konsolidierenden Holding„. Er kritisierte aber die entgeltliche Einbringung der Anteile der Linz AG und sieht in der Holding neben Synergien und Steuereffekten auch eine Geldbeschaffungsaktion und will Erlöse für den Schuldenabbau widmen.

Eypeltauer beklagte, dass nur die Stadtsenatsparteien im Aufsichtsrat sitzen und Einblick haben, gab jedoch trotzdem Zustimmung für die Holding. Hingegen sah Grünn den Antrag als Vollzug für die Linz Holding und hält „eine privatwirtschaftliche Organisation für die kommunalen Unternehmen nicht für geeignet“.

Forsterleitner kritisierte das ÖVP-Doppelspiel „im Ausschuss konstruktiv, dann vor den Medien destruktiv“. Er wies den Vorwurf Gesetze zu umgehen zurück und verwies auf die Gelöbnisformel: „Wir sind auf das Wohl der Stadt vereidigt, nicht auf jenes der ÖVP“. Ihm assistierte GR Jakob Huber (SPÖ), der meinte, wenn Baier in der Privatwirtschaft jemand Zahlungsunfähigkeit vorwerfe, würde er „durch Sonne, Mond und Sterne gejagt“.

Bei Enthaltung von Grünen und KPÖ wurde eine Eigenkapitalerhöhung der Tabakfabrik Linz GmbH um 1,8 Mio. Euro beschlossen. Schobesberger sprach dazu über eine Fehlentwicklung bei der TFL.

Neue Donaubrücke auf Schiene

Einstimmig gefasst wurde der Grundsatzbeschluss über die Finanzierung der Neuen Donaubrücke. StR Hein sprach dazu über „stressige Sitzungen und Nachtschichten“ für die Finanzierung, im Ergebnis zahlt das Land 40 Prozent der Kosten von 72 Mio. Euro. GR Klaus Grininger (G) sah die positive Lösung für die Zukunft der Mühlkreisbahn als Erfolg der Grünen. Bgm. Luger meinte, das Land wollte die Mühlkreisbahn Neu mit der Brücke und der zweiten Schienenachse sicherstellen, die Stadt wiederum die Hoheit über die Neue Donaubrücke.

Beim Antrag über die Bedarfsprognose für Horte wies Bgm. Luger den Vorwurf „maroder Stadtkasse“ von GR Veronika Leibetseder (V) zur Doppelnutzung von Schulklassen zurück und verwies auf Landesauflagen. Hingegen verstand GR Cornelia Polli (V) die Überreaktion des Bürgermeisters nicht und bezeichnete Klassenräume für eine Hortnutzung als nicht ideal.

Neues Festivalkonzept

Ganz euphorisch gab sich StR Doris Lang-Mayrhofer (V) über das nur mehr zweijährige, dafür ganz digital fokussierte Nachfolgeprojekt des Linzfest ab 2018. Zu den Ausführungen von GR Ute Klitsch (F), die wie immer vom Kultursponsoring schwärmte, wurde angemerkt, dass sie eigentlich was anderes wollte, aber dafür sei. Langer begrüßte zwar die Weiterentwicklung, plädierte aber für Erhaltung des Linzfestes und urgierte eine breite Beteiligung. KO Stefan Giegler (S) sah einen SPÖ-Antrag erfüllt. Grünn kritisierte die Fokussierung auf die digitale Welt als zweifelhaft und sah keinen Ersatz für das Linzfest. Das neue Festivalformat wurde dann bei Enthaltung von Grünen und KPÖ beschlossen.

Bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde die Installation „Projekt 1938/1918“ zum Gedenkjahr 2018 beschlossen. Seeber begrüßte die Weiterentwicklung, plädierte aber für Erhaltung des Linzfestes und eine breite Beteiligung. Giegler betonte die Bedeutung der Installation als Nachfolge von In Situ im Kulturhauptstadtjahr von 2009. Langer betonte die Sichtbarmachung von Kunst und Geschichte im öffentlichen Raum. Hingegen jammerte KO Gunther Kleinhanns (F) über die Notwendigkeit des Sparens, ihm waren die Kosten der Installation zu hoch, er wollte nur 20.000 statt 120.000 Euro aufwenden. Worauf ihn Giegler über Funktion einer künstlerischen Installation aufklärte. Bgm. Luger kündigte eine städtische Gedenkveranstaltung zum 13. März im Jahr 2018 an.

KPÖ gegen Schließung der Archäologie

Beim Beschluss über den Dreijahres-Evaluierungsbericht zur Frauenförderung gab sich GR Anita Neubauer (F) skeptisch zu Frauenquoten in Aufsichtsräten und meinte, Änderungen erfolgten in den Vorständen, unterschlug aber, dass dort Frauen noch weniger vertreten sind. Gegen die Stimme der KPÖ wurde die Schließung der Archäologie im Stadtarchiv beschlossen. Grünn meinte, als gelernte Historikerin tue es ihr weh, wenn die Archäologie geschlossen wird, das sei „in Armutszeugnis für eine Landeshauptstadt“. Hingegen sah Forsterleitner die Schließung als „guten Vorschlag“ und meinte, die Stadt könnte irgendwann die Sammlung zurückholen und die gestrichene Stelle wiederbesetzen.

Kürzung bei Bibliotheken

Als ersten Fraktionsantrag beschlossen SPÖ, FPÖ und NEOS einen rot-blauen Antrag zur Neuorganisation der Bibliotheksstandorte. Berichterstatter Giegler erklärte, warum es künftig nur drei Haupt- und drei Nebenstandorte sowie ganz auf einen „Homo Digitalis“ orientiert eine Bibliothek 4.0 geben soll. StR Lang-Mayrhofer meinte, dass es bisher einen Haupt- und neun Nebenstandorte gab, laut Einsparvorgabe aber auf fünf Standorte mit einer Einsparung von 120.000 Euro reduziert werden sollte.

Schobesberger konstatierte dazu, dass sich bei der kryptischen Formel „3+3+4.0“ niemand mehr auskennt und kritisierte, dass neben Bibliotheken auch Bürgerservicestellen verloren gehen. Forsterleitner sprach von einer überdurchschnittlichen Dichte bei Bibliotheken in Linz und von der Vorgabe des KDZ für das Sparprogramm. Scheinheilig schloss sich Kleinhanns der Kritik von Schobesberger zu den Bibliotheken und Grünn zur Archäologie an, meinte dann aber Einsparungen müssten Vorrang haben.

Ganz nach dem Motto „Die FPÖ und der teutsche Wald“ tobte sich Neubauer beim einstimmig beschlossenen FPÖ-Antrag zur Erhaltung des Winklerwaldes am Froschberg aus. Korrigiert wurde sie insofern, dass 21 Bäume nicht im Winklerwald, sondern auf einem angrenzenden Areal gefällt wurden.

FPÖ-Attacke gegen Migrationsvereine

Nur von der ÖVP unterstützt fand der FPÖ-Antrag für restriktive Auflagen an Migrationsvereine keine Mehrheit. Polli urgiert trotzdem ein Erstgeburtsrecht der ÖVP dafür. GR Marie-Edwige Hartig (G) wies die FPÖ auf die Doppelbödigkeit beim Argument von Parallelgesellschaften mit Verweis auf die Akzeptanz katholischer Schulen und Kindergärten hin. GR Almir Balihodzic (S) meinte zur FPÖ-Forderung migrantische Veranstaltungen auf Deutsch abzuhalten, es sei „seltsam, Lieder oder Gedichte auf deutsch zu übersetzen“ und dass österreichische Kulturvereine in den USA dort auch Veranstaltungen in Deutsch abhalten.

Die FPÖ hatte einen KPÖ-Antrag zum Einsatz von Moos zur Feinstaubbekämpfung aus Graz geklont, aber Umweltstadträtin Schobesberger signalisierte Bereitschaft zur Realisierung. Der Antrag wurde bei Enthaltung von ÖVP und NEOS beschlossen. Nicht recht am Laufenden waren die NEOS nicht nur bei diesem Antrag, weil Bgm. Luger ihr Abstimmungsverhalten öfter „posthum“ feststellen musste.

Wieder Debatte über Hessenpark

Eine hitzige und lange Debatte entwickelte sich zu vier Anträgen betreffend den Hessenpark. FPÖ und ÖVP wollten eine Nachtsperre mit oder ohne Zaun, die Grünen eine Gesamtstrategie und NEOS-Mann Potocnik eine Absiedelung der Drogenszene in den AKH-Park. Im Ergebnis fand keiner der Anträge eine Mehrheit.

Wimmer und Baier forderten im Gleichklang ganz nach „Law and Order“ im Hessenpark und biederten sich bei den anwesenden Vertreter_innen der Bürgerinitiative auf der Galerie an. Für schwarz-blau war dabei nicht diskutieren sondern säubern angesagt. Hartig plädierte für eine gesamtheitliche Sicht und meinte, wenn Hessenpark gesperrt würde, müssten auch alle anderen Parks gesperrt werden. Potocnik sah fünf verschiedene Szenen am Hessenpark und wollte die Drogenszene in den AKH-Park absiedeln. Wie man hört haben freilich manche Obdachlosen und Alkoholkranke diese Idee schon aufgegriffen.

Schmid setzte auf einen Umbau des Hessenparks und meinte, während des Umbau wäre der Park nicht nutzbar und eine Suche nach Lösungen möglich. GR Helga Eilmsteiner (S) sprach sich gegen eine Nachtsperre aus und meinten, die 2012 erfolgte Schließung des Coretto habe die Drogenszene zum Krempl-Hochhaus, in die Unionstraße und zum Hessenpark verlagert. Potocnik sah in den Anrainern „Experten“, plädierte für die Nachtsperre und forderte geeignete Orte für die Szene. Hingegen meinte Grünn, sie kenne als Nachbarin am GWG-Park die Probleme. Sie plädierte für Verständnis für Ausgegrenzte und kritisierte, dass die öffentlichen Räume für diese stets verkleinert wurden. Grünn forderte Konsumräume wie in der Schweiz, und zwar dort wo die Betroffenen sind. Für Strafrechtliches sei auch am Hessenpark die Polizei zuständig.

Selbstkritischer Bürgermeister

Überaus selbstkritisch meinte Bgm. Luger: Die Eskalation am Hessenpark sei Folge von Entscheidungen im Gemeinderat und er führte die Vertreibung der Szene vom Schillerpark durch dessen Neugestaltung und analog die Skandalisierung der Situation in der Altstadt an. Weiters meinte er, dass die Polizei vor der Vertreibung der Szene aus Altstadt gewarnt habe. Eine Nachtsperre sei keine Lösung. Eine Verlagerung in den City Park habe es bereits nach einem Polizeieinsatz am Hessenplatz gegeben. Ausdrücklich stellte sich Luger hinter die Forderung von Grünn nach Konsumräumen und auch er verwies auf die Kompetenz der Polizei.

Schobesberger zeigte Unverständnis, weil der Beschluss des Gemeinderates für den Umbau des Hessenparks bislang nicht realisiert wurde und die Situation für die Anrainer unzumutbar sei. Im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Potocnik sprach sich Eypeltauer gegen eine Nachtsperre aus, plädierte aber für eine Verlagerung der Szene. Er sah Defizite bei Exekutive und meinten, das Geld für die Stadtwache wäre besser für die Sozialarbeit verwendet. Hingegen wollte Wimmer alle störenden Menschen vom Hessenpark wegsperren und Baier sprach von Ignoranz und Resignation.

Keine Mehrheit für Bücherbus

Weil nur Grüne, KPÖ und eine NEOS-Mandatarin für den Grünen-Antrag für die Öffnung der Unterführung am Hauptbahnhof zur Unionstraße stimmten fand dieser keine Mehrheit. Klitsch verwies auf die Blockade der ÖBB, Polli auf eine ÖVP-Initiative, was Grininger verwunderte, weil „alle für den Antrag sind, aber keiner zustimmen will“. Zum Antrag von GR Sophia Hochedlinger (G) für die Öffnung der Linzer Schulsportplätze meinte GR Regina Fechter-Richtinger (S) dass Dreiviertel der Schulsportanlagen bereits zugänglich seien, beim Rest dies aber nicht möglich sei.

Zum Antrag von KO Ursula Roschger (G) für einen Bücherbus meinte StR Lang-Mayrhofer: 120.000 Euro bei Bibliotheken einsparen und dann 500.000 Euro für Bücherbus ausgeben geht nicht. Nur Grüne und KPÖ stimmten dem mehrheitlich abgelehnten Antrag zu. Huber hatte rechtliche Bedenken zum NEOS-Antrag für die Online-Veröffentlichung von Anfragen und Protokollen von Ausschüssen und Stadtsenat, die von der rot-blauen Mehrheit niedergestimmt wurden.

KPÖ-Antrag für antifaschistische Denkmäler

Grünn referierte den von SPÖ-Klubchef Giegler unterstützten KPÖ-Antrag für die Pflege antifaschistischer Gedenkstätten in Hinblick auf das Gedenkjahr 2018. Kleinhanns gab sich dazu zwar einverstanden, wollte aber den Begriff antifaschistisch aus dem Antrag heraushaben. Was einmal mehr beweist, dass die FPÖ nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur NS-Zeit hat. Grünn lehnte dies entschieden ab, woraufhin der Antrag bei Enthaltung der FPÖ beschlossen wurde.

Mehrheitlich von SPÖ, FPÖ und ÖVP wurden drei Punkte, einstimmig ein Punkt des Dringlichkeitsantrages der SPÖ zum Thema Sicherheit beschlossen. GR Josef Hackl (V) begrüßte den SPÖ-Antrag. Wimmer freute sich über eine „Vertiefung der Stadtwache“ und wollte mehr Kompetenzen für den Bürgermeister. Hingegen hielt Grünn nichts von einer „Verzahnung der Stadtwache mit der Sozialarbeit“.

Verwaltungsstrafen nicht eingehoben

Zuletzt wurde der Dringlichkeitsantrag von ÖVP, Grünen, NEOS und KPÖ für einen Sonderkontrollausschuss zur Prüfung der Nichteintreibung von Verwaltungsstrafen einstimmig dem Kontrollausschuss zugewiesen. Laut Eypeltauer wurde Bgm. Luger schon vor dem Kontrollamtsbericht im September 2016 von der Finanzpolizei über Missstände informiert. Laut GR Franz Leidenmühler (S) wurde im März 2017 im Kontrollausschuss unaufgeregt berichtet, jetzt erfolge „eine Skandalisierung wegen der Wahl“, der Antrag sei „nur Theaterdonner“. GR Michael Schilchegger (F) meinte, er habe den Bericht genau gelesen, die Antragsteller nicht, niemand wolle etwas vertuschen.

Roschger verstand die Aufregung bei SPÖ und FPÖ nicht und forderte Aufklärung statt Vorwürfe. In der Causa seien Luger, Forsterleitner und Wimmer zuständig. Für Grünn war der fehlende Zugang der KPÖ zu den Kontrollberichten Motivation den Antrag zu unterstützen. Bislang habe es immer geheißen, es sei statutarisch nicht möglich, dass auch die KPÖ die Kontrollberichte erhält.

Giegler kritisierte Eypeltauer als KoA-Vorsitzender versagt zu haben. Schobesberger verwies auf die Zuständigkeit der Ressortchefs. Eypeltauer meinte „Giegler greift in eine tiefe Schublade, aber das ist Teil der Show“. Wenn Schilchegger das Problem klar war, müsse das auch bei den Ressortchefs der Fall sein. Giegler und Schilchegger seien als „Ausputzer“ vorgeschickt worden.

Effektvoller Schlusspunkt der Debatte war, dass sich der ressortmäßig für Steuern und Abgaben verantwortliche Wimmer in ziemlich Rage redete, von seiner Verantwortung abputzte und Eypeltauer und Roschger Unwahrheiten vorwarf. So schaut es aus, wenn die „Saubermannpartei“ FPÖ Regierungsverantwortung hat.

KPÖ Linz

Melicharstraße 8
4020 Linz
+43 732 652156
ooe@kpoe.at | Kontakt

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156

Gerlinde Grünn?

Programm/Schwerpunkte für Linz

Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze!

Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ

Live Twitter?

Die KPÖ Linz berichtet auch Live von den Gemeinderatssitzungen mit Twitter
Hashtags bei den Sitzungen sind #linz bzw. #grlinz
Damit man draußen weiß, was drinnen vor sich geht!

Linz fährt frei?

Das superrote Infoblatt KPÖ Linz

Suche Wortprotokolle?

Suche in den Wortprotokollen der Gemeinderatssitzungen auf www.linz.at