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OÖ Zukunftsagenda: Kniefall der Politik vor der Industrie

  • Donnerstag, 29. Juni 2017 @ 11:44
News Als Kniefall vor den Wünschen des Großkapitals bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jetzt von Landesregierung und Industriellenvereinigung vorgestellte „Zukunftsagenda“ mit dem Ziel Oberösterreich bis 2030 unter die TOP10 der EU-Regionen zu hieven. Derzeit rangiert Oberösterreich auf Platz 51 von 81 Regionen.

Die schwarz-blaue Landesregierung unter LH Thomas Stelzer (ÖVP) konkretisiert damit die schon vom früherer LH Josef Pühringer im Wahlkampf 2015 ausgegebene Parole Oberösterreich in die „Champions League“ der EU zu führen. Symptomatisch für die Unterwürfigkeit der Landespolitik unter die Wünsche der Industrie ist dabei nicht nur die ressortmäßige Aufwertung des Stelzer-Konkurrenten Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP), sondern auch die Affinität von LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) zur Industrie, mit welcher die FPÖ ihr wahres Gesicht zeigt und ihren Anspruch einer „sozialen Heimatpartei“ ad absurdum führt.

Vordergründig fokussiert diese „Zukunftsagenda“ die Landespolitik ganz dem Zeitgeist von Industrie 4.0 entsprechend voll auf die Digitalisierung. Damit wird verbunden mit allen negativen Auswirkungen nach den Vorstellungen des Kapitals der „Homo Sapiens“ immer deutlicher zum „Homo Digitalis“. Der Vorrang für Erhöhung der Forschungsquote auf vier Prozent, mehr Absolvent_innen in technisch-naturwissenschaftlichen Fächern, flächendeckenden Breitbandausbau und Ausbau des unwirtschaftlichen Flughafens Hörsching zeigt eine an den Interessen des Kapitals fixierte Politik, bei der zwangsläufig soziale, kulturelle und ökologische Ansprüche auf der Strecke bleiben müssen.

Das Wehklagen, dass „die Veränderungsdynamik in Oberösterreich zu gering war“ deutet unmissverständlich darauf hin, dass für die Lohnabhängigen – die eigentlich durch ihre Lohnarbeit alle Werte schaffen – von dieser „Zukunftsagenda“ nichts Gutes zu erwarten ist. Fordern doch maßgebliche Repräsentanten der Industriellenvereinigung mehr Flexibilisierung, konkret etwa die Ausweitung der möglichen täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden ohne Zuschläge, und unter dem Stichwort „Effizienz auf dem Arbeitsmarkt“ verstärkten Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte im Krankenstand.

„Im Klartext ist damit als Zukunft für die Lohnabhängigen ein verstärkter Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen vorgesehen, damit die Profiterwartungen insbesondere der florierenden, höchst profitablen und stark exportorientierten Industrie des Landes stimmen“ so Furtlehner. Ebenso zielt das Beharren der Industrie auf neoliberale Freihandelsabkommen Markte TTIP, CETA und aktuell JEFTA auf die Aushebelung elementarer Standards im Arbeitsrecht, Umweltschutz, Konsumentenschutz und der Demokratie.

Die in Verbindung mit der „Zukunftsagenda“ von LH Stelzer angekündigte gesetzliche Schuldenbremse lässt bei Vorrang für die „Bedürfnisse“ des Kapitals einen verstärkten Spardruck im Sozialbereich erwarten. Dabei wurden schon bisher mit der Kürzung der Wohnbeihilfen für alleinerziehende und der Verschlechterung der bedarfsorientierten Mindestsicherung bereits kräftige Einschnitte getätigt. Nun hat der Landesrechnungshof bei einer Prüfung der Kinderbetreuung auch angeregt „unter dem Aspekt der langfristigen Finanzierbarkeit“ Elternbeiträge einzuführen, also den Gratiskindergarten wieder abzuschaffen. Und LHStv. Haimbuchner hat eine Prüfung des Sozialressort „wie bei einer Darmspiegelung“ verlangt.

„Aus der Sicht der lohnabhängigen Bevölkerung müssen daher andere Kriterien als der Profit der Konzerne und der Reichtum einer kleinen Minderheit der Maßstab für die Zukunft des Landes sein“ meint Furtlehner. Konkret sind dies etwa Maßnahmen für Beschäftigung und entsprechende Einkommen – Stichwort Mindestlohn 1.700 Euro für Vollzeitarbeit und 30-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Ebenso sind existenzsichernde Mindestsicherungen und Pensionen Voraussetzung für ein gutes Leben für alle. Das ist bei der heute erreichten Produktivität der Wirtschaft leistbar, verlangt allerdings zwangsläufig in der Lohn-, Steuer- und Budgetpolitik eine Umverteilung zugunsten derjenigen die alle Werte schaffen.


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