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SPÖ muss umgehend Haltung zur FPÖ klarstellen

  • Dienstag, 6. Juni 2017 @ 11:32
News Wenn die SPÖ nicht umgehend eindeutig klarstellt, ob sie nach der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 auch die FPÖ als möglichen Koalitionspartner sieht, macht sie sich einer gezielten Wähler_innentäuschung schuldig, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Die als Ablenkung lancierte Variante einer Regierung rot-grün-pink (dafür wäre ein Ergebnis von mindestens 30 Prozent SPÖ, 14 Prozent Grüne und sechs Prozent NEOS notwendig) ist allen Umfragen zufolge außer Reichweite. Eine Neuauflage einer Koalition mit der ÖVP gilt durch das tiefe Zerwürfnis der bisherigen Regierungsparteien als ausgeschlossen. Daher bleibt für die SPÖ faktisch nur die FPÖ als Koalitionspartner, will die Sozialdemokratie nicht entgegen dem Motto „Regieren – alles andere ist Bockmist“ (Ex-SPD-Chef Franz Müntefering) in Opposition gehen.

Trotz der Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern einer Klarstellung vor der Wahl drücken sich die führenden Exponenten der SPÖ vor der Gretchenfrage. Ansagen wie von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, wichtig sei es, möglichst viele Wähler_innen vom Programm der SPÖ zu überzeugen, eine Entscheidung ob man auch mit der FPÖ koalieren wolle würde erst nach der Wahl fallen, ist im Klartext nichts anderes als Wähler_innenbetrug.

Fakt ist, dass die 1986 vom damaligen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Franz Vranitzky festgelegte und durch mehrfache Parteitagsbeschlüsse zuletzt 2014 bekräftigte Vranitzky-Doktrin („keine Koalition mit den Freiheitlichen“) mittlerweile vielfach durchbrochen ist. So regiert im Burgenland LH Hans Niessl seit 2015 mit der FPÖ und empfiehlt ohne Umschweife rot-blau auch als Modell für den Bund. In Linz hat Bgm. Klaus Luger 2015 einen umfangreichen Koalitionspakt mit der FPÖ abgeschlossen.

In den letzten Wochen scheinen die Dämme zu bersten und die Tendenz für die Option rot-blau wird immer wahrscheinlicher. Einerseits durch den vom Kärntner LH Peter Kaiser gemanagten „Kriterienkatalog“, andererseits durch Rufe nach Mitgliederbefragungen oder Urabstimmungen über eine Koalition mit der FPÖ. Kaisers Ansage, der Abschied vom Dogma „Niemals mit der FPÖ“ werde wehtun, doch das sei „Realismus“ ist ebenso bezeichnend wie die Resignation des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl sich mit einer Mitgliederbefragung abzufinden. Ebenso der Kanzler-Intimus Robert Misik, der meint, rot-blau dürfe nur „die allerletzte Option sein“, sei aber im Vergleich zu einer schwarz-blauen Koalition „weniger unappetitlich“.

Bezeichnend auch die Haltung von Hans Sallmutter, Ex-Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, der die FPÖ von heute „zweifelsohne stark gewandelt“ sieht und „manch sozial politische Position“ der FPÖ „entdeckt“. Dass führende Gewerkschafter wie Bauholz-Chef Josef Muchitsch seit langem auf die FPÖ setzen und sich diese rechtsextrempopulistische Partei schönreden ist bekannt.

Insbesondere den Gewerkschafter_innen sei daher ein genaues Studium des „Handbuchs der FPÖ“ und der bisher bekannten Fragmente des FPÖ-Wirtschaftsprogramms empfohlen, aus welchen unschwer zu entnehmen ist, wie unsozial der Kern der Politik der angeblich „sozialen Heimatpartei“ ist: „Insbesondere die Ansage von FPÖ-Chef Strache die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer zur Koalitionsbedingung zu machen, müsste eigentlich allen SPÖ-Gewerkschafter_innen verdeutlichen, dass die FPÖ-Politik frontal gegen die Interessen der Lohnabhängigen gerichtet ist“, so Furtlehner.

Für alle linken, antifaschistischen und kritischen Mitglieder und Wähler_innen der SPÖ stellt sich daher in bisher nicht vergleichbarer Brisanz ob sie mit der wiederholten Wahl des „kleineren Übels“ einen Persilschein für eine Koalition mit der FPÖ ausstellen wollen.



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