Die jüngst veröffentlichten Daten der Statistik Austria über die Entwicklung der Mieten machen die Dringlichkeit der Einführung von Mietzinsobergrenzen deutlich, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich und Mitglied des Bundesvorstandes.


Von 2012 bis 2016 sind die Bruttomieten (inklusive Betriebskosten) um 14,3 Prozent, die Nettomieten sogar um 16,8 Prozent gestiegen. Damit stiegen die Mieten weitaus stärker als die Haushaltseinkommen, die sich im selben Zeitraum nur um sechs Prozent erhöhten. Wie überhaupt seit Jahren zu beobachten ist, dass die Wohnkosten Monat für Monat um das zwei- oder mehrfache der des Verbraucherpreisindex steigen.

Besonders betroffen davon sind Haushalte mit geringem Einkommen: Während im Durchschnitt 14 Prozent des Haushaltseinkommens für die Wohnung ausgegeben werden, sind es bei Geringverdienern die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdienen sogar 38 Prozent. Besonders stark zum Handkuss kommen neue und junge Mieter_innen: So liegt die Miete bei einer Dauer des Mietverhältnisses unter zwei Jahren bei 8,90, bei zwei bis fünf Jahren bei 8,30, hingegen bei einer Dauer von über 30 Jahren nur bei 5,00 Euro pro Quadratmeter.

Die Zahlen der Statistik Austria machen einmal mehr das bundesweite West-Ost-Gefälle bei den Mieten deutlich: Spitzenreiter ist Salzburg mit durchschnittlich 9,04 Euro pro Quadratmeter, gefolgt von Tirol (8,32) und Tirol (8,30), am niedrigsten sind die Mieten in Kärnten (5,89) und im Burgenland (5,51 Euro). Oberösterreich liegt mit 6,86 im Mittelfeld. Angesichts von durchschnittlich 9,90 Euro pro Quadratmeter in privaten Mietwohnungen ist die Zuschussobergrenze für die Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich von 7,00 Euro freilich überholt und immer weniger Haushalte erhalten eine Wohnbeihilfe.

Laut Statistik Austria sind die Bruttomieten in Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen jeweils um 11,6 Prozent, hingegen in Privatwohnungen um 15,7 Prozent gestiegen: „Das macht deutlich, dass die Wohnbauförderung – verbunden mit der umgehenden Wiedereinführung der Zweckbindung – auf die Errichtung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen mit leistbaren Mieten konzentriert und das derzeitige Übergewicht der Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen abgebaut werden muss“ meint Furtlehner.

Die Ursachen für die enorme Verteuerung des Wohnens sind aus der Sicht der KPÖ vielschichtig: Ein zunehmend undurchschaubarer werdendes Mietrecht. Die Kapitalflucht in Immobilien mit entsprechenden Renditeerwartungen auf Kosten der Mieter_innen. Die Aufhebung der Zweckbindung und eine falschen Schwerpunktsetzung bei der Wohnbauförderung. Die Privatisierung von Genossenschaftswohnungen – Stichwort Bundeswohnungen. Und die fehlende Umsetzung des von der Regierung 2015 verkündeten Programms zum Neubau von 30.000 Wohnungen.

Die KPÖ fordert seit Jahren ein einheitliches Mietrecht und an sozialen Kriterien orientierte einheitliche Mietzinsobergrenzen und sieht sich durch die jüngsten Aussagen von AK-Präsident Rudolf Kaske „taugliche“ Mietbegrenzungen und ein Ende der befristeten Mietverhältnisse bestätigt. Die KPÖ hat am 1. Mai 2017 die bundesweite Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“ gestartet. Schwerpunkt dieser Aktion ist eine parlamentarische Petition an den Nationalrat mit vier wichtigen Forderungen (Mietzinsobergrenzen, Abschaffung der Maklerprovision, Ablehnung von Privatisierungen, Ausweitung des kommunalen Wohnbaus). Dafür will die KPÖ bundesweit bis Jahresende 10.000 Unterschriften – davon tausend in Oberösterreich – sammeln. Alle Infos dazu gibt es auf http://www.kpoe.at/wohnen.