Als gefährliche Drohung ist der jetzt von LH Thomas Stelzer (ÖVP) namens der schwarz-blauen Landeskoalition mit den Stichworten „Schuldenbremse“ und „Kassasturz“ angekündigte „strenge Sparerlass“ für Einsparungen im Landesbudget zu verstehen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wenn nämlich solche Einsparungen wieder auf soziale Belange wie schon in den letzten Jahren durch Kürzung von Wohnbeihilfen und Mindestsicherung, Knapphalten der Mittel für Sozialvereine, Ausdünnung des sozialen Wohnbaus und finanzielle Aushungerung der Gemeinden zielt kann von der von Stelzer propagierten „Neuen Zeit“ keine Rede sein, das ist ganz im Gegenteil eine Uraltpolitik.

Oberösterreich ist trotz Rückgang vom Spitzenwert 298 (2010) auch weiterhin mit 112 (von 442) Abgangsgemeinden (Stand 2015) bundesweit negativer Spitzenreiter. Die von der ÖVP bejubelte Schuldenfreiheit des Landes von 2003-2011 wurde neben Privatisierungen (Energie AG, Hypo, Verkauf von Wohnbaudarlehen) und Ausgliederungen (Gespag) wesentlich auch durch die hohen Abgaben an das Land (Landesumlage, Sprengelbeitrag) und die finanzielle Aushungerung der Gemeinden erkauft. Mit einer „Schuldenbremse“ will die schwarz-blaue Kumpanei offensichtlich die rigorosen Auflagen des Stabilitätspaktes noch verschärfen.

Die KPÖ tritt für eine klare Aufgabentrennung ein, etwa indem Spitäler ausschließlich vom Land, Kindereinrichtungen hingegen von den Gemeinden zu finanzieren sind. Daraus folgernd sollen der Vorwegabzug von Ertragsanteilen durch das Land, die Landesumlage und der Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung abgeschafft werden um die finanzielle Basis und damit die Autonomie der Gemeinden zu stärken. Angesichts der wachsenden Aufgaben muss die finanzielle Dotierung des Sozialressorts gestärkt werden. Verbunden mit der umgehenden Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung muss diese auf die Errichtung leistbarer Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften konzentriert werden statt nach dem Gießkannenprinzip das Eigentum zu fördern.

„Wenn es den Landtagsparteien wirklich ernst mit Einsparungen ist, sollen sie vor allem bei sich selber anfangen“ meint Furtlehner. Laut Förderbericht 2015 haben sich die Landtagsparteien wie schon in den Jahren zuvor bei den Förderungen kräftig selber bedient. So kassierten die vier Landtagsparteien satte 23,03 Mio. Euro (ÖVP 11,49, SPÖ 5,87, FPÖ 3,69, Grüne 1,98) an Parteienförderung (20,17), Klubförderung (1,30) und für Gemeinderatsschulungen (1,56). Im Ergebnis der Landtags- und Gemeinderatswahl gibt es ab 2016 kräftige Umschichtungen vor allem zugunsten der FPÖ und zu Lasten von ÖVP und SPÖ.

Der Politik-Experte Hubert Sickinger vergleicht eine so exzessive Parteienförderung mit dem „Wettrüsten im Kalten Krieg“, weil wenn das Geld vorhanden ist, wird es auch ausgegeben. Nach Meinung der KPÖ müsste daher die Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme laut dem Ergebnis der letzten Landtagswahl für alle kandidierenden Parteien reduziert werden, das würde eine Reduzierung auf 8,7 Mio. Euro bedeuten. Ebenso wäre eine Reduzierung der Politbezüge für die neun Mitglieder der Landesregierung und die 56 Mitglieder des Landtages von derzeit 7,5 Mio. Euro pro Jahr um zumindest zehn Prozent angebracht.