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ÖVP deckt Wettlokal neben psychosozialer Einrichtung

  • Dienstag, 23. Mai 2017 @ 09:00
News In die politische Pflicht genommen werden muss die Landes-ÖVP in der unsäglichen Causa Wettbüro neben einer psychosozialen Einrichtung, in welcher auch spielsüchtige betreut werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wie seit längerer Zeit bekannt ist, will die OÖ Wohnbau als Eigentümer des Objekts in der Wildbergstraße dort ein leerstehendes Geschäftslokal an den Betreiber eines Glücksspiellokals vermieten – direkt neben dem Verein EXIT-sozial.

Der Linzer Gemeinderat beschloss am 6. April 2017 einstimmig als Dringlichkeitsantrag der SPÖ eine Resolution an den oö Landtag, in welcher gefordert wird, den Standortgemeinden eine Parteieinstellung bei Wettlokalen einzuräumen. Derzeit hat die Stadt Linz nämlich keine Möglichkeit solche Lokale zu verhindern, die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Bislang prallten jedoch alle Proteste und Bestrebungen, die Vermietung des Lokals für ein Wettlokal zu verhindern, an der OÖ Wohnbau ab. Provokanterweise will der Betreiber nun sogar das Wettlokal als Gastronomiebetrieb tarnen – als Lokal mit einem Kaffeeautomaten und 15 Glücksspielautomaten auf 300 Quadratmeter Fläche.

Politisch pikant an der Causa ist jedoch, dass die OÖ Wohnbau im Eigentum der Raiffeisen Landesbank OÖ und – über die OÖ Wohnbau Privatstiftung – der Landes-ÖVP steht. Aufsichtsratsvorsitzender der OÖ Wohnbau ist Raiffeisen-Generaldirektor Heinrich Schaller, Stellvertreter der jetzige Landesamtsdirektor und frühere Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl, weiters gehört dem Aufsichtsrat ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer an.

„Es wird daher höchste Zeit, hier mit offenen Karten zu spielen und die ÖVP in die politische Pflicht zu nehmen“ meint daher KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das kann einerseits erfolgen, indem die OÖ Wohnbau das Lokal nicht an einen Wettlokalbetreiber vermietet, andererseits indem die ÖVP-geführte Landesregierung den Standort als Wettlokal verhindert.

Die 2013 durch Fusion der vier Wohnbaufirmen gwb, Wohnungsfreunde, gbv-services und GWG Enns entstandene OÖ Wohnbau mit einer Bilanzsumme von 400 Mio. Euro (2015) verwaltet rund 40.000 Immobilien in Oberösterreich, davon 23.500 Wohnungen und ist die größte gemeinnützige Hausverwaltung im Wohnungseigentumsbereich in Oberösterreich. Erst kürzlich geriet die OÖ Wohnbau ins Visier der Finanzverwaltung wegen überbordender nicht der Wohnungsgemeinnützigkeit entsprechender branchenfremder Geschäfte vor allem bei kommunalen Investitionen mit der Androhung des Entzuges der Gemeinnützigkeit.


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