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Anfrage Finanzierung Öffentlicher Verkehr

  • Donnerstag, 18. Mai 2017 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 18.5.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, die KPÖ hat unterstützt durch eine grüne Gemeinderätin im September 2012 eine Resolution eingebracht, in welcher das Management der Linz Linien GmbH ersucht wurde allgemein die Möglichkeiten zur Einführung einer Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz – bzw. speziell beim städtischen Verkehrsunternehmen, den Linz Linien – zu erheben. Unter anderem ging es dabei um die derzeitige Kostendeckung des öffentlichen Verkehrs in Linz und einer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dem Ticket-Verkauf. Diese Resolution wurde damals vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Trotz mehrerer Nachfragen hat die Linz AG bis heute diese Resolution jedoch nicht beantwortet.

Ohne Frage ist ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr mit Kosten für die öffentliche Hand verbunden. Auf der anderen Seite muss die Linz AG bzw. als Verkehrsunternehmen, die Linz Linien, Abgaben und Steuern an die Stadt Linz entrichten bzw. bekommt die Stadt Linz im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes Zuschüsse von Bund und Land. Wie ein fahrscheinfreier öffentlicher Verkehr in Zukunft finanziell aufgestellt sein muss, hängt natürlich auch davon ab, wie sich aktuell die Finanzierung gestaltet.

Da es nicht möglich war über einer Resolution an die Linz Linien der Frage der Finanzströme nachzugehen, stelle ich daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage. Der Anfragetext bezieht sich hauptsächlich auf eine bereits erledigte Anfrage des damaligen Gemeinderats Mag. Bernhard Baier aus dem Jahre 2013 und schreibt diese mit aktuellen Jahreszahlen fort.

Wie hoch waren die Zuschüsse im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes und welche konkreten Ausgaben der Stadt Linz für den öffentlichen Verkehr wurden im Verwendungsnachweis für diese Bundeszuschüsse aufgeschlüsselt für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 ausgewiesen?

Wie hoch sind die Einnahmen und Ausgaben für den öffentlichen Verkehr im Budget der Stadt Linz in den einzelnen Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 bzw. im VA2017? Wie sind diese Posten aufgeschlüsselt?

Wie hoch waren die Einnahmen aus der Benützung des öffentlichen Gutes benutzten Flächen und der Kommunalsteuer, die die Linz-Linien GmbH an die Stadt Linz in den Geschäftsjahren 2013, 2014, 2015 und 2016 gezahlt haben? Gibt es noch andere Einnahmen der Stadt Linz durch Zahlungen der Linz Linien?

Welche Ausgaben für den öffentlichen Verkehr sind in der mittelfristigen Investitionsplanung der Stadt Linz in den einzelnen Jahren bis 2020 bereits enthalten?

Wie viele Dauerkarten wurden in den einzelnen Kategorien für das Jahr 2013, 2014, 2015 und 2016 jeweils zur Abrechnung von den Linz-Linien an die Stadt Linz zur Förderung vorgelegt und welcher Förderbetrag würde sich daraus für das jeweilige Jahr eigentlich ergeben? Wie wurde bzw. wird der Differenzbetrag zwischen der Förderung, die sich aufgrund des GRB vom 27. Mai 1993 und der tatsächlich ausbezahlten Förderung ergibt, zwischen der Stadt Linz und den Linz-Linien geregelt und wer beschließt bzw. genehmigt dies?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage durch den Bürgermeister: http://ooe.kpoe.at/files/anfragen/201...gÖffis.pdf





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