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FPÖ will für sie unangenehme Wahrheiten unterdrücken

  • Mittwoch, 10. Mai 2017 @ 11:34
News Laut dem nun vorliegenden Bericht des oö Landesschulrates (LSR) war der nach Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider am 8. März 2017 am BORG Honauerstraße in Linz erfolgte Abbruch eines Vortrages zum Thema „Extremismus“ unzulässig. Laut dem LSR-Bericht war der Vortrag pädagogisch korrekt, dessen Abbruch unzulässig und die politische Intervention völlig inakzeptabel.

„Daher sind entsprechende Konsequenzen erforderlich“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Die ersten Maßnahmen müssen der umgehende Abzug des FPÖ-Mandatars Roman Haider aus dem Landesschulrat und die Schließung der von der FPÖ eingerichteten Website zur Vernaderung kritischer Lehrer_innen oder Vortragender an Schulen sein. Ebenso muss sichergestellt werden, dass Interventionsversuche und die Einschüchterung von Lehrer_innen oder Vortragenden an Schulen „Marke Haider“ künftig mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

Die KPÖ erinnert in diesem Zusammenhang auch an den 1976 formulierten „Beutelsbacher Konsens“ zu den anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildung an Schulen. Die drei Elemente dieses Konsenses sind erstens ein Überwältigungsverbot, demzufolge Schüler_innen nicht durch Indoktrination oder Überrumplung an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ gehindert werden, zweitens die Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht wonach unterschiedliche Standpunkte nicht unterschlagen werden dürfen sowie drittens die Befähigung der Schüler_innen, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.

„Der Bericht des Landesschulrates bestätigt, dass der Vortrag nicht gegen diese Grundsätze verstoßen hat“ so Furtlehner. Klar wird freilich auch, dass umgekehrt der FPÖ-Abgeordnete Haider mit seiner Intervention dem zuwider gehandelt hat, indem er versuchte für die FPÖ unerwünschte Fakten – konkret die Verfilzung namhafter Mandatare, darunter auch Haider selbst, in die deutschnationalen und teilweise eindeutig rechtsextremen Burschenschaften – zu unterdrücken.

Auch wenn der FPÖ eine öffentliche Thematisierung darüber nicht gefällt, gehören maßgebliche FPÖ-Politiker vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften deutschnationalen Burschenschaften wie etwa der Olympia Wien oder der Arminia Czernowitz Linz an, die immer wieder durch einschlägige Aktivitäten oder Querverbindungen zum offenen Neonazismus aufgefallen sind. Laut „Standard“ gehören 13 der 33 männlichen Abgeordneten der FPÖ deutschnationalen Burschenschaften an. So etwa Roman Haider der Donauhort Aschach an der Donau und Wendelin Mölzer – der sich ebenfalls in der Causa Vortragsabbruch stark machte – der Vandalia Graz.

Auch verstoßen laufend Aktivist_innen und sogar Funktionär_innen der FPÖ mit Hetzpostings auf Facebook gegen das NS-Verbotsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen und es kommt dabei wiederholt auch zu Anklagen und Verurteilungen. Mit der Bagatellisierung solcher Fälle ist die FPÖ längst zur „Partei der Einzelfälle“ geworden und macht deutlich, dass sie in einer gestörten Parallelgesellschaft lebt, wenn sie solche Äußerungen von Hass und Hetze nicht als eine Form des Extremismus verstehen will und unfähig ist hier klare Trennstriche zu ziehen.


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