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Neunfache Landesgesetzgebung ist kontraproduktiv

  • Montag, 8. Mai 2017 @ 10:58
News Als wichtigen Denkanstoß zur Zurückdrängung des exzessiven Föderalismus sieht der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, die Vorschläge des steirischen LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ), anstelle der neunfachen Landesgesetzgebung einheitliche Bundesgesetze zu schaffen. Damit würden an die Stelle von derzeit rund 3.000 Landesgesetzen etwa 300 bundesweit geltende Gesetze treten.


„Es ist nicht überraschend, dass sich die föderalistischen Wichtigmacher reflexartig gegen den Schickhofer-Vorschlag gestellt haben, würden sie doch damit ihre politische Spielwiese und Blockademöglichkeit der Bundespolitik verlieren. Damit bestätigen Platter und Konsorten freilich unfreiwillig, wie kontraproduktiv der in Österreich besonders exzessive Föderalismus bereits geworden ist“ so Furtlehner.

Die KPÖ-Oberösterreich sieht in der Ansage von Schickhofer „Ein Österreich, eine Gesetzgebung: Weg mit all dem neunfachen Regelbestand“ (Der Standard, 29.10.2016), die Gesetzgebung generell zur Bundeskompetenz zu machen und den Ländern lediglich den Vollzug zu überlassen, eine Bestätigung ihrer langjährigen Forderung nach Aufhebung der Landesgesetzgebung: „Es ist erfreulich, dass es auch noch vernünftige Landespolitiker gibt, denen der Gesamtstaat wichtiger ist als der föderale Schrebergarten“ so Furtlehner.

Der Ausspruch von Karl Kraus „Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen langen Schatten“ trifft hingegen in besonderer Weise auf jene Landesfürsten zu, die ihre regionale Herrschaft über alles stellen und sowohl die Bundespolitik als auch ihre eigenen Bundesparteien in Geiselhaft nehmen. Österreich leidet ja bis heute unter dem historischen Grundübel, dass sowohl die Gründung der Ersten Republik 1918 als auch der Zweiten Republik 1945 über die Länder erfolgt ist.

Spätestens seit dem EU-Beitritt, als dessen Folge heute rund 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden, sind neun unterschiedliche Gesetze für Mindestsicherung, Naturschutz, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Sozialhilfe, Heizungsanlagen, Krankenanstalten, Baurecht, Bodenreform, Gemeindeordnung, Landes- und Gemeindewahlrecht und ähnliche Bereiche in einem so kleinen Land wie Österreich absolut überflüssig und kontraproduktiv.

Als ehemaliger Klubobmann hat sich sogar der neue oö LH Thomas Stelzer (ÖVP) für eine Durchforstung der Landesgesetzgebung ausgesprochen und Gesetze mit Ablaufdatum gefordert. Immerhin stehen den rund zehntausend Seiten Bundesgesetzen gleich 30.000 Seiten Landesgesetze gegenüber. Dass diesem Eingeständnis keine merkbaren Taten gefolgt sind, zeigt freilich die Inkonsequenz der etablierten Politik. Auch Salzburgs Ex-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (SPÖ) hatte gemeint „Neun verschiedene Landesgesetze sind nicht nachvollziehbar, ich bin für eine einheitliche Gesetzgebung“ (News 32/2012). Für eine Reform trat auch der Politologe Hubert Sickinger ein: „Die Landtage sind als Gesetzgebungsorgane leicht durch Feierabendparlamente zu ersetzen.“ (Salzburger Fenster, 21/2005).

„Den Länderfürsten genügt es jedoch offensichtlich nicht, anstelle bundesweit einheitlicher Regelungen eine überbordende Landesgesetzgebung zu forcieren und notwendige Veränderungen zu blockieren, sie möchten mit immer wiederkehrenden Vorstößen für eine Aufwertung des Bundesrates, einer noch stärkeren Mitsprache, einer eigenen Steuerhoheit und einem Vetorecht bei Bundesgesetzen die Bundespolitik vollständig und endgültig in Geiselhaft nehmen“, so Furtlehner.

Konträr dazu tritt die KPÖ dafür ein, die Gesetzgebung beim Bund zu konzentrieren und die Kompetenz der Länder auf die Vollziehung zu beschränken. In Folge könnten die Landtage auf den ihnen zustehenden Stellenwert zurechtgestutzt werden und ihrerseits durch Resolutionen wie es für die Gemeinden üblich ist oder ein Begutachtungsrecht ähnlich den Kammern Mitsprache bei der Bundesgesetzgebung erhalten.

Gleichzeitig wären natürlich auch die Abschaffung des Zwangsproporzes in allen Landesregierungen und deren Halbierung und eine deutliche Reduzierung der völlig überzogenen Parteienfinanzierung der Länder (2017: Bund 62,1, Länder 146,7 Mio. Euro) notwendig. Wesentlicher Bestandteil einer Föderalismus-Reform muss nach Meinung der KPÖ die Stärkung der Position der Gemeinden sein, also jener Gebietskörperschaft, wo der Kontakt zwischen Politik und Bevölkerung anders als auf Landesebene wirklich am direktesten ist.

Diskussionswürdig ist Schickhofers Vorschlag, dass an die Stelle des jetzigen, als hochbezahlter Parkplatz für ausgediente oder angehende Politiker_innen dienenden Bundesrates ein Generallandtag treten soll. Die Beschickung einer solchen zweiten Kammer des Parlaments durch ohnehin gut bezahlte Landtagsabgeordnete nach dem Modell des deutschen Bundesrates würde die enormen Kosten des derzeitigen Bundesrates überflüssig machen.




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