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Internationalität ja, aber nicht neoliberal-europäisch

  • Sonntag, 7. Mai 2017 @ 14:00
Geschichte 7.000 Menschen – darunter zehn Überlebende – nahmen am 7. Mai 2017 nach offiziellen Angaben an der Kundgebung in der Gedenkstätte in Mauthausen aus Anlass des 72. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Nazi-Konzentrationslagers teil, die heuer unter dem Motto „Internationalität verbindet“ stand.

Bei einer der europaweit größten internationalen Gedenk- und Befreiungsfeiern wurde der im KZ Mauthausen und seinen 49 Nebenlagern über 200.000 inhaftierten Menschen gedacht, von denen mindestens 90.000 ums Leben kamen, ehe das Lager Mauthausen am 5. Mai 1945 durch Einheiten der US-Army wenige Tage vor dem Ende des 2. Weltkrieges und der Terrorherrschaft des NS-Regimes befreit wurde.

Etwas modifiziert wurde die 2016 erfolgte Neugestaltung der Befreiungsfeier als Standkundgebung. So gab es nach massiver Kritik vor allem der Jugendorganisationen, aber auch der großen Delegation aus Italien heuer wieder einen Einzug von der Lagerstraße auf den Appellplatz, wo ab 11 Uhr die eigentliche Kundgebung begann.

Dabei war das offizielle Österreich durch ein politisches Großaufgebot vertreten: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die Minister Alois Stöger (SPÖ), Wolfgang Sobotka (ÖVP), Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Sonja Hammerschmid (SPÖ) sowie aus Oberösterreich LH Thomas Stelzer (ÖVP), Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP), Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Außerdem waren zahlreiche Würdenträger aus dem öffentlichen und kirchlichen Bereich anwesend.

In 25 Sprachen wurde zu Beginn der Kundgebung der Schwur der Mauthausen-Überlebenden bekräftigt. Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, legte in seiner Rede bezugnehmend auf das Motto „Internationalität verbindet“ ein energisches Plädoyer gegen den aufkeimenden Nationalismus ab und stellte dem den „europäischen Geist“ gegenüber. Er ließ allerdings unerwähnt, dass das dabei vorherrschende Dogma des Neoliberalismus jener Humus ist, auf dem der so kritisierte Nationalismus gedeihen kann.

Anschließend legten in alphabetischer Reihenfolge die ausländischen Delegationen sowie die österreichischen Delegationen Kränze nieder. Für die KPÖ legten KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Kranz beim Sarkophag am Appellplatz nieder.

Auch heuer fand bei der im Jahre 2001 auf Initiative von KZ-Verband und KPÖ-Oberösterreich an der Klagemauer angebrachten Gedenktafel für die am 28. April 1945 bei der letzten Vergasungsaktion im KZ Mauthausen auf ausdrücklichen Befehl von Nazi-Gauleiter Eigruber ermordeten 42 Antifaschisten wieder eine Kranzniederlegung und Gedenkkundgebung statt. Für die KPÖ würdigte dabei Andreas Auzinger, Mitglied des KPÖ-Landesvorstandes, das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandes als Auftrag gegen zunehmende rechte Entwicklungen aktiv zu sein.

Bereits in den Tagen zuvor wurde in ehemaligen Außenlagern des KZ Mauthausen der Opfer des NS-Regimes und des Widerstandes gedacht. Bei einer Gedenkfeier in Spital am Pyhrn, wo von 1943 bis 1945 ein Heim für als „fremdrassig“ erklärte Kinder von Zwangsarbeiterinnen bestand, mahnte Landtagspräsident Viktor Sigl, man müsse „alles tun, um jene Fehlentwicklungen zu verhindern, die den Aufstieg von Radikalen ermöglichen“, was in einem auffallenden Gegensatz zur Koalitionstreue der ÖVP zur rechtsextremen FPÖ steht.

Bei einer großen Gedenkfeier im ehemaligen KZ-Außenlager Ebensee mahnte der Schriftsteller Robert Menasse in seine Gedenkrede vor dem wachsenden Nationalismus. Bei der Kundgebung im größten Nebenlager des Konzentrationslagers Mauthausen in Gunskirchen (Bezirk Wels-Land), wo am 4. Mai 1945 rund 17.000 Inhaftierte von Soldaten der US-Armee befreit wurden, sprach Bezirkshauptmann Josef Gruber.

Die von Barbara Glück, Direktorin der Gedenkstätte im ehemaligen KZ Mauthausen, und vom Mauthausen Komitee betonten Anstrengungen, der „Gefahr des Vergessens“ entgegenzuwirken schlagen sich in verstärkten Besucherzahlen nieder. So haben in den vergangenen Jahren 80.000 Menschen – vor allem Jugendliche – haben an Zivilcourage-Trainings, KZ-Gedenkstättenbesuchen oder an Anti-Rassismus-Workshops des Mauthausen Komitees teilgenommen.

In einem starken Widerspruch dazu steht allerdings das Erstarken rechtsextrem-populistischer Kräfte wie der FPÖ. Zumal ÖVP wie SPÖ zunehmend um die FPÖ als Koalitionspartner buhlen – und dies wie mit schwarz-blau in Oberösterreich oder rot-blau im Burgenland oder in Linz auch schon praktizieren – und nicht nur in der Asyl- und Sicherheitspolitik laufend Forderungen der FPÖ übernehmen.

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