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Gegen den Kurs nach rechts

  • Sonntag, 7. Mai 2017 @ 14:00
Geschichte Rede von Andreas Auzinger, Mitglied des KPÖ-Landesvorstandes Oberösterreich, bei der Kundgebung an der 2001 von KZ-Verband OÖ und KPÖ-Oberösterreich errichteten Gedenktafel an der Klagemauer in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen am 7.5.2017.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir leben in einer Zeit in der der Präsident der Philippinen offen verkündetet hat, dass er sich ein Beispiel an Hitler nehmen will und alle Straßenkinder und Drogensüchtigen in seinem Land töten lassen will. Wir leben in einer Zeit in der ein türkischer Präsident versucht die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen, wo in Tschetschenien Homosexuelle verschleppt und ermordet werden. In einer Zeit wo sich weltweit progressive Kräfte auf dem Rückzug befinden, und rechte, reaktionäre und demokratiefeindliche Bewegungen immer mehr Zulauf erhalten.

Dabei brauchen wir uns nicht die weltweiten Extrembeispiele anschauen, auch bei uns in Österreich wird klar, dass der Kurs nach weit rechts geht; der sozialdemokratische Verteidigungsminister macht das Bundesheer für den Einsatz im Inneren bereit, Innenminister Sobotka will Demonstrationen verbieten lassen und das Versammlungsrechts einschränken lassen, und unser Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge in Lagern im Mittelmeer internieren.

Gleichzeitig kommt es in der Boulevard-Presse immer mehr zu einer Hetzkampagne gegen Gewerkschaften, Arbeiterkammer und anderen sozialen Einrichtungen, die den „Wirtschaftsstandort Österreich“ gefährden. Die „seriösen Medien“ setzen dem nichts entgegen, sie verwenden nur eine freundlichere Sprache, aber tragen den rechten, neoliberalen Kurs mit.

Auch der Milliardär Dietrich Mateschitz ist auf den Zug aufgesprungen und sprach in einem Interview, dass er ein neues Medium aufbauen will, das endlich die Wahrheit verbreiten werde. Wie es aussieht wenn ein rechter Milliardär sich ein eigenes Medienimperium aufbaut sehen wir bei Breitbart-News.

Wer vom Faschismus spricht darf vom Kapitalismus nicht schweigen; dieses Zitat von Max Horkheimer lässt sich auf heute umwandeln; wer vom Neo-Faschismus reden will, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen. Egal wie sozial sie sich im Bierzelt oder bei Wahlkampfveranstaltungen geben, das Programm der Rechten sorgt dafür, dass die Reicheren noch Reicher werden und den Armen noch weniger bleibt.

Sie verbinden Stammtisch-Sprüche mit neoliberalen Neusprech wie dass man „die Steuer- und Abgabenquote senken müsse“, oder „dass das Steuersystem vereinfacht werden soll“. Da im jetzigen System viele einfache Arbeitnehmer und Kleinunternehmer unter die Räder kommen, wenden sie sich in ihrer Verzweiflung der Rechten zu, ohne zu merken, dass diese ihre Situation noch verschlimmern wird.

Wir sind heute hier um die Mitglieder der „Welser Gruppe zu gedenken, 42 tapferen Menschen die ihr eigenes Leben geopfert haben im Kampf für ein demokratisches, freies und soziales Österreich. Sie wurde ermordet als in Wien bereits eine provisorische Regierung die Republik Österreich ausgerufen hat.

Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass Sie nicht umsonst gestorben sind. Indem wir ihre Erinnerung hochhalten und alle Kräfte bekämpfen, die „einen Schlussstrich ziehen wollen“, oder die gar offen von der „guten, alten Zeit“ reden. Indem wir dafür sorgen, dass soziale Rechte ausgebaut werden anstatt sie im Sinne perverser Standortpolitik zu opfern. Indem wir dafür kämpfen, dass das Asylrecht erhalten bleibt. Indem wir dafür kämpfen, dass niemand wegen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Hautfarbe diskriminiert wird.

Es gilt das gesprochene Wort.




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