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KPÖ fordert jetzt von LH Stelzer politischen Anstand ein

  • Donnerstag, 4. Mai 2017 @ 10:20
News Wenn sich ausgerechnet der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein – ein Mitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz – als Türöffner für eine Neuauflage des Kongresses „Verteidiger Europas“ in den landeseigenen Redoutensälen am 30. September 2017 stark macht, wird einmal mehr in aller Deutlichkeit bestätigt, wie untrennbar die FPÖ untrennbar mit dem nationalen und europäischen Rechtsextremismus verfilzt ist.

„Für Neo-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt sich jetzt die Gretchenfrage: Übernimmt er die unsägliche Haltung seines Vorgängers Josef Pühringer die Redoutensäle für einen rechtsextremen Rummel zur Verfügung zu stellen? Setzt er damit den Imageschaden für das Exportland Oberösterreich fort? Und verabschiedet sich damit die ÖVP – neben SPÖ und KPÖ eine der drei Gründerparteien – vom antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik? Oder besitzt er so viel politischen Anstand, seinem Koalitionspartner FPÖ die Grenzen aufzuzeigen?“ fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bereits der am 29. Oktober 2016 stattgefundene Kongress „Verteidiger Europas“ hat gezeigt, dass es sich dabei um keinen Fachkongress, sondern um eine Versammlung rechter Verschwörungstheoretiker handelt deren politische Kernbotschaft Hass und Hetze sind. Die Vernetzung der teilnehmenden Organisationen, fragwürdiger Internetplattformen und Zeitschriften dient nicht der Information und Diskussion, sondern die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, Angstmache und Diffamierungen. Konsequenterweise wurden unabhängige Medien ausgesperrt und verhinderten Sicherheitskräfte eine freie Berichterstattung.

Über 60 namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft hatten 2016 in einem „Offenen Brief“ an den damaligen LH Pühringer appelliert keine landeseigenen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Sogar Parteifreunde Pühringers wie der frühere ÖVP-Obmann Erhard Busek und der frühere 2. Nationalratspräsident Heinrich Neisser warnten vor negativen Auswirkungen.

Es ist ein krasser Widerspruch, wenn das besonders exportorientierte Land Oberösterreichs stets auf internationale Reputation bedacht ist, gleichzeitig aber keine Bedenken hat, quasi als „Gastgeber“ für ein Vernetzungstreffen des europäischen Rechtsextremismus zu fungieren. Auch ist es eine Schande für Oberösterreich, wenn ein „Trio Nazionale“ von FPÖ, der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als besonders rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Arminia Czernowitz und den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären die hiesigen Drahtzieher für einen Kongress agieren, bei dem hochrangige Exponent_innen des europäischen Rechtsextremismus auftreten.




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