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Den antifaschistischen Verfassungsauftrag ernst nehmen

  • Donnerstag, 4. Mai 2017 @ 09:23
News Den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 durch Einheiten der US-Armee nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 7. Mai 2017 aufzurufen, die heuer zum 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt „Internationalität verbindet“ steht.

„Die Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen muss mehr sein als ein rituelles Gedenken an die Opfer des Faschismus und die Widerstandskämpfer_innen gegen das Hitlerregime. Sie muss eine Mahnung sein, den antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik ernst zu nehmen und konsequent gegen alle faschistischen, antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen vorzugehen“, meint Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher für Oberösterreich und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Im Sinne von Bertolt Brechts Ausspruch „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ ist angesichts der auch heute vorhandenen neonazistischen, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aktivitäten Grund zur Besorgnis gegeben. Das gilt für offen neonazistische Gruppen ebenso wie für die „Identitären“ als deren modernistische Varianten, individuelle Hass- und Hetze-Postings im Internet und die FPÖ als parlamentarisches Standbein des heutigen Rechtsextremismus. Die rechtsextremen Rülpser von Mitgliedern und auch namhaften Vertreter_innen der FPÖ zeigen immer wieder aufs Neue, wie tief diese Partei nach wie vor mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen verfilzt ist. Umso unverständlicher ist es, wenn die ÖVP im Land und die SPÖ in Linz mit der FPÖ packeln und sich beide Parteien die blaue Option auch auf Bundesebene offenhalten.

Eine maßgebliche Ursache für die Anfälligkeit vieler Menschen für fremdenfeindliche und rechtsextreme Haltungen ist freilich der schrankenlose neoliberale Kapitalismus: „Solange die neoliberale Politik die Reichen noch reicher macht und auf der Kehrseite wachsende Armut, soziale Unsicherheit und Zukunftsangst produziert und gleichzeitig jede gesellschaftspolitische Alternative diffamiert, kann von einer ernsthaften Bekämpfung der Rechtsentwicklung nicht die Rede sein“ meint Furtlehner mit Verweis auf Max Horkheimers Ausspruch „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“.

Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus bekräftigt daher die KPÖ ihre Forderung an Politik, Exekutive und Justiz entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik allen rechtsextremen Aktivitäten entschieden entgegenzutreten. Sie erinnert aber auch an die Mitverantwortung Österreichs an den Verbrechen des Hitlerfaschismus. Nach 1945 konnten sich die Täter_innen in Österreich als Opfer darstellen, während die wirklichen Opfer und Widerstandskämpfer_innen jahrzehntelang systematisch diskriminiert wurden.

Die KPÖ hatte hingegen maßgeblichen Anteil am Widerstand und kann für sich mit Fug und Recht behaupten, den Auftrag der „Moskauer Deklaration“ der Alliierten von 1943, wonach für Österreich „unvermeidlich sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird“ ernst genommen zu haben: „Entsprechend dem diesjährigen Motto „Internationalität verbindet“ kann die KPÖ daher zu Recht geltend machen, als Teil des europäischen Widerstandes im besten Sinne internationalistisch gehandelt zu haben“, so Furtlehner.

Bei einer Kundgebung um 9:15 Uhr bei der im Jahre 2001 von KZ-Verband und KPÖ angebrachten Gedenktafel an der Klagemauer wird der 42 kurz vor der Befreiung im KZ Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer gedacht, bei der für die KPÖ Andreas Auzinger sprechen wird. Anschließend wird sich die KPÖ an der traditionellen Gedenkkundgebung (Aufstellung der Jugendorganisationen auf der Lagerstraße ab 10:00 Uhr, Einzug ab 10:20 Uhr, Kundgebung 11:00 Uhr) mit großer internationaler Beteiligung am Appellplatz beteiligen und beim Sarkophag einen Kranz niederlegen.




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