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Gegen Entsolidarisierung Sozialabbau und Entdemokratisierung

  • Montag, 1. Mai 2017 @ 13:00
Partei Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlusskundgebung von Mayday2017 am Linzer Hauptplatz am 1. Mai 2017.

Herzlich Willkommen bei unserer 1.Mai Kundgebung auf dem Linzer Hauptplatz. Es freut mich, dass an diesem sonnigen Tag so viele gekommen sind um mit uns die für mich wunderbare Tradition des 1. Mai als Protest- und Feiertag zu begehen.

Ein Freund aus Ungarn hat mir erzählt, dass er heute mit seiner Familie an unserer Maidemo teilnimmt. Damit seine Kinder den 1.Mai als internationalistischen Protest- und Feiertag der ArbeiterInnen erfahren können. Im autoritär regierten Ungarn eines Viktor Orban ist das ohne Repression nicht mehr möglich. Das sei uns eine Warnung. Es ist bei Leibe keine Selbstverständlichkeit diesen 1.Mai begehen zu können. Auch hier in Österreich wird von der rot schwarzen Regierung am Versammlungsrecht herumgedoktert. Der Abbau demokratischer Rechte, die auch von der ArbeiterInnenbewegung erkämpft wurden, ist kein Tabu mehr. Daher fordern wir Hände weg vom Versammlungsrecht.

Die Geburtsstunde des 1.Mai war 1886. Die amerikanischen ArbeiterInnen streikten damals für eine Arbeitszeitverkürzung. Aktueller geht es nicht. Auch wir wollen heute keine Ausweitung der Arbeitszeit auf den 12-Stunden Tag. Die Wirtschaft und die Bundesregierung wollen uns weismachen, dass sie auf unsere Kosten der Standortkonkurrenz gewinnen will. Sinkende Löhne und Überstunden ohne Zuschläge sollen die Säckel der Unternehmen füllen, für die Werktätigen steigt der Arbeitsdruck und bleibt ein geschmälertes Einkommen. So geht es nicht!

Als besondere Scharfmacherin des Klassenkampfs von oben gebärdet sich die designierte WKO Präsidentin Doris Hummer die händchenhaltend mit der Industriellenvereinigung die beleidigte Leberwurst wegen eines Werbevideos für die AK-Leistungscard gibt. Jegliche Kritik an der Wirtschaft wird zur Majestätsbeleidigung erklärt. In ihrer Sicht ist wohl „Hände falten - Goschen halten“ die einzige Position die den Werktätigen und ihrer Interessensvertretung Arbeiterkammer zusteht. Ihr sei gesagt, dass der gesellschaftliche Reichtum nach wie vor durch die Werktätigen geschaffen wird und nicht durch diejenigen die sich den Mehrwert der Arbeit als Profit einsacken. Nicht vergessen haben wir auch, dass es auch die WKO war die zur Denunziation von Arbeitslosen und zur Kürzung der Mindestsicherung aufgerufen hat. Und so die Presche für den weiteren Sozialabbau schlagen.

Wir wollen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die 30 Stunden-Woche und einen Mindestlohn von dem man leben kann. Damit eine bessere Verteilung der bezahlten Arbeit stattfindet und damit uns mehr Zeit für das Leben bleibt - Für Familie und Freunde, für zivilgesellschaftliches und politisches Engagement und für uns selbst.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und leistbares Wohnen ist der Eckpfeiler einer sozial-gerechten Gesellschaft. Der besondere Beitrag der KPÖ zum heutigen Tag ist der Start unserer bundesweiten Initiative „Wohnen darf nicht arm machen“ Wir wollen durch diese Petition an den Nationalrat Druck auf die Regierung ausüben: Gefordert werden Mietobergrenzen, keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums, der Ausbau des kommunalen Wohnbaus sowie die Abschaffung von Maklerprovisionen. Das Ziel ist es 10.000 Unterschriften in ganz Österreich zu sammeln. Bitte unterstützt uns dabei.

Und hier sind auch einige Worte zu Linz angebracht. Die Stadtrundschau titelte diese Woche „Raue Zeiten für die Ärmsten in der Stadt“ Anlass dafür ist die gnadenlose Law- und Order Politik der Stadt gegen Armutsreisende und randständige lebende Bevölkerungsgruppen Stadt. Bettelverbote und Vertreibungspolitik anstatt einer Sozialpolitik, die sich für alle verantwortlich fühlt, sind Normalität unter der rot-blauen Partnerschaft geworden.

Es ist ein Graus und ein großes moralisches und politisches Versagen der Sozialdemokratie in dieser Stadt – einer SPÖ Sozialreferentin Hörzing, die zusieht wie die Zeltlager der Armutsreisenden mit Frauen und Kindern geschliffen werden ohne sich darum zu kümmern was aus diesen Menschen wird. Eines Bürgermeisters Luger, der nicht müde wird, sich als Oberhaupt einer dynamischen Lebensstadt zu rühmen und gleichzeitig die Ärmsten der Armen drangsaliert. Und es ist auch keine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Haltung. Denn eine solidarische Sozialpolitik ist nicht teilbar, sondern muss für allen Menschen gelten, ungeachtet ihres Status.

Was ist uns allen Sorgen bereitet ist die antisoziale, nationalistische und autoritäre Politik. Trump, Erdogan, Orban, Putin, Strache seien hier als Proponenten genannt. Aber der Rechtsruck ist weit in die Mitte vorgerückt. Sobotka, Niessl, Kurz und Doskozil bedienen sich der rechtspopulistischen Marktschreierei. Im Schatten einer Politik, in der Flüchtlinge, Arbeitslose und Minderheiten für die Missstände in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden, vollziehen sich im Schutz der Entsolidarisierung Sozialabbau und Entdemokratisierung.

Aber lassen wir uns nicht entmutigen dagegen aktiv zu sein: Offenheit statt Abschottung, Solidarität statt sozialer Kälte und das Wissen darum dass es auch anders gehen kann. Hier möchte ich Antonio Gramsci, einen italienischen Kommunisten, dem wir die „Gefängnis-Hefte“ verdanken zitieren: „Was wir brauchen ist Nüchternheit: einen Pessimismus des Verstandes, einen Optimismus des Willens!“ Hoch die internationale Solidarität! Hoch der erste Mai! Es bleibt mir noch Euch recht herzlich zu unserem 1.Maifest einzuladen.

Es gilt das gesprochene Wort.


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