Auf Kosten der Städte sparen will offensichtlich das Land mit dem jetzt von Neo-LH Thomas Stelzer (ÖVP) forcierten Absichten der Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) hat das mit der Aussage „Wie viele Köpfe in der Verwaltung man spart, das muss man definieren“ auf den Punkt gebracht. Auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) spricht von einer „Kostentragungsvereinbarung“.

Nach der Zusammenlegung der Verwaltungen der beiden Landbezirke Grieskirchen (62.000 Einwohner_innen) und Eferding (31.000 Einwohner_innen) sollen als nächster Schritt die Verwaltungen der Landbezirke der Städte Linz, Steyr und Wels mit den jeweiligen Statutarstädten zusammengelegt werden, wobei man sich jeweils 1,7 Mio. Euro Einsparungen pro Jahr erhofft. Was freilich ein verfassungsmäßiges Problem aufwirft, da die direkt gewählten Bürgermeister der drei Städte nicht gleichzeitig Bezirkshauptmänner für die Bezirke Linz-Land, Steyr-Land und Wels-Land sein können.

Die BH-Fusionitis wird seit Jahren vor allem von der FPÖ forciert. Gestützt auf eine zweifelhafte Empfehlung des Bundesrechnungshofes von 2014 betreibt die FPÖ unter dem Motto „Benchmarks statt Bürger_innennähe“ die Zusammenlegung von Bezirken mit weniger als 60.000 Einwohner_innen. Davon wären in Oberösterreich die Hälfte aller Bezirke betroffen. Mit der Zusammenlegung von Grieskirchen und Eferding per 1. September 2016 schwenkte die ÖVP im Rahmen des schwarz-blauen Koalitionspaktes darauf ein. Auch im rot-blauen Linzer Koalitionspakt ist die Fusion der Verwaltungen von Linz-Stadt, Linz-Land und Urfahr-Umgebung ein maßgeblicher Punkt.

Bei der von LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) zum „Meilenstein“ erklärten Fusion von Grieskirchen und Eferding wurde die Einsparung von 23 Dienstposten bis 2020 und 0,8 Mio. Euro jährlich verkündet. Womit deutlich gemacht wird, dass es bei dieser Maßnahme vor allem um Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst geht. Sehr skeptisch als „Scheinreform“, „Placebo“ und „Türschildertausch“ bewerteten hingegen SPÖ und Grüne im Landtag diese Fusion. Die Sonntagsreden über „Bürgernähe“ der führenden Landespolitiker werden in der Praxis durch das Gegenteil konterkariert. An den Aufgaben der in den vergangenen Jahren ohnehin bereits stark rationalisierten Bezirkshauptmannschaften ändert sich nichts, sie müssen jedoch von weniger Beschäftigten erledigt werden.

In der Verwaltung der 15 Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich sind derzeit rund 1.700 Beschäftigte tätig, was 1.188 Vollzeit-Posten entspricht: „Die Landesregierung soll Klartext sprechen, wieviel Personal unterm Strich eingespart werden soll und sei es auch nur durch Nichtnachbesetzung bei Pensionierungen, denn auch blutigen Laien ist klar, dass wirklich gravierende Einsparungen letztlich nur bei den Personalkosten getätigt werden können“, so Furtlehner.

Einmal mehr verlangt die KPÖ im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften durch die Wahl der Bezirkshauptleute ähnlich wie die Land- und Kreisräte in Deutschland, statt diese nach parteipolitischen Gutdünken durch Günstlinge der Landesregierung zu besetzen.