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KPÖ gegen Wildwuchs bei Glücksspiellokalen

  • Mittwoch, 19. April 2017 @ 15:28
News Als Hotspots für Spielsüchtige, aber auch für Überfälle zur Geldbeschaffung und verbunden mit negativen Begleiterscheinungen wie Drogenbesitz, Prostitution, Menschenhandel, Betrug und Erpressung erweisen sich Lokale mit – vielfach illegal aufgestellten – Spielautomaten ebenso wie Wettbüros. Alibi-Aktionen wie Ausweispflicht und Spielerkarten wie auch die Betreuung Spielsüchtiger können mit dem Wildwuchs solcher Etablissements nicht Schritt halten, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Laut der Plattform spieler-info.at sind in Oberösterreich an 70 Standorten 366 illegale Glücksspielgeräte in Betrieb, davon 29 Standorte mit 169 Geräten allein in der Landeshauptstadt Linz, fast ebenso viele wie in Win und mehr als in jeder anderen Landeshauptstadt. Laut Anfragebeantwortung im Nationalrat wurden 2015 allein in Oberösterreich von der Finanzpolizei 277 Glücksspielkontrollen durchgeführt, 522 Strafanträge gestellt und über 800 Glücksspiel-Geräte beschlagnahmt.

Die Finanzpolizei schreitet zwar bei Anzeigen ein, verhängt Strafen und versiegelt Automaten. Oft werden jedoch die Versiegelungen entfernt und bei Beschlagnahme werden in kurzer Zeit Ersatzgeräte geliefert, was eindeutig auf mafiöse Strukturen schließen läßt, wie auch die überschaubare Zahl der Betreiber mit Standorten in Osteuropa beweist. Damit sich für solche kriminellen Betreiber das Spielautomatengeschäft lohnt werden die Spieler_innen besonders intensiv geschröpft, die Chance zu gewinnen ist noch minimaler als im „seriösen“ Spielgeschäft.

Geradezu pervers ist es daher, wenn solche Glücksspiellokale im Umfeld von Einrichtungen eingerichtet werden, die Menschen mit Beeinträchtigungen und darunter auch Spielsüchtige betreuen und beraten, wie das derzeit in der Wildbergstraße in Linz-Urfahr geplant ist. Der Linzer Gemeinderat hat zuletzt in einer Resolution gefordert, dass die Gemeinden zumindest ein Einspruchsrecht bei den Standorten solcher Lokale haben sollen. Nach der geltenden Rechtslage ist trotz Novellierung des oö Wettgesetzes für die Bewilligung von Spielapparaten und Wettbüros nämlich die Landesregierung zuständig und betroffene Standortgemeinden haben im Bewilligungsverfahren keine Parteienstellung und damit keinerlei Einflussnahme.

Oberösterreich hat sich mit dem Spielapparate- und Wettgesetz zur Freigabe von Wettbüros und Automatenkasinos entschlossen, Land und Gemeinden kassieren Millionen und treiben damit tausende Menschen gezielt in die Spielsucht und damit in die Armut. Die erwarteten Einnahmen stehen aber in keinem Verhältnis zu den wirklichen Kosten der Spielsucht.

Die KPÖ fordert daher eine rigorose Beschränkung des Glücksspiels: Als Sofortmaßnahme soll das Land keine Bewilligungen nach § 5 Glückspielgesetzes zum Betrieb von Glücksspielautomaten mehr erteilen und Betreiber illegaler Automaten generell die Gewerbeberechtigung zu entziehen. Mittelfristig soll das Glücksspiel grundsätzlich ein staatliches Monopol werden und nur in staatlich betriebenen Casinos mit entsprechenden Kontrollen und klaren Regeln ausgeübt werden dürfen, was freilich auch die Vergesellschaftung der teilprivatisierten Casinos Austria AG (Staatsanteil nur mehr 33,2 Prozent) bedeutet.

Dass die Spielsucht immer mehr zum sozialen Problem wird, hat schon ab 2005 der frühere steirische KPÖ-Landtagsklubchef Ernest Kaltenegger mit einer Kampagne thematisiert. 160.000 Menschen gelten in Österreich als spielsüchtig, weitere 240.000 Menschen als gefährdet.

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