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Raiffeisen und ÖVP gefährden Gemeinnützigkeit im sozialen Wohnbau

  • Freitag, 31. März 2017 @ 10:45
News Die umgehende Trennung von allen nicht der Gemeinnützigkeit entsprechenden Ausnahmegeschäften der OÖ Wohnbau fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Interesse von tausenden betroffenen Mieter_innen und Wohnungseigentümer_innen: „Es ist bezeichnend mit welcher Leichtfertigkeit und politischen Verantwortungslosigkeit die Raiffeisen Landesbank (RLB) und über eine Privatstiftung die Landes-ÖVP als Eigentümer der OÖ Wohnbau und die von ihnen beauftragten Manager wesentliche Grundsätze der Gemeinnützigkeit missachten und damit den sozialen Wohnbau an die Wand fahren“ so Furtlehner.

Laut Ermittlungen der Finanzbehörden droht der OÖ Wohnbau der Entzug der Gemeinnützigkeit, weil ihre branchenfremden Geschäfte – vor allem Kommunalbauten - seit 2013 weit über das erlaubte Ausmaß hinausgehen. Dass der Revisionsverband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) daran bislang nichts gestört hat verwundert nicht, handelt es sich doch damit quasi um eine Selbstprüfung und bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit für die damalige Wohnbau2000 der Familie Rigger in den 1990er Jahren – die seither weiter als gewerblicher Bauträger tätig ist – und der GWCL der früheren Chemie Linz AG Anfang der 2000er Jahre wurde mit der Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen aus dem Besitz von WAG, BUWOG und drei Eisenbahnerwohnbaugesellschaften bereits eine massive Bresche in die Gemeinnützigkeit und damit in den sozialen Wohnbau geschlagen.

Laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) müssen für die GBV Bau, Sanierung und Verwaltung von Wohnungen eindeutig Vorrang haben. Damit verbunden sind steuerliche Vorteile, so zahlen etwa die GBV keine Körperschaftssteuer. Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit verbunden wäre im Falle der OÖ Wohnbau die Abschöpfung des in die hunderte Millionen Euro gehenden Firmenvermögens bis zum eingezahlten Kapital durch das Land.

Die OÖ Wohnbau entstand 2013 durch Fusion von gwb, Wohnungsfreude, gbv-services und GWG Enns deren Vorläufer bis 1954 zurückgehen. Die Gesellschaft verwaltet 40.000 Immobilien, davon 23.500 Wohnungen, und weist eine Bilanzsumme von 400 Mio. Euro aus. Mit RLB-Boss Heinrich Schaller als Aufsichtsratsvorsitzendem, dem Landesamtsdirektor und früheren Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl als Stellvertreter und dem aktuellen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer als Aufsichtsratsmitglied sind politische Brisanz und Verantwortung für die Geschäftspolitik der OÖ Wohnbau und damit Handlungsbedarf ohne Zweifel gegeben.


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