Anleihen am Blockwartesystem von anno nazimal hat offensichtlich die oberösterreichische FPÖ mit ihrem als „Kummerkasten“ verharmlosten Spitzelaufruf zur Überwachung der Schulen in Hinblick auf FPÖ-kritische Äußerungen genommen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die von LHStv. Manfred Haimbuchner zynisch als „parteifreie Schule“ vorgestellte Plattform verbunden mit dem Aufruf „jegliche Formen politischer Manipulation melden zu können“ verbunden mit der Forderung von FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer dieses Projekt auf ganz Österreich auszuweiten sind eine Absage an jede ernsthafte kritische Auseinandersetzung und ein Vorgeschmack auf eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene: „Erdogan, Orban, Putin und Trump – die Internationale der autoritären Despoten lassen grüßen“ so Furtlehner.

Es ist bezeichnend, dass zwar SPÖ und Grüne dem Haimbuchner-Vorstoß eine scharfe und eindeutige Absage erteilt haben, der künftige ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer hingegen verharmlosend meint, „das kann jede Partei handhaben wie sie will“. Dass Stelzer dabei als schwarzer Rechtsaußen agiert ist daran ersichtlich, dass der ÖVP-Lehrergewerkschafter Paul Kimberger sich über dieses Projekt entsetzt zeigt und fordert dies sofort abzustellen und Landesschulratspräsident Friedrich Enzenhofer diese Plattform zumindest für unnötig hält.

„Mit ihrem Vorhaben bringt die FPÖ das Spitzelwesen in die Klassenzimmer und bedroht mit ihrer Verleumdungskampagne Lehrer_innen und Schüler_innen. Dieser Aufruf zu Bespitzelung und Vernaderung ist der Versuch, dem pädagogischen Personal einen Maulkorb umzuhängen und die politische Bildung auszuhebeln“ so Furtlehner. Nach der Verunglimpfung der Medien als „Lügenpresse“ nimmt die Haimbuchner-FPÖ jetzt als nächstes offenbar die Lehrerschaft ins Visier. Sie will damit nicht nur das Grundprinzip der Unterrichtsautonomie durchbrechen, sondern ein Durchgriffsrecht für parteipolitisch motivierte Interventionen in die Schulen und direkten Einfluss auf Lehrpläne und Lerninhalte.

Auslöser für das FPÖ-Spitzelwesen war ein Vortrag zum Thema „Extremismus“ am BORG Honauerstraße in Linz am 8. März 2017, der nach der Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider abgebrochen wurde, weil im Vortrag völlig korrekt auch der Einfluss der deutschnationalen Burschenschaften in der FPÖ erwähnt wurde.