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Die „Partei der Einzelfälle“ wütet gegen Kritik

  • Donnerstag, 23. März 2017 @ 11:50
News Von der FPÖ als linksextremistisch abgestempelt zu werden, wie das jetzt die FPÖ-Abgeordneten Roman Haider und Wendelin Mölzer in einer Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) praktizieren, muss eigentlich für alle Demokrat_innen und Antifaschist_innen als Ehre empfunden werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wird doch das Synonym „linksextrem“ mit dem Bekenntnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, gleichgesetzt, mit dem die FPÖ freilich so gar nichts am Hut hat.

In der FPÖ-Anfrage wird von der Bildungsministerin Auskunft über „Linksextremisten“ im Zusammenhang mit der auf Intervention des FPÖ-Abgeordneten Haider vom Schuldirektor des BORG Honauerstraße in Linz abgebrochenen Vortrages zum Thema „Extremismus“ von Thomas Rammerstorfer verlangt. Dieser hatte völlig korrekt bei dieser Thematik auch auf die Rolle der deutschnationalen Burschenschaften in der FPÖ hingewiesen.

Auch wenn der FPÖ eine öffentliche Thematisierung darüber nicht gefällt, gehören maßgebliche FPÖ-Politiker vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften deutschnationalen Burschenschaften wie etwa der Olympia Wien oder der Arminia Czernowitz Linz an, die immer wieder durch einschlägige Aktivitäten oder Querverbindungen zum offenen Neonazismus aufgefallen sind. Auch die beiden Abgeordneten sind stramm-deutschnationale Burschenschafter, Mölzer gehört der Vandalia Graz an, Haider der Donauhort Aschach an der Donau.

Auch verstoßen laufend Aktivist_innen und sogar Funktionär_innen der FPÖ mit Hetzpostings auf Facebook gegen das NS-Verbotsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen und es kommt dabei wiederholt auch zu Anklagen und Verurteilungen. Mit der Bagatellisierung solcher Fälle ist die FPÖ längst zur „Partei der Einzelfälle“ geworden und macht deutlich, dass sie in einer gestörten Parallelgesellschaft lebt, wenn sie solche Äußerungen von Hass und Hetze nicht als eine Form des Extremismus verstehen will und unfähig ist hier klare Trennstriche zu ziehen.

Nun werfen die beiden FPÖ-Mandatare dem Referenten unter anderem vor „in Druckwerken der KPÖ publiziert“ zu haben. Dazu ist der FPÖ ins Stammbuch zu schreiben, dass die KPÖ neben ÖVP und SPÖ eine der drei Gründerparteien der Zweiten Republik ist. Der Widerstand der KPÖ gegen das Nazi-Regime war ein wichtiger Beitrag für das Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich und entsprach der „Moskauer Deklaration“ der Alliierten von 1943, wonach für Österreich „unvermeidlich sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird“.

„Im völligen Gegensatz dazu sind die FPÖ und ihr Vorläufer VdU von ehemaligen Nazis gegründet worden und diese Tradition ist bis heute unübersehbar“ konstatiert Furtlehner und verlangt eine klare Abgrenzung aller sich dem antifaschistischen Verfassungsauftrag verpflichtet verstehenden Parteien von der FPÖ und deren Denunzierung demokratischer und antifaschistischer Kräfte im Land.




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