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Regierungsinserate deutlich reduzieren

  • Donnerstag, 16. März 2017 @ 12:04
News Als unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes die indirekte, zusätzlich zur offiziellen Presseförderung erfolgende Subventionierung von Medien in Form von Regierungsinseraten.

Laut der Medienbehörde RTR wurden von Bund, Ländern, Gemeinden und staatlichen Unternehmen 2016 nicht weniger als 179,2 Mio. Euro – davon allein rund 18 Mio. Euro von der Bundesregierung und 20 Mio. Euro von der Stadt Wien – für Inserate als Regierungswerbung ausgegeben. Das ist ein Vielfaches der offiziellen Presseförderung, die 2016 nur 8,8 Mio. Euro betrug.

Weil dabei Bagatellbeträge nicht erfasst werden, wird das tatsächliche Inseratenvolumen um 20-30 Prozent höher geschätzt: „Auch bei nur oberflächlicher Betrachtung ist klar, dass nur ein Bruchteil davon wirklichen Informationszwecken dient und zu rechtfertigen ist, der Großteil hingegen eine reine Gefälligkeit darstellt um die Medien zu einer möglichst regierungsfreundlichen Haltung zu bewegen“ kritisiert Furtlehner.

Besonders empörend ist, dass vom gesamten Inseratenvolumen nicht weniger als 48,8 Mio. Euro an sogenannte „Krawallmedien“ geflossen ist, die dafür bekannt sind durch eine hetzerisch-populistische Schreibweise das politische Klima zu vergiften. Konkret flossen an die „Kronenzeitung“ 20,7 Mio. Euro und an die beiden Gratisblätter „heute“ 14,1 Mio. und „Österreich“ 14,0 Mio. Euro. Diese drei Boulevardmedien sind zudem nicht einmal Mitglied des Presserates und anerkennen dessen Urteile nicht.

Die Methode, sich die maßgeblichen Medien mit einer Millionenschwemme an Inseraten von Ministerien und ähnlichen Institutionen auf Kosten der Steuerzahler_innen warm zu halten wurde bekanntlich vom früheren Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) perfektioniert. Die Hoffnung, dass sein Nachfolger Christian Kern diese Praktiken einstellen würde hat sich bislang allerdings nicht erfüllt und es wird flott weiter inseriert. Die schlechten Praktiken der Bundesregierung werden aber auch auf Landes- und Gemeindeebene fortgesetzt.

Die KPÖ fordert den Umfang von Regierungsinseraten auf allen Ebenen auf das Ausmaß tatsächlicher Information einzugrenzen und Medien, die sich dem Presserat und dessen journalistischem Ehrenkodex verweigern, Kollektivvertrags-Standards nicht erfüllen und keinen Betriebsrat haben grundsätzlich von solchen Inseraten auszuschließen.

Einmal mehr wird von der KPÖ auch die Einhaltung des Kopfverbotes – also jener Form von Inseraten wo Regierungspolitiker auf Bundes- und Landesebene mit ihrem Konterfei faktisch Werbung in eigener Sache, getarnt durch angebliche „Sachinformation“ – betreiben gefordert. Ebenso verlangt die KPÖ die Ausweitung dieses „Kopfverbotes“ auf Gemeinden und Kammern.


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