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Schuldirektoren dürfen politischen Interventionen nicht nachgeben

  • Montag, 13. März 2017 @ 11:40
News Es ist völlig unakzeptabel, wenn ein Schuldirektor die Intervention eines Politikers willig vollstreckt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum aktuellen Fall in Linz fest und fordert die Suspendierung des Direktors, denn Schuldirektoren dürfen in keinem Fall solchen politischen Interventionen nachgeben.

Am BORG Honauerstraße wurde ein Vortrag zum Thema „Extremismus“ nach der Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider abgebrochen, weil im Vortrag völlig korrekt auch der Einfluss der deutschnationalen Burschenschaften in der FPÖ erwähnt wurde. Wie nachträglich bekannt wurde, hat auch FPÖ-Landtagsklubobmann Herwig Mahr im gleichen Sinne bei Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) interveniert. Enzenhofer erklärte jedoch, er hätte den Vortrag nicht abgebrochen, wenngleich er sich gleichzeitig hinter den Direktor stellte.

„Es ist natürlich legitim, dass zu Vorträgen an Schulen Kritik geübt wird. Jedoch ist diese an Lehrkräfte, Direktion, Elternverein oder Landesschulrat zu richten oder öffentlich zu äußern. Absolut untragbar ist es jedoch, wenn der Telefonanruf eines Politikers genügt um einen Vortrag abzubrechen. Das erinnert schon sehr bedenklich an die Methoden eines Erdogan, Orban oder Putin und ist ein Vorgeschmack, was von einer FPÖ-Regierungsbeteiligung zu erwarten ist“, so Furtlehner.

Wenn sich jetzt die FPÖ darüber empört, in einem Zusammenhang mit Extremismus gebracht zu werden, sollte sie das Maul halten und sich in ihrem eigenen Umfeld selbstkritisch umschauen. Fakt ist, dass mehrere vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als maßgebliche FPÖ-Politiker rechtsextrem eingestufte Burschenschaften wie die Olympia Wien oder die Arminia Czernowitz Linz angehören, die immer wieder durch einschlägige Aktivitäten und Querverbindungen zum offenen Neonazismus aufgefallen sind.

Auch muss einmal mehr darauf verwiesen werden, dass Funktionär_innen und Aktivist_innen der FPÖ mit Hetzpostings auf Facebook gegen das NS-Verbotsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen und es dabei wiederholt zu Anklagen und Verurteilungen kommt. Mit der Methode, dies als „bedauerliche Einzelfälle“ zu bagatellisieren ist die FPÖ allerdings längst zur „Partei der Einzelfälle“ geworden: „Wenn man solche Äußerungen von Hass und Hetze nicht auch als eine Form des Extremismus handelt, dann muss man in einer gestörten Parallelgesellschaft leben“, meint Furtlehner.


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