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Blau, schwarz und rot im Sicherheitsfieber

  • Donnerstag, 2. März 2017 @ 22:00
Linz Auch bei der 14. Sitzung des Gemeinderates am 2. März 2017 wurde ein politischer Verfall der Linzer Sozialdemokratie durch ihren Koalitionspakt mit der FPÖ deutlich. Das Beharren auf der Kürzung der Mittel für den Verein Jugend und Freizeit, die Streichung der Subvention für das Jugendzentrum Kandlheim, die Zustimmung zu einer FPÖ-Resolution für eine „Reform“ des Versammlungsrechts und ein rot-blauer Antrag für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und noch mehr Polizeieinsatz waren Ausdruck davon.

Keine Infos über Sharing Economy?

Zu Beginn der Sitzung verwies Bgm. Klaus Luger (SPÖ) auf sieben neu eingebrachte oder noch ausstehende Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Ziemlich ausweichend beantwortete Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) die KPÖ-Anfrage zum Thema Sharing Economy. Er verwies lediglich darauf, dass finanzrechtlich die aus solchen Geschäften fällige Einkommen- bzw. Mehrwertsteuer dem Bund obliegt und es seitens der Stadt über den Umfang von Sharing-Geschäften keine Aufzeichnungen gibt.

Die allgemeinen Verweise auf die Regelungen im Taxigewerbe bzw. bei der Zimmervermietung sollten wohl davon ablenken, dass der Finanzreferent nichts Konkretes über den Umfang der Sharing-Geschäfte in Linz weiß oder auch nichts wissen will, nicht einmal in Bezug auf Kommunalsteuer und Tourismusabgabe, bei denen es sich sehr wohl um kommunale Kompetenz handelt. Auch seien ihm keine Kooperationen mit anderen Städten für eine einheitliche Regelung solcher Sharing-Geschäfte – wie von der KPÖ in der Anfrage urgiert – bekannt, so Forsterleitner.

Mehr Bürger_innennähe urgiert

Zum einstimmigen Beschluss für das Projekt „Entbürokratisierung“ merkte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn an, dass Entbürokratisierung „gut und interessant“ sei, aber laut Amtsbericht hier vor allem eine Entlastung der Wirtschaft gemeint wäre. Grünn verwies auf Erfahrungen von Bezieher_innen einer Mindestsicherung, für die der Amtsweg oft „sehr lange und mit unzumutbaren Wartefristen verbunden“ sei, was möglicherweise auch mit Personaleinsparungen zu tun habe. Es gelte diese Wartefristen für von Mindestsicherung existenziell abhängige Menschen zu verkürzen. Dazu meinte Bgm. Luger, er nehme diese Anregungen gerne auf, es gelte überall schneller und effizienter zu werden.

Bei Gegenstimme der ÖVP wurde eine Resolution an Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zur Vereinheitlichung des Strafenkataloges im ruhenden Verkehr für Zonen mit und ohne Parkgebühren auf 35 Euro beschlossen. Dazu merkte GR Grünn an, dass im Amtsbericht auf eine „spezielle und generelle präventive Wirkung“ solcher Strafen bei den Linz Linien verwiesen wird, wo für Schwarzfahren 65 Euro Strafe eingehoben wird: „Es ist seltsam, dass Schwarzparken eine wesentlich mindere Fehlleistung ist als Schwarzfahren“. Grünn verwies in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die Forderung der KPÖ nach Freifahrt in Öffis. FPÖ-Klubchef Günther Kleinhanns als Berichterstatter schwafelte als Reaktion darauf ausweichend über Umschichtungen und dass Magistrat und Linz AG „ein und dieselbe Tasche“ seien.

Umstrittenes Studentenheim

Grünes Licht für das umstrittene Studentenheim in der Altenbergerstraße gab die rot-blaue Mehrheit mit den NEOS als Anhängsel. Für die KPÖ verwies GR Grünn auf eine bereits 2010 dazu eingebrachte Anfrage, zu welcher der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) die Befürchtungen der Anrainer_innen in Hinblick auf eine verstärkte Verkehrsbelastung bestätigt hatte. Es sei unerklärlich, warum bei dem Projekt eine Tiefgarage mit 200 Plätzen genehmigt wird, wenn der Standort gut an die Straßenbahn angebunden sei. Für die ÖVP bezweifelte GR Michael Rosenmayer den Bedarf, weil immer weniger Studierende in ein Heim wollen. GR Klaus Grinninger (Grüne) kritisierte das Projekt als zu hoch, mit zu vielen Plätzen sowie, dass auf die Bürger_innen nicht gehört wurde.

Der Bürgermeister verteidigte hingegen das Projekt, weil die Betreiber mehrere Varianten dem Gestaltungsbeirat vorgelegt und das Projekt geändert hätten, so dass es jetzt statt 13 nur acht Geschosse aufweist. Das Projekt unterstütze die Entwicklung der Universität als Campus-Uni. Jedoch bestätigte auch Luger die Bedenken der KPÖ in Hinblick auf das Verkehrsaufkommen, die Tiefgarage sei jedoch eine gesetzlich erforderliche Auflage. Als seltsam bezeichnete es Bgm. Luger, dass ausgerechnet die ÖVP als Wirtschaftspartei mangelnden Bedarf als Argument für die Ablehnung anführt. GR Michael Schilchegger (FPÖ) als Berichterstatter kritisierte, dass ÖVP und Grüne ihre Argumente nicht im Ausschuss vorgebracht hätten, unterschlug aber wohlweislich, dass der Ausschuss ein nichtöffentliches Gremium ist. FPÖ-Gemeinderat Werner Pfeffer erklärte sich bei der Abstimmung als befangen, offenbar weil er in die Betreibergesellschaft involviert ist.

Es sei bedenklich, wenn im Grüngürtel am Pöstlingberg Grünland in Bauland umgewidmet wird begründete KPÖ-Gemeinderätin Grünn ihre Ablehnung einer solchen Umwidmung am Reisingerweg. Ebenso wie die Grünen übte sie Stimmenthaltung zum Antrag.

SPÖ steht eisern zu Kürzungen

Eine heftige Debatte entwickelte sich zum Leistungsvertrag mit dem Verein Jugend und Freizeit (VJF), welcher die städtischen Jugendzentren führt, weil die Mittel um 125.000 Euro auf 2,45 Mio. Euro gekürzt werden. Während die SPÖ strikt auf dieser Kürzung beharrte schwenkte sogar ihr Koalitionspartner FPÖ aus und urgierte die Erhaltung des Jugendzentrums RIFF am Bindermichl.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn stellte dazu fest, dass jetzt die Konsolidierungspolitik spürbar wird und verwies auf die Protestaktion vor dem Rathaus: „Die Kürzung hat Folgen und trifft Menschen, das System kracht an allen Ecken und Enden, aber so darf es nicht weitergehen“. Sie kritisierte, dass die FPÖ die Jugendzentren gegeneinander ausspielt, statt offen zu der von ihr mitbeschlossenen Kürzung nach dem Motto „Mitgefangen, mitgehangen“ zu stehen. Grünn forderte eine Abkehr von der Kürzungspolitik, die Kürzungen zurückzunehmend und den Bestand zu erhalten.

GR Felix Eypeltauer (NEOS) bezeichnete die Aussage von Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) Jugendzentren seien „nicht mehr das Gelbe vom Ei“ als Feigenblatt für Einsparungen. Hörzing meinte dazu, über die Jugendzentren sei nur ein Teil der Jugend erreichbar. Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger verwies darauf, dass dies nicht die ersten Kürzungen beim VJF seien, schon in den letzten Jahren wurden nämlich drei Jugendzentren geschlossen. Hörzing wolle die Streichung von 125.000 Euro schönreden, aber „mit immer weniger Mittel immer mehr leisten geht nicht“.

Berichterstatterin GR Claudia Hahn (SPÖ) versuchte sich in Erpressungstaktik mit dem Vorwurf, wer den Antrag ablehne verweigere dem VJF die Subvention, aber mit dem Konsolidierungspakt seien die 125.000 Euro Einsparung beschlossen worden: „Es muss zu Einschnitten kommen, die SPÖ steht hinter den Kürzungen“. Weiters meinte sie es gehe nicht um „immer weniger, sondern anders“. Freilich bedeutet das anders in jedem Fall immer ein weniger. Der Leistungsvertrag wurde schließlich verbunden mit einer weiteren Beratung im Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen.

Kürzung für Magistratsbedienstete

Bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ wurde die Kürzung der Haushaltsbeihilfe für die Magistratsbediensteten beschlossen. Roschger verwies darauf, dass die Grünen dem bereits im Personalbeirat nicht zugestimmt hatten, weil es nicht gut sei überall zu sparen und das sogar beeinsprucht werden könnte. Sie verwies darauf, dass gleichzeitig 140.000 Euro mehr für Repräsentation ausgegeben wird. Grünn (KPÖ) stellte den Antrag ebenfalls in den Kontext der Kürzungspolitik und verwies darauf, dass bereits von 2013 bis 2015 die Ausgaben für die Haushaltsbeihilfe von 68.000 auf 47.000 Euro reduziert wurden und jetzt um weitere 36.000 Euro gekürzt werden und die Haushaltsbeihilfe „damit gegen Null tendiert“. Sie zitierte den O-Ton eines Magistratsbediensteten „Von uns wird immer nur genommen“ und stellte dem die Kosten für die Stadtwache von über einer Million Euro im Jahr gegenüber.

„Langsam etwas irritiert“ reagierte Personalreferent VBgm. Forsterleitner (SPÖ) ganz entgegen seiner sonst üblichen nonchalanten Art reichlich nervös auf diese Kritik und versuchte dies mit der Aussage „ich nehme zur Kenntnis, dass Grüne und KPÖ keine Konsolidierung mittragen, aber ein virtuelles Sparen wird es nicht geben“ abzuwehren. Roschger entgegnete ihm, dass die Vorschläge anders zu sparen sehr wohl vorhanden seien. Forsterleitner warf den Kritikerinnen sogar vor, Mehrheitsbeschlüsse nicht zu akzeptieren. Der Magistrat sei ein guter Dienstgeber mit sehr guten Arbeitsplätzen. Auch meinte Forsterleitner, die Haushaltsbeihilfe gehe über den gesetzlichen Rahmen hinaus, es sei das Einvernehmen mit der Personalvertretung hergestellt und eine soziale Staffelung erreicht worden, damit die Beihilfe für die unteren Einkommen bleibt. Sein demonstrativer Dank an das Personal war wohl vor allem an die von der Spitze der Personalvertretung zu verantwortende Bereitschaft Opfer zu bringen gerichtet.

Schließlich standen auf der Tagesordnung 28 Fraktionsanträge, davon zwei dringliche, von denen nicht weniger als elf Verkehrsthemen gewidmet waren und insgesamt 13 keine Mehrheit fanden. Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde ein Antrag von SPÖ und FPÖ zur Umwandlung freiwerdender Trassen der Mühlkreisbahn im Hafengelände beschlossen. GR Grünn meinte dazu, sie sei skeptisch, wenn Bahntrassen aufgelassen werden. Planungsstadtrat Markus Hein (FPÖ) meinte dazu, die Trasse habe keine Zukunft, dort könnten „höchstens ein Geisterzug verkehren“.

Aus für Jugendzentrum Kandlheim

Wieder einmal hitzig wurde die Debatte über den Antrag der Grünen für den Erhalt des Jugendzentrums Kandlheim, der mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP niedergestimmt wurde. Für die KPÖ stellte GR Grünn fest, dass sie beim Treffen im Kandlheim war und die Betroffenheit der Jugendlichen eine Gesprächsbasis mit der zuständigen Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) zu finden gespürt habe: „Es ist ein schlechtes Zeichen nicht mehr zuhören zu können“. Jugendzentren seien gerade in Stadtteilen wichtig, wo nicht die Vermögenden wohnen. Im Falle des Kandlheims würden auch Jugendliche aus der nahen Glöckel-Schule das Jugendzentrum frequentieren. Auch sei diese vom ÖGB geführte Einrichtung ein Beitrag zur Politisierung von Jugendlichen. Auch sei die KPÖ keineswegs generell gegen eine Budgetkonsolidierung, allerdings in einer anderen Form.

Grünen-Gemeinderätin Sophia Hochedlinger meinte, die Streichung der Subvention für das Kandlheim betrage gerade ein Fünfzigstel der Kosten für die Stadtwache und sie verwies auf den Protest der Jugendlichen vor dem Rathaus und auf der Galerie: „Wenn die Stadt nicht mit ihnen redet, dann reden sie mit der Stadt“. FPÖ-Mandatar Peter Stumptner meinte hingegen, man müsse den Fokus auf die eigenen Jugendzentren richten und bekannte sich zum Sparen. Eypeltauer (NEOS) bezeichnete Jugendarbeit als eine Kernaufgabe der Stadt und zeigte sich offen für die Subventionierung privater Jugendzentren. Stadträtin Hörzing wies den Vorwurf fehlender Gesprächsbereitschaft zurück und meinte eine Weiterführung des Kandlheims sei auch ohne Subvention möglich, verwies auf die Kompetenz des ÖGB und versuchte die Streichung durch Probleme mit der Auslastung zu rechtfertigen.

Auch SPÖ für „Reform“ des Demonstrationsrechts

Einen grandiosen Umfaller leistete sich die SPÖ mit ihrer Zustimmung zu der von der FPÖ eingebachten Resolution für eine scheinheilig als „bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Demonstrationen“ verkauften „Reform“ des Versammlungsrechts. KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte dazu, sie beteilige sich selber gerne an Demonstrationen, sei aber verwundert über die Behauptung im Antrag, dass in Linz im Vorjahr 450 Demonstrationen – gemeint sind damit wohl Kundgebungen – stattgefunden hätten und bezeichnete das als „Fake News“. Sie wies die Angriffe auf das Demonstrationsrecht, wie zuletzt von Innenminister Sobotka erfolgt, scharf zurück und plädierte für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Eypeltauer (NEOS) bezeichnete das Demonstrationsrecht als „modern und praktikabel“, Möglichkeiten zu Untersagungen seien durchaus vorhanden, es gäbe keinen Anlass für Änderungen und er warnte auf den Zug von Minister Sobotka aufzuspringen. Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) meinte, der Antrag ziele auf eine Einschränkung. Hingegen meinte GR Klaus Strugl (SPÖ) es gäbe „keinen Grund den Antrag nicht anzunehmen“, gleichzeitig plädierte er gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Bgm. Luger meinte 450 Kundgebungen seien ein Problem und machte sich Sorgen um den Aufwand für die Polizei, weil sogar Spendensammlungen für den Tierschutz und stundenlange Zwangsbeschallung möglich seien und verlangte eine Güterabwägung. Die Vorschläge Sobotkas seien nicht seine Meinung.

Hingegen meinte Schobesberger, es sei bereits eine Einschränkung, wenn die Polizei den Ort einer Kundgebung festlegt und zeigte sich verwundert über die Haltung der SPÖ, die als Vorkämpfer für das Demonstrationsrecht gelte, was der Bürgermeister mit dem Einwand, damit sei „nicht das Recht auf aggressive Spendenwerbung gemeint“ zu relativierte. Die Resolution wurde von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen.

Wieder Debatte über Hauptbahnhof

Auf der Strecke im populistischen Sicherheitswettlauf mit FPÖ und SPÖ blieb diesmal die ÖVP mit ihrem Antrag für ein Maßnahmenpaket am Hauptbahnhof, umfassend ein Alkoholverbot, Reduzierung von WLAN-Zugang und Beschallung mit klassischer Musik - durch die Stimmenthaltung von SPÖ und FPÖ und Gegenstimmen von Grünen, NEOS und KPÖ.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte zum Antrag, die Positionen der Parteien zu Law and Order seien hinreichend bekannt und sie ortete „einen bedenklichen Wettlauf zwischen FPÖ und ÖVP, leider aber auch der SPÖ“. Grünn sprach sich gegen den ÖVP-Vorschlag einer Beschallung mit klassischer Musik aus und erinnerte an das Projekt „Hörstadt Linz“ im Kulturhauptstadtjahr 2009 von Peter Androsch, das gegen Zwangsbeschallung und für das Recht auf Beschallungsfreiheit gerichtet war. VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) bezeichnete – in Hinblick auf den von der blau-roten Koalition eingebrachten und am Sitzungsende beschlossenen Dringlichkeitsantrag – den ÖVP-Antrag als überholt, hingegen ÖVP-Klubobmann Martin Hajart die beiden von Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) und Wimmer einberufenen, aber unter Ausschluss er ÖVP stattgefundenen Sicherheitsgipfel als Farce.

Neoliberale Attacke auf Magistratskrankenfürsorge

Übrig blieben die NEOS mit ihrem als solidarisch, gerecht und effizient“ verkauften Vorstoß für die Auflösung der Magistratskrankenfürsorge (MKF) und Übertragung in die Bundesversicherungsanstalt (BVA). Für die KPÖ begründete GR Grünn ihre Gegenstimme mit dem Argument „nach unten zu nivellieren hat nichts mit Solidarität zu tun“. VBgm. Forsterleitner (SPÖ) erinnerte daran, dass die NEOS bei einer der ersten Sitzungen erklärt hatten, keine Resolutionen einzubringen. Der Antrag sei kein seröser Vergleich, die MKF ein gutes System, auch betonte Forsterleitner, dass die MKF seit Jahren Überschüsse aufweise. Er wandte sich gegen einen städtischen Alleingang und verwies auf die von Sozialminister Stöger in Auftrag gegebene Studie über Sozialversicherungen.

Roschger (G) meinte, die Grünen seien zwar für ein einheitliches System, das sei aber nicht mit der Methode „eine Kasse weniger“ möglich. GR Peter Casny (ÖVP) meinte, sinnvoller als eine Überleitung in die BVA sei eine solche in die Krankenfürsorge der Gemeindebediensteten (KFG). Finanzielle Probleme gebe es, weil nur Beamte, nicht aber Vertragsbedienstete von der MKF erfasst seien. Für die FPÖ kündigte GR Susanne Walcher für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Antrag zur MKF an. Eypeltauer machte in seinem Schlusswort aus seinem neoliberalen Herzen keine Mördergrube und verstieg sich zum Vorwurf, die Sozialversicherungen seien ein „sozialer Wildwuchs“ und ein „Graus“ der „unglaubliche Kosten“ verursachen würde.




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