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Antifa-Netzwerk kritisiert Untätigkeit des Innenministers

  • Dienstag, 21. Februar 2017 @ 10:27
Antifa „Unsere Warnungen haben sich leider bestätigt“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremis-mus (kurz Antifa-Netzwerk). Laut dem letzten Verfassungsschutzbe-richt ist die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten bun-desweit in nur einem Jahr um mehr als die Hälfte gestiegen: 2014 wa-ren es 750, 2015 schon 1156.

Das ist kein Ausreißer, sondern ein immer stärkerer Trend. „In den letz-ten zehn Jahren haben sich diese Delikte mehr als verfünffacht“, stellt Eiter fest.

Oberösterreich liegt bei der Zunahme solcher Straftaten auf dem ers-ten Platz aller Bundesländer. Von 2014 auf 2015 hat sich die Zahl von 109 auf 202 erhöht – ein Anstieg um gleich 85 Prozent!

Die häufigsten Delikte, Verhetzung und NS-Propaganda, schüren Hass und Gewalt. Daraus folgen dann die anderen Straftaten: unter anderem Mord, Mordversuch, Brandstiftung, Körperverletzung, Ge-denkstättenschändung sowie Anschläge auf Kirchen und Moscheen. Über Österreich hinaus Schlagzeilen gemacht haben letztes Jahr das Massaker eines Neonazis in Nenzing (Vorarlberg) mit drei Toten und elf Verletzten sowie der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim des Roten Kreuzes in Altenfelden (Oberösterreich).

„Rassismus und Rechtsextremismus sind eine wachsende Gefahr – für konkret Betroffene ebenso wie für das demokratische System“, be-tont Robert Eiter. „Es zeichnet sich ab, dass die Hasskriminalität auch 2016 deutlich zugenommen hat.“

Deshalb kritisiert das Antifa-Netzwerk, dass vom Nationalen Aktions-plan gegen Rechtsextremismus, den Innenminister Wolfgang Sobot-ka nach dem Brandanschlag in Altenfelden groß angekündigt hat, seit Monaten nichts zu hören ist.

„Wir haben die Ankündigung des Innenministers sehr begrüßt. Er hat auch versprochen, die antifaschistischen Organisationen in den Nati-onalen Aktionsplan einzubeziehen“, erinnert der Netzwerk-Sprecher. „Doch jetzt scheint es, als sei er so mit seinen Versuchen zur Abschaf-fung des Demonstrationsrechts beschäftigt, dass er keine Zeit findet, etwas für die wirksame Bekämpfung der explodierenden Hasskrimina-lität zu tun.“

Eifrig seien die Sicherheitsbehörden bei rechtsextremen Vorfällen bis-her nur dann, wenn das Medienecho besonders groß sei – wie die Festnahme von „Harald Hitler“ vor einigen Tagen zeige.

Das Netzwerk, dem 78 Organisationen mit insgesamt mehr als 50.000 Mitgliedern angehören, verlangt ein Ende des Verschleppens. Robert Eiter: „Der angekündigte Nationale Aktionsplan muss rasch in die Tat umgesetzt werden!“

Eiter sieht auch Oberösterreichs künftigen Landeshauptmann Thomas Stelzer gefordert: „Der traurige Spitzenplatz unseres Bundes-landes beim Anstieg rechtsextremer Straftaten kann ihm nicht gleich-gültig sein. Denn die große Mehrheit der Menschen in Oberösterreich will diese demokratiefeindlichen Umtriebe nicht.“




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