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Aus den Ereignissen des Februars 1934 lernen

  • Freitag, 10. Februar 2017 @ 11:27
News Angesichts verschiedener aktueller Entwicklungen hat das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten höchst aktuelle Bedeutung, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes zum Jahrestag.

Die exzessive Ausweitung der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung im Koalitionspakt Neu von SPÖ und ÖVP, die Allmachtsfantasien von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Beschränkung des Demonstrationsrechts, die jetzt bekanntgewordenen Beteiligung rechtsextremer Identitärer an Waffenübungen über geheimgehaltene wehrpolitische Vereine beim politisch vom SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil geführten Bundesheer, die Anfragestellung der im Staatsvertrag verankerten slowenischen Minderheitsrechte in Kärnten durch den dortigen ÖVP-Chef Christian Benger und die Denunzierung der Gewerkschaften als „größter Bremsklotz“ durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler verdeutlichen den verstärkten Trend zu einer autoritären Politik.

Daher ist es auch 2017 wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten von autoritärer Politik und Faschismus steht und ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte war. Alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse sind daher entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Den Februarkämpfen von 1934 gingen der Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf 1927, der „Korneuburger Eid“ der Heimwehr 1930 und die Ausschaltung des Parlaments sowie das Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 und die Einrichtung von Anhaltelagern voraus. Mit der Niederschlagung der Arbeiter_innenbewegung und der Ausschaltung der Demokratie hat der Austrofaschismus den Weg zum Untergang Österreichs durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland im Jahre 1938 eröffnet.

„So wie in den 1930er Jahren als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die folgende Massenarbeitslosigkeit und Verelendung setzt die herrschende Klasse und die ihr verbundene neoliberale Politik auch heute auf zunehmend autoritäre Maßnahmen. Und wie schon bei den Februarereignissen 1934 ist der Zusammenhang zwischen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen evident“ so Furtlehner.

Die Krise ist auch heute der Nährboden für rechtsextrem-populistische Strömungen wie sie europaweit im Aufwind sind und in Österreich durch die FPÖ vertreten wird. Konzentriert auf Feindbilder wie Migrant_innen, Flüchtlinge, Islam oder „Sozialschmarotzer“ verbunden mit der Infragestellung demokratischer Wahlen und der Denunzierung unwillkommener Fakten als „Lügenpresse“ soll dabei von den wirklichen, in der neoliberalen Politik und letztlich im kapitalistischen System liegenden Ursachen für die wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsangst immer größerer Teile der Bevölkerung abgelenkt werden.

Es wäre freilich zu einfach die Gefahr nur im populistischen Rechtsextremismus zu sehen, wenn „staatstragende“ Parteien wie ÖVP und SPÖ nicht nur laufend die Forderungen der FPÖ übernehmen und politisch umsetzen, sondern diese durch Koalitionen wie schwarz-blau in Oberösterreich oder rot-blau in Linz oder im Burgenland explizit aufwerten: „Die Gefahr einer autoritären Entwicklung verstärkt sich, wenn es nicht gelingt, für die Sanierung der Krise jene heranzuziehen, die jahrelang an den Ursachen die dazu geführt haben millionenschwer profitiert haben und die Lasten ständig auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden“ warnt Furtlehner vor den Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik. Umso mehr kommt es darauf an, grundlegende Elemente sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft zu erhalten und zurückzuerkämpfen.

Der 12. Februar 1934 ist aber auch exemplarisch in Hinblick darauf zu sehen, wie Bundesheer und Exekutive als Machtorgane der herrschenden Klasse gegen die Verteidiger_innen der Demokratie eingesetzt worden sind. Als Konsequenz bekräftigt die KPÖ daher ihre Forderung nach Auflösung des Bundesheeres und lehnt die Aufrüstung von Bundesheer und Exekutive und den Ausbau der Überwachung ab.




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