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Linzer KPÖ für verkleinerten Stadtsenat ohne Proporz

  • Dienstag, 7. Februar 2017 @ 08:47
News Es ist begrüßenswert, wenn sich nun auch die meisten anderen Parteien der von der KPÖ schon seit Jahren vertretenen Forderung nach Abschaffung des Proporzsystems und einer deutlichen Verkleinerung des Linzer Stadtsenats (derzeit 3 SPÖ, je 2 FPÖ und ÖVP, 1 Grüne) anschließen, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bekanntlich vertritt die KPÖ seit langen die Auffassung, dass der antiquierte Proporz aufgehoben werden, gleichzeitig aber die Stadtregierung von derzeit acht auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll. Auch soll die Zahl der Vizebürgermeister_innen von drei auf eine Person reduziert werden, schließlich kommt auch das deutlich größere Graz mit einem Vizebürgermeister_innenposten aus.

Mit dieser Maßnahme würde eine klare Trennung von Regierung und Opposition vorgenommen und die Zwiespältigkeit, dass manche Parteien zwar im Stadtsenat vertreten, gleichzeitig aber wie eine Opposition agieren, aufgehoben: „Dass sich gerade die ÖVP gegen eine solche klare Regelung wehrt und von einem „parteipolitischen Herumdoktern“ spricht, zeigt wie unsauber ihr Politikverständnis ist“, konstatiert Gemeinderätin Grünn.

Abgelehnt wird von der KPÖ hingegen eine Verkleinerung des Stadtparlaments von 61 auf 51 Mitglieder wie das insbesondere von SPÖ und FPÖ forciert wird. Der Vergleich mit Graz (48 Gemeinderatsmitglieder) hinkt, da es dort zusätzlich auch 17 gewählte Bezirksvertretungen mit 165 Mandatar_innen gibt. Abgeschafft werden muss aber die Zurücklegung von Gemeinderatsmandaten durch Stadträt_innen, durch welche derzeit der Gemeinderat künstlich von 61 auf 65 Mitglieder aufgebläht wird.

Aus der Sicht der KPÖ ist eine Stärkung des von der Bevölkerung gewählten Gemeinderates wichtig. So muss es auch für einzelne Gemeinderät_innen ermöglicht werden, ohne Unterstützung anderer Fraktionen Anträge einzubringen. Es sollen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zumindest beratend in allen Ausschüssen vertreten sein und die Kontrollberichte erhalten.

Die Sitzungen von Stadtsenat und Ausschüssen müssen öffentlich werden. Und die Stellung des Gemeinderates gegenüber den ausgegliederten städtischen Unternehmen muss durch eine laufende Informationspflicht und ein Anfragerecht gestärkt werden. Weiters sollen auch in den Statutarstädten bei Verhinderung der gewählten Mandatar_innen Ersatzgemeinderät_innen einberufen werden können.

Zur Stärkung der Einflussnahme der Bürger_innen müssten die Unterschriften von Bürger_innen mit Hauptwohnsitz in Linz in der Höhe der Wahlzahl bei der jeweils letzten Gemeinderatswahl – 2015 waren dies 1.565 – auf Listen oder Online ausreichen um ein Anliegen zur Behandlung in den Gemeinderat bringen. Ein wesentlicher Punkt einer Demokratisierung muss schließlich auch das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer_innen mit Hauptwohnsitz – und nicht nur wie derzeit nur für EU-Bürger_innen – sein.


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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