Die 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA sind ein eindeutiger Wink für SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern als ersten Schritt das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zu Fall zu bringen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Nachdem im Parlament nur ÖVP und NEOS als eindeutige Befürworter dieses Abkommens gelten liegt der Ball jetzt bei der SPÖ: „Kern sei daran erinnert, dass sich bei einer von ihm im Herbst 2016 gestarteten Mitgliederbefragung 88 Prozent der teilgenommenen SPÖ-Mitglieder klar gegen CETA ausgesprochen haben, was er freilich mit seiner Zustimmung zu CETA kalt ignoriert hat“ so Furtlehner.

Nun haben alle SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament angekündigt dort keine Zustimmung für CETA bzw. einer vorläufigen Anwendung des Abkommens zu geben. Als „gemischtes Abkommen“ muss CETA auch im österreichischen Parlament behandelt werden und es besteht die Möglichkeit dieses Freihandelsabkommen mehrheitlich zu Fall zu bringen. Positiv ist, dass sich die Gewerkschaften konträr zur Haltung der SPÖ-Spitze weiterhin gegen CETA aussprechen.

Der Protest gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen hat sich in den letzten Jahren weltweit massiv verstärkt. Trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen: „Geht man nach den Kassandra-Meldungen der Freihandels-Päpste wie etwa WKO-Präsident Christoph Leitl (ÖVP), hätte der Welthandel ohne solche Abkommen schon längst zusammenbrechen müssen. Da dies nicht der Fall ist, versteckten sich hinter dem Freihandels-Getöse ganz andere Absichten“ so Furtlehner.

Die Verfechter locken wie immer mit Arbeitsplätzen sowie mehr Chancen für Klein- und Mittelunternehme oder Landwirten. Im globalen Haifischbecken bestimmen freilich jene 200 Konzerne, die mit ihren Marken schon jetzt das Konsumverhalten von Milliarden Menschen bestimmen. Sie wollen unerwünschte Konkurrenz – das aufstrebende China ebenso wie hiesige KMU – ebenso aus dem Weg räumen wie Auflagen für Arbeitsrecht, Konsumentenschutz oder Umweltgesetze. Und private Schiedsgerichte sollen verhinderte Gewinne einklagen und öffentlicher Gerichte aushebeln.

Aber neoliberale Freihandelsabkommen sind keine Antwort auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker. Die Notwendigkeit von Alternativen stellt sich insbesondere nach dem sich abzeichnenden Ausstieg der USA unter dem neuen Präsidenten Trump aus Freihandelsabkommen: „Notwendig ist eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Furtlehner.

Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“.