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Gegen populistisches „Abspecken“ auf Kosten der Demokratie

  • Mittwoch, 11. Januar 2017 @ 10:59
News Zur aktuellen Debatte über Reformen des Linzer Stadtstatuts und Verkleinerungen von Stadtsenat und Gemeinderat bekräftigt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn neuerlich die Haltung ihrer Partei und lehnt populistisch als „Abspecken“ motivierte Einsparungen auf Kosten der Demokratie ab.

So lehnt die KPÖ die auch jetzt wieder kolportierten Vorschläge ab, den Gemeinderat von 61 auf 51 Mitglieder zu verkleinern: „Der dazu immer wieder angeführte Vergleich mit Graz, wo der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert wurde, hinkt eindeutig, da die Gemeinderatsbezüge in Graz weit höher dotiert und es zusätzlich auch 17 gewählte Bezirksvertretungen mit 165 Mandatar_innen gibt“ so Grünn.

Eine Verkleinerung des Gemeinderates in Linz würde auch auf Kosten einer bürger_innennahen Vertretung aus den Stadtteilen gehen und zielt entgegen den Sonntagsreden über politischen Pluralismus und Demokratie recht durchsichtig darauf, kleine Parteien aus dem Stadtparlament zu verdrängen.

Hingegen fordert die KPÖ einmal mehr, die Möglichkeit der Mandatszurücklegung durch die Stadträt_innen abzuschaffen, durch welche derzeit der Gemeinderat de facto von 61 auf 65 Mitglieder vergrößert worden ist, um den Stadtsenatsparteien zusätzliche politische Posten zu verschaffen.

Die KPÖ ist für die Abschaffung des Zwangsproporzes der Stadtregierung und für eine freie Mehrheitsbildung. Damit verbunden könnte der Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder und die Zahl der Vizebürgermeister_innenposten von drei auf einen reduziert werden. Damit und im Gefolge weiterer Einsparungen durch die Verringerung der Zahl der Stadtratsbüros, bei Dienstwagen usw. würde sich auch eine deutliche Kostenreduzierung ergeben.

Ziel einer Reform des Stadtstatuts muss nach Meinung der KPÖ die Stärkung des von der Bevölkerung gewählten Gemeinderates sein, statt wie seit Jahren laufend der Fall immer mehr Kompetenzen an den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Stadtsenat oder in ausgegliederte Unternehmen zu verlagern, wie das mit der Bildung der Linz Holding der Fall ist.

Im Sinne einer Demokratisierung muss auch für einzelne Gemeinderät_innen ermöglicht werden, ohne Unterstützung anderer Fraktionen Anträge einzubringen, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und die Kontrollberichte erhalten und die Sitzungen von Stadtsenat und Ausschüssen öffentlich sind. Auch muss die Stellung des Gemeinderates gegenüber den ausgegliederten städtischen Unternehmen durch eine laufende Informationspflicht und ein Anfragerecht gestärkt werden.

Ebenso ist eine Stärkung der Einflussnahme der Bürger_innen erforderlich. Nach Auffassung der KPÖ müssten die Unterschriften von Bürger_innen mit Hauptwohnsitz in Linz in der Höhe der Wahlzahl bei der jeweils letzten Gemeinderatswahl – 2015 waren dies 1.565 – auf Listen oder Online ausreichen um ein Anliegen zur Behandlung in den Gemeinderat bringen.

Weiters tritt die KPÖ dafür ein, dass auch in den Statutarstädten bei Verhinderung der gewählten Mandatar_innen Ersatzgemeinderät_innen einberufen werden. Ein wesentlicher Punkt einer Demokratisierung muss schließlich auch das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer_innen mit Hauptwohnsitz – und nicht nur wie derzeit nur für EU-Bürger_innen – sein.

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