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Volksbegehren gegen neoliberale Freihandelsabkommen

  • Mittwoch, 11. Januar 2017 @ 09:03
News Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA, welches während der Eintragungswoche vom 23. bis 30. Jänner 2017 bei den Gemeindeämtern bzw. Magistraten unterschrieben werden kann und ruft zur breiten Unterstützung auf.

Das von niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeister_innen initiierte Volksbegehren konnte 2016 in kurzer Zeit mit über 44.000 Unterstützer_innen die Hürde von 8.401 notwendigen Unterstützungserklärungen für die Einleitung weit überspringen.

Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, diese Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren werden die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Regulierungen argumentiert.

Auch wenn das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) in vorläufige Anwendung geht und das Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) de facto ausgesetzt ist, lässt der Drang von Banken und Konzernen zur Durchsetzung des neoliberalen Freihandelsdogmas nicht nach. CETA wurde zwar bereits am 27.10.2016 unterzeichnet, die Ratifizierung kann jedoch noch verhindert werden:
- Am 21.1.2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA mit vielen dezentralen Aktionen in zahlreichen Städten statt.
- Voraussichtlich am 1./2.2.2017 stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Der Ausschuss für Soziales und Beschäftigung empfiehlt offiziell die Ablehnung von CETA.
- Im Februar 2017 behandelt auch das österreichische Parlament CETA und hat die Chance die Zustimmung zu verweigern.

„Maßgeblich dafür, ob CETA noch verhindert werden kann, wird nicht zuletzt sein, wie stark das Volksbegehren unterstützt wird um Druck auf Regierung und Parlament zu erzeugen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Erfreulich dabei ist, dass sich der ÖGB auch nach dem grandiosen Umfaller von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern weiterhin klar gegen solche Freihandelsabkommen stellt.

Abkommen wie CETA, TTIP oder TISA schaffen eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Banken und Konzerne und beschneiden die demokratische Entscheidung über soziale und ökologische Standards. Regulierungen gelten generell als Handelshemmnisse: „Wird Demokratie ernst genommen, muss aber die Bevölkerung in letzter Konsequenz über die Verträge des neoliberalen Freihandelsregimes entscheiden können. Die Verteidigung demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen geht uns daher alle an“ so Furtlehner.

Das Volksbegehren kann im Zeitraum vom 23. bis 30. Jänner 2017 von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen unterschrieben werden. Wer bereits 2016 für die Einleitung des Volksbegehrens für das Volksbegehren unterschrieben hat, braucht nicht nochmals zu unterschreiben. Zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Pass, Führerschein) vorzuweisen. Infos zum Volksbegehren gibt es auf www.volksbegehren.jetzt.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind keine Antwort auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: „Notwendig ist eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Furtlehner. Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“.


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