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23.-30.1.2017: Eintragungswoche für Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA

  • Mittwoch, 18. Januar 2017 @ 08:00
Kapital Während der Eintragungswoche vom 23. bis zum 30. Jänner 2017 kann das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA unterzeichnet werden. Die KPÖ-Oberösterreich unterstützt dieses Volksbegehren und ruft zur breiten Unterstützung auf. Das Volksbegehren kann während der Eintragungswoche in den Eintragungslokalen bei Gemeindeämtern bzw. Magistraten von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen unterschrieben werden.

Wer bereits 2016 für die Einleitung des Volksbegehrens für das Volksbegehren unterschrieben hat, braucht nicht nochmals zu unterschreiben. Zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Pass, Führerschein) vorzuweisen.

Das von niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeistern initiierte Volksbegehren konnte 2016 in kurzer Zeit mit über 44.000 Unterstützer_innen die Hürde von 8.401 notwendigen Unterstützungserklärungen für die Einleitung weit überspringen. Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, diese Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren werden die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Regulierungen argumentiert.

Auch wenn das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) in vorläufige Anwendung geht und das Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) de facto ausgesetzt ist, der Drang von Banken und Konzernen zur Durchsetzung des neoliberalen Freihandelsdogmas wird nicht nachlassen. CETA wurde zwar bereits am 27.10.2016 unterzeichnet, die Ratifizierung kann jedoch noch verhindert werden:
- Am 21.1.2017 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA mit vielen dezentralen Aktionen in zahlreichen Städten statt.
- Voraussichtlich am 1./2.2.2017 stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Der Ausschuss für Soziales und Beschäftigung empfiehlt offiziell die Ablehnung von CETA.
- Im Februar behandelt auch das österreichische Parlament CETA und besteht damit die Chance die Zustimmung zu verweigern.

Maßgeblich dafür, ob CETA noch verhindert werden kann, wird nicht zuletzt sein, wie stark das Volksbegehren unterstützt wird um Druck auf Regierung und Parlament zu erzeugen. Erfreulich dabei ist, dass sich der ÖGB auch nach dem grandiosen Umfaller von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern im Herbst 2016 weiterhin klar gegen solche Freihandelsabkommen stellt.

Die Abkommen CETA und TTIP schaffen eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Banken und Konzerne und beschneiden die demokratische Entscheidung über soziale und ökologische Standards. Regulierungen gelten generell als Handelshemmnisse. Wird Demokratie ernst genommen, muss aber die Bevölkerung in letzter Konsequenz über die Verträge des neoliberalen Freihandelsregimes entscheiden können. Die Verteidigung demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen geht uns daher alle an.

Infos: www.volksbegehren.jetzt
Die KPÖ-Oberösterreich zum Volksbegehren: http://ooe.kpoe.at/article.php/20170111090336783


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