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15.12.2016: Splitter aus dem (Budget-)Gemeinderat

  • Donnerstag, 15. Dezember 2016 @ 15:05
Linz Unter dem Motto „Die Richtung stimmt“ präsentierte Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner den Voranschlag 2017. Das dazu auf der Titelseite seiner Präsentation gezeigte Fernrohr am Pöstlingberg zielte allerdings nicht auf die Stadt Linz, sondern in weite Ferne ins Blaue. Was wohl symbolisch wohl für den rot-blauen Koalitionspakt stehen könnte.

Forsterleitner beklagte die negative Transferbilanz mit dem Land: Oberösterreich belaste die Gemeinden am stärksten von allen Bundesländern, während in Niederösterreich die Landesumlage und in der Steiermark der Krankenanstaltenbeitrag abgeschafft seien.

Als „nicht strategisch relevant“ für die Stadt bezeichnete Forsterleitner die Stadtwohnungen als Begründung für den Verkauf an die städtische Wohnungsgesellschaft GWG. Wenn Gemeindewohnungen nicht relevant sind, was dann?

Von den drei „Stellschrauben“ beim Budget ist laut VBgm. Forsterleitner die wichtigste die Ausgaben zu senken, gefolgt vom Vermögensverkauf, während bei den Einnahmen am Wenigsten zu machen sei, jedoch gelte es die Kostendeckung bei den Tarifen und Gebühren zu erhöhen.

Als der Forsterleitner LH Josef Pühringer (ÖVP) kritisierte, der wegen fehlender Zustimmung der SPÖ im Landtag zu einigen Kapiteln des Landesbudgets als Strafe bei der Landesumlage für Linz den Maximalsatz anwenden will, was Mehrkosten für die Linz von 2,5 Mio. Euro bedeutet, zog VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) demonstrativ den Kopf ein und tippte auf seinem Smartphone herum. Wahrscheinlich musste Baier dem LH berichten.

Eine Zweitwohnsitzabgabe würde bei 30.000 Nebenwohnsitzen in Linz – das ist etwa so viel wie der Linzer Süden Bevölkerung aufweist, ohne dass die Stadt dafür Mittel erhält – einiges an Einnahmen bringen, so Forsterleitner.

Linz soll die „innovativste Stadt Österreichs“ werden erklärte VBgm. Forsterleitner als Resümee zum Budget. Die bisherigen von der SPÖ selbst verliehenen Titel wie „Sozialhauptstadt“, „Kulturstadt“ oder „Lebensstadt“ sind damit wohl passé.

Forsterleitner bezeichnete den VA2017 wegen des erstmaligen Überschusses in der laufenden Gebarung als „Keimling“ und meinte, man dürfe nicht auf diesem Keimling herumtrampeln oder gar versuchen von ihm zu ernten.

Ganz in der Diktion von Bgm. Klaus Luger (SPÖ) will auch SPÖ-Fraktionsredner Franz Leidenmühler Linz „zukunftsfit“ machen, wie seine Fraktionserklärung überhaupt ein einziges Loblied auf das seit 2013 amtierende Stadtoberhaupt war.

Leidenmühler meinte, 2013 seien wegen des Swap 4175 „dunkle Wolken über Linz“ gestanden und er bemühte in Abwandlung „glauben wir an unser Linz“ die berühmte Weihnachtsrede von Bundeskanzler Leopold Figl (ÖVP) von 1945.

Die ÖVP habe 2013 und 2014 der budgetären Darstellung von Umschuldungen zugestimmt, jetzt spricht sie von denselben als „Tricksereien“ meinte Leidenmühler und sah dies als „politische Hetz“.

Das von Bgm. Luger geführte Innovationsressort bezeichnete Leidenmühler als „Motor“, dem freilich die „Zukunftsbremse“ der Transferzahlungen gegenüberstehe.

FPÖ-Fraktionssprecher Stadtrat Markus Hein kann offenbar nicht aus seiner blauen Haut bzw. dem Konzept seiner Partei von Hass & Hetze und wetterte gegen „unkontrollierte Massenzuwanderungen“ und die daraus folgende Belastung durch die Kosten für die Mindestsicherung.

„Geldgeschenke wie Gratisessen (in Kindereinrichtungen, d.Red.) können wir uns nicht mehr leisten“ erklärte Hein die Stoßrichtung seiner Partei gegen Sozialleistungen.

2014 habe ein Sparprogramm der FPÖ von 15 Mio. Euro noch keine Mehrheit gefunden, 2016 habe man sich auf ein solches von 20 Mio. Euro geeinigt und dieses teilweise bereits umgesetzt oder im Themenspeicher, zeigte sich Hein recht befriedigt über den rot-blauen Koalitionspakt.

Die Rolle der ÖVP sei unklar, ist sie Regierung oder Opposition? Sie will statt 20 Millionen gleich 30 bis 40 Millionen Einsparung, lehnt dann aber auch die 20 Millionen ab, die FPÖ sei aber offen und würde auch bei 30 oder 40 Millionen mitgehen, zeigte Hein ein blau-schwarzes Wetteifer um den Titel eines Einsparungsmeisters auf.

Er habe den Eindruck einer „Doppelmühle“ meinte Hein in Richtung ÖVP: Der LH belastet Linz, also Mühle auf. Wenn die Stadt Maßnahmen dagegen trifft, wettert die Stadt-ÖVP dagegen, also Mühle zu.

Eine massive Attacke ritt Hein gegen den Aktivpass und versuchte Linz gegen Graz und Wien auszuspielen. Einmal mehr forderte er, statt dem Individual- das Haushaltseinkommen und eine Aufenthaltsdauer zugrunde zu legen, womit schlagartig wahrscheinlich die Hälfte der derzeit über 40.000 Aktivpass-Bezieher_innen den Anspruch verlieren würden.

Als Erfolg bezeichnete Hein die Erhöhung des Selbstbehalts bei den Naturalsubventionen ungeachtet ob kommerzielle oder gemeinnützige Veranstalter. Mit dem Vorstoß Förderungen nach den Kriterien „Privatvergnügen oder gesellschaftlicher Nutzen“ zu bewerten droht die FPÖ Subventionen im Kulturbereich weiter zu beschneiden.

Eine Verkleinerung des Gemeinderates sei zwar nicht sinnvoll, aber wenn es diesen Wunsch gäbe würde sich die FPÖ nicht verwehren, so Hein. Fragt sich nur, wessen Wunsch da Rechnung getragen wird, hat sich doch bislang vor allem die SPÖ für eine solche populistische Maßnahme des faktischen Demokratieabbaus ausgesprochen.

„Das Pendlerproblem wird von der hintersten Mühlviertler Gemeinde bis nach Linz durchgereicht“ erklärte Hein zur aktuellen Staudebatte und kritisierte die Gemeinden, die lieber Grundstücke für neue Gewerbegebiete statt für Park+Ride-Plätze bereitstellen.

Als hinkenden Vergleich bezeichnete Hein das Argument, die Stadt habe nicht rechtzeitig für die anstelle der Eisenbahnbrücke neu zu errichtende Donaubrücke geplant, während jeder Häuslbauer den Neubau überlegen müsse, bevor er den Altbau abreißt. Das würde nur dann stimmen, wenn der Altbau so wie die Eisenbahnbrücke behördlich gesperrt würde und nicht eine Volksbefragung über zwei Varianten erfolgt wäre.

Genussvoll konstatierte ÖVP-Fraktionssprecher Martin Hajart einen Gesinnungswandel bei der SPÖ beim Erkennen des Handlungsbedarfs und beim Einschwenken für private Investoren bei der Tabakfabrik.

„Du musst eigentlich froh sein, dass es die ÖVP gibt, weil sonst hättest du gar nichts zu reden“ meinte Hajart zu SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler.

„Ich darf Altvizebürgermeister Ernst Ahamer mit seinem Handy begrüßen“ meinte Bgm. Klaus Luger (SPÖ) in Richtung Galerie, als dort ein eindringlicher Handyton erschallte.

Die Stadtwohnungen seien viel zu billig an die GWG verscherbelt worden, eine Mieterprivatisierung hätte mehr gebracht, behauptete Hajart einmal mehr. Die Mieter_innen der betroffenen Wohnungen sind freilich durchwegs finanzschwach und hätten ihre Wohnungen kaum erwerben können.

GR Leidenmühler sei eigentlich ein Europarechtler, gebe sich aber gegenüber dem Gemeinderat stets belehrend meinte Hajart mit der Botschaft „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger erklärte, der von VBgm. Forsterleitner in seiner Präsentation gezeigte Keimling sei eigentlich schon ein Pflänzchen. Keimlinge sah sie hingegen als Jausenthema, weil man sich diese gerne aufs Butterbrot streut.

Sie habe noch nie so oft den erhobenen Zeigefinger, allerdings zu völlig unterschiedlichen Botschaften gesehen wie heute, meinte Schobesberger zum Eindruck über die Ausführungen ihrer Vorredner und sah als deren Spitzenbotschaft die sensationelle Mitteilung, dass Klaus Luger seit 2013 Bürgermeister ist.

Die Verhandlungen über die Finanzierung der neuen Donaubrücke sei kein guter Deal für die Stadt gewesen, konstatierte Schobesberger. Den 40 Prozent Landesfinanzierung von 25 Mio. Euro steht der Verzicht der Stadt auf die Kündigung ihrer Beteiligung am KUK für weitere drei Jahre gegenüber, was bei einem Jahreszuschuss von acht Millionen in Summe 24 Mio. Euro zu Lasten der Stadt beträgt.

„Der Zwischenruf von Stadtrat Hein gibt mir Zeit für die Suche nach einem Zitat“, so Schobesberger.

Sie stehe voll und ganz hinter dem Beschluss jährlich 20 Mio. Euro einzusparen, erklärte Schobesberger ganz im Sinne der Stadtregierung, die Frage sei jedoch wo und bei wem.

„Der Westring ist ein Katastrophenprojekt aus der planerischen Steinzeit, kein seriöser Verkehrsplaner kommt heute auf die Idee eine Autobahn mitten durch die Stadt zu planen“ kritisierte Schobesberger die 5-Prozent-Beteiligung der Stadt am Westring.

Schobesberger: „Die Asfinag hat es nicht geschafft ein genehmigungsfähiges Projekt einzureichen, die Forderung für Einsprüche zahlen zu müssen hebelt das Recht aus und macht es zu einer Sache des Geldes“.

Als „skrupellose Machtpolitik auf Kosten der Stadt“ kritisierte NEOS-Fraktionssprecher Felix Eypeltauer die Erpressungspolitik des schwarzen Landeshauptmannes gegenüber der Stadt Linz.

Als „Müh- und Notbudget“ bezeichnete Eypeltauer den Voranschlag 2017 und meinte, die Stadt stehe auf einem wackligen Fundament, das leichte Plus sei nur durch den GWG-Deal zustande gekommen, die NEOS hätten einen echten Verkauf verlangt.

„Die fetten Jahre der Ära Dobusch sind vorbei, jetzt gilt es die Bevölkerung auf fünf magere Jahre einzustimmen“ assistierte Eypeltauer den rot-blauen Kurs zur Budgetkonsolidierung.

Entschieden gegen die Tiraden von FPÖ-Stadtrat Hein gegen den Aktivpass wandte sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und belehrte Hein, dass der Aktivpass überwiegend von Frauen beansprucht wird, weil deren Einkommen so gering sei.

„Der Aktivpass ist eine Innovation aus der Zeit, als die SPÖ noch mutiger war“ kritisierte Grünn die Pläne zur Verschlechterung dieser seit 1987 bestehenden Sozialleistung. Bürgermeister Luger wirkte am Podium dabei recht betreten.

„Vom Bedauern eines Stadtrates Hein kann man sich nichts kaufen“ konstatierte Grünn weil der FPÖ-Redner die Auswirkungen der von der FPÖ geforderten Abschaffung des Gratisessens in Kindereinrichtungen auf Alleinerzieherinnen beklagt hatte.

An Finanzreferent Forsterleitner im Zusammenhang mit dessen Kritik an der Erpressungspraxis von LH Pühringer gerichtet meinte Grünn „Ich gehe davon aus, wegen meiner Ablehnung des Budgets nicht bedroht zu werden“.




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