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Alternativen zum Streichen und Kürzen notwendig

  • Montag, 12. Dezember 2016 @ 11:02
News Auch wenn erstmals seit Jahren keinen Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2017 der Stadt Linz weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Hintergründe dafür sind schwache Konjunktur, steigende Arbeitslosigkeit und Inflation, das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn sieht daher den Voranschlag 2017 kritisch und warnt vor sozialen Einschnitten als falschen Ansatz zur Verbesserung der Finanzlage.

Der Voranschlag 2016 weist im ordentlichen Haushalt 814,0 Mio. Euro (plus 4,0 Prozent gegenüber dem VA2016), im außerordentlichen Haushalt 139,23 Mio. Euro (plus 39,9 Prozent) und damit im Gesamthaushalt 953,22 Mio. Euro (plus 8,0 Prozent) auf. Mit einem Minus von 9,89 Mio. Euro (ohne ausgegliederte Unternehmen) weist Linz weiterhin ein Maastricht-Defizit auf, das sich laut Mittelfristiger Finanzplanung bis 2021 fortsetzen wird.

Die Ertragsanteile liegen mit 254,55 Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 145,27 Mio. Euro leicht über dem Vorjahreswert. Hingegen sinken die Investitionen mit 58,40 Mio. Euro auf den niedrigsten Anteil an der Budgetsumme von mageren 6,1 Prozent. Der Transfersaldo an das Land bleibt mit 96,36 Mio. Euro weiterhin extrem hoch, dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 26,22 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 53,30 Mio. Euro ins Gewicht.

Der Schuldenstand der Stadt ohne ausgegliederte Unternehmen ist per Jahresende 2017 mit 761,77 Mio. Euro zwar erstmals leicht rückläufig. Allerdings sind auch die Rücklagen mit mageren 11,67 Mio. Euro bzw. 1,22 Prozent der Budgetsumme auf einem Tiefststand. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.802 Euro pro Einwohner_in ist Linz weiterhin Spitzenreiter der Landeshauptstädte. Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die zu 99,91 Prozent Darlehensgeber sind und 2017 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 16,41 Mio. Euro kassieren, die einen Großteil der mit 21,43 Mio. Euro veranschlagten Grundsteuer verschlingen.

Der Personalstand des Magistrats geht 2017 weiter auf 1.716 zurück, nachdem AKH und SZL schon seit 2001 sowie KJS und Museen seit 2006 ausgegliedert sind. Von 2006 bis 2017 steigt der Haushalt um 75 Prozent, hingegen die Personalkosten nur um 30 Prozent und der Personalstand sinkt um sechs Prozent. Die Budgetsumme pro Beschäftigten steigt seit 2006 um 85 Prozent auf 555.653 Euro, die Personalkosten pro Arbeitsplatz hingegen nur um 38 Prozent auf 71.285 Euro. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich, die sich durch die Magistratsreform und mit der für 2017 beschlossenen Bildung einer Linz Holding weiter verschärfen will.

„Der rot-blaue Koalitionspakt als Treibmittel für soziale Einschnitten und die Obstruktionspolitik der ÖVP verschleiern trotz verbaler Scheingefechte die grundsätzliche Einigkeit der Stadtsenatsparteien bei der Budgetkonsolidierung und den für die Stadt teuren Prestigeprojekten“ konstatiert Grünn. Nach Meinung der KPÖ sollte sich die Stadt aller Finanzierungsverpflichtungen für Bundesprojekte angesichts unbekannter Kostenentwicklungen entledigen. Wesentlich billiger käme der Stadt bei Verzicht auf die weitgehend teure unterirdische Führung auch die zweite Straßenbahnachse. Ein sofortiges Einsparungspotenzial zugunsten der Bevölkerung sieht die KPÖ in der Auflösung der Stadtwache und der Streichung von Wirtschaftsförderungen wie Weihnachtsbeleuchtung, Parkmünzenaktion, City Ring und Krone-Fest.

Als enttäuschend bewertet die KPÖ den neuen Finanzausgleich für die Periode 2017-2021, weil damit nur die für die Gemeinden ungerechte Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben fortgesetzt und das Ziel eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs um weitere fünf Jahre hinausgeschoben wird. Nach wie sind daher die Forderungen der KPÖ nach Erhöhung der Anteile der Gemeinden an den Ertragsanteilen und deren Ausweitung durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen, Umstellung der Kommunalsteuer von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung sowie der Grundsteuer auf den Verkehrswert statt der veralteten Einheitswerte und Wiedereinführung zinsloser Darlehen aus Fonds des Bundes für kommunale Investitionen aktuell.

Auf Landesebene ist eine Entlastung der Gemeinden durch Reduzierung bzw. Abschaffung von Landesumlage, Sprengelbeitrag und Vorwegabzug erforderlich: „Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass die Landeshauptstadt Linz weit über ihren Anteil an der Bevölkerung hinaus durch Zahlungen an das Land ausgeplündert wird“ fordert Grünn. Für notwendig hält die KPÖ auch die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des Nahverkehrs und einer Zweitwohnsitzabgabe.

„Aus unserer Sicht muss es Aufgabe der Stadt sein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Existenzsicherung und eines guten Lebens für alle beizutragen. Wir lehnen daher Tendenzen die Stadt als Unternehmen zu betrachten und nicht als Gemeinwesen wie das unter Bürgermeister Luger zunehmend der Fall ist, entschieden ab“ so Gemeinderätin Grünn.

Nach Meinung der KPÖ ist das Budget ein Maßstab dafür, wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung und sinnvolle Mobilität gerecht wird, also eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Ein Budget, das Belastungen für die Bevölkerung bei gleichzeitiger Spendierfreudigkeit zugunsten der Wirtschaft aufweist ist schieflastig. Die Aussage von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zur Erhöhung der Werkbeiträge in den Kindergärten „Wir können keine Geschenke mehr verteilen“ ist daher ausgesprochen zynisch.

Die KPÖ lehnt es daher ab, die schwierige Finanzsituation der Stadt auf Kosten der Bevölkerung durch Tarif- und Gebührenerhöhungen, Verschlechterung kommunaler Leistungen, weitere Ausgliederungen von Magistratsdiensten, Privatisierung stadteigener Unternehmen und noch stärkeren Leistungsdruck für das Personal bewältigen zu wollen. Der Linzer KPÖ wird auch heuer wieder zum Budget eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen einbringen.


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