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Schlüsselfrage ist Abkehr von neoliberaler Politik

  • Montag, 5. Dezember 2016 @ 10:22
News Vorübergehende Erleichterung, aber kein Grund zur Entwarnung ist das Ergebnis der Wiederholung der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom 4. Dezember 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auch wenn die Ambitionen der FPÖ für den autoritären Umbau der Republik, wie sie durch diverse Aussagen ihres Kandidaten Norbert Hofer („Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“, „Und niemand wird uns aufhalten können“) deutlich geworden sind, einen Dämpfer erhalten haben, darf sich niemand der Illusion hingeben, dass sie damit gestoppt wären.

Die FPÖ wurde mit ihrem Kandidaten zu Recht auch dafür abgestraft, dass sie mit ihrer Wahlanfechtung eine Neuwahl mit hohen Kosten und einer wachsenden Polarisierung des Landes provoziert hat: „In diesem Zusammenhang hat auch der Verfassungsgerichtshof eine höchst unrühmliche Rolle gespielt und sich als Elfenbeinturm der Weltfremdheit erwiesen“ so Furtlehner. So berechtigt die Kritik an diversen Schlampereien beim Wahlablauf, etwa der Auszählung der Briefwahl, war und eine gesetzliche Nachschärfung erforderlich machte, sowenig Grund gab es nämlich für die Wahlwiederholung selbst.

Der nach der Stichwahl vom 22. Mai nunmehr zum zweiten Mal bestätigte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich zu Recht ausdrücklich auch bei jenen Wähler_innen bedankt, die ihn nicht aus Überzeugung gewählt haben, was etwa auch für die Wähler_innen der KPÖ zutrifft. Von seiner Präsidentschaft ist zu Recht nicht nur zu erwarten, dass sie maßvoll in der Tradition bisheriger Präsidenten ausgeübt wird, sondern auch als Mahner und Warner an die Adresse von Regierung und Parlament.

Das Wahlergebnis muss als Zeichen für Weltoffenheit interpretiert werden, darf jedoch nicht mit einer Legitimation für die Einordnung und Unterwerfung unter den neoliberalen Kurs der EU verwechselt werden. Wie der Wahlkampf gezeigt hat, gibt es große soziale Verunsicherung, Zukunftsangst und Unzufriedenheit mit der etablierten Politik: „Wird jene strikt neoliberale Politik, welche eine kleine Minderheit immer noch reicher macht, auf der Kehrseite aber immer größere Teile der Bevölkerung verunsichert und in Prekarisierung oder gar in die Armutsfalle abdrängt fortgesetzt, wird der Zuwachs des rechtsextremen fremdenfeindlichen Populismus nicht gestoppt“, so Furtlehner.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP betätigen sich erwiesenermaßen seit Jahren als Zutreiber für Strache. Die Regierungslinie, mit der Übernahme von Forderungen der FPÖ deren Aufstieg stoppen zu wollen, ist kontraproduktiv und macht die Strache-Hofer-Partei nur noch stärker. Da bei der nächsten Nationalratswahl damit zu rechnen ist, dass die FPÖ eine relative Mehrheit bekommt wird sich für die beiden Regierungsparteien die Gretchenfrage stellen, wie sie es mit Strache halten und ob sie sich als Juniorpartner für dessen Kanzlerschaft zur Verfügung stellen.

Das Buhlen um die „Option blau“ sowohl seitens der ÖVP als auch der SPÖ zeigt hingegen, dass die sich „proeuropäisch“ gebende Regierung ebenso wie die sich „antieuropäisch“ gebärdende rechte Opposition nur die Kehrseite ein und derselben Medaille sind. Zudem ist bekannt, dass überall wo die FPÖ mitregiert wie etwa bei schwarz-blau in Oberösterreich oder rot-blau in Linz Sozialabbau, Restriktion und gesellschaftspolitischer Roll-Back garantiert sind.

Van der Bellen ist bekanntlich kein Linker, sondern ein Vertreter der politischen Mitte. In Hinblick auf die Gemengelage zwischen dem Kartell der mehr oder weniger deutlich im neoliberalen Mainstream befindlichen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS) und dem sich völkisch gebärdenden Populismus der FPÖ kommt einer Stärkung der Linken als gesellschaftspolitische Alternative wachsende Bedeutung zu. Eine Stärkung der KPÖ ist dabei ein Beitrag zur Formierung einer auch wahlpolitisch wirksamen Linken in Österreich um die politischen Kräfteverhältnisse für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft zu beeinflussen.


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