KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Bildung der Unternehmensgruppe Linz Holding bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1.12.2016.

Ich habe bereits bei den Gemeinderatssitzungen am 28. Jänner 2016 und am 19. Mai 2016 diesem Projekt nicht zugestimmt und die wesentlichsten Argumente zur Gründung einer Linz Holding dargelegt. Es geht dabei um die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und um die Demokratie.

Aus Sicht der KPÖ muss die Stadt als Gebietskörperschaft im Interesse der BürgerInnen agieren und nicht als kapitalistisches Unternehmen nach Kriterien der Wirtschaft. Bestätigt wird das etwa durch die im Amtsbericht angeführten „positiven Aspekte der Gruppenbesteuerung“, die bekanntlich ein Instrument zur Steuervermeidung ist. Wobei die KPÖ der Meinung ist, dass öffentliche Unternehmen auch steuerlich überhaupt nicht mit privatkapitalistischen Unternehmen gleichgestellt werden sollten.

Die im Antrag mehrfach angeführten Kriterien, wie etwa die „effiziente (Dienst-)Leistungserbringung“ oder die „Nutzung von Synergiepotenzialen“ sind auch ohne eine solche Holding möglich. Meines Erachtens müssen die wirtschaftlichen Ziele den kommunalpolitischen Zielen untergeordnet statt gleichgestellt, de facto wohl eher bevorzugt sein.

Wie dem Organigramm des Amtsberichts zu entnehmen ist, wird mit der Holding auch ein Dickicht der Strukturen mit Holding, Branchenholdings und Unternehmen, gar nicht zu reden von deren Tochterunternehmen entwickelt.

Fakt ist, dass der Gemeinderat mit diesem Beschluss sich weiter selbst entmachtet und mit dem Beschluss für eine Holding einen Persilschein für Maßnahmen ausstellt, die seiner künftigen Einflussnahme entzogen werden, weil nur mehr Aufsichtsräte und bestenfalls der Stadtsenat mitreden können, die bekanntlich nicht öffentliche Gremien sind, sondern der Verschwiegenheit unterliegen.

Ein maßgeblicher Punkt ist auch die Umwandlung der Museen von einem Unternehmen laut Statut in eine GmbH. Dass für das ganze Prozedere ein Auftrag an die Agentur Deloitte um satte 81.000 Euro vergeben wird macht es mir aber leicht diesen Antrag abzulehnen.