KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag für ein Pilotprojekt Business Improvement District (BID) für die Linzer Altstadt bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1.12.2016.

Ich bin skeptisch zu diesem Antrag, nicht zuletzt durch die überaus euphorische Darstellung im Antrag. Es ist zu viel von den Interessen der EigentümerInnen, der Geschäftswelt und des Tourismus die Rede, kaum aber von den BewohnerInnen der Altstadt. Es geht um die Absicht, die Altstadt noch mehr als bisher kommerziell und touristisch zu erschließen und mit mehr Laufkundschaft zu versorgen. Diese Absichten sind nicht linzspezifisch einzigartig. Man nennt sie auch Gentrifizierung, also die Aufwertung von Stadtteilen zu Gunsten von Immobilienverwertern und Geschäftsleuten.

In Abwandlung eines Spruchs von Noam Chomsky könnte man auch formulieren: Anstelle von BewohnerInnen produziert man KonsumentInnen, anstelle von lebenswerten Stadtteilen für alle, produziert man Einkaufs- und Eventzentren für konsumfreudige Schichten.

Auch die Darstellung als PPP-Projekt (Public Private Partnership) macht mich skeptisch. Damit hat Linz bekanntlich keine guten Erfahrungen gemacht. Negative Beispiele dafür sind die Umfahrung Ebelsberg oder das Landesdienstleistungszentrum, die beide vom Rechnungshof massiv kritisiert wurden.

Auch der als Kooperationspartner angedachte Verein Altstadt Neu ist für mich fragwürdig. Ist es ja auch kein Geheimnis, dass dessen Obfrau auch Geschäftsführerin der MDM Mayer Development ist. Also der Immobilienverwertungsfirma des Herrn Mayer, die derzeit zwölf Häuser in der Altstadt ihr Eigen nennt. Dass sich die Interessen von Immobilienentwicklern mit den gemeinnützigen Aufgaben städtischer Entwicklungen decken, wird wohl niemand ernsthaft glauben.

Nach Meinung der KPÖ müsste leistbares Wohnen, bürgernahe Infrastruktur und Nahversorgung im Vordergrund stehen und die Stadt entsprechende Vorgaben machen. Es ist nun mal so, dass Zuckerlgeschäfte, Designer-Shops, Concept-Stores, Boutiquen und gehobene Gastronomie hübsch anzuschauen sind. Aber ganz gegenteilig, wenn sie lebensnotwendige Grundversorger verdrängen und zur Verödung und Verschlechterung der Lebensqualität der bereits ansässigen Bevölkerung beitragen: „Schaut gut aus, lebt aber nicht mehr.“

Man könnte hier noch vieles kritisch anmerken. Etwa die Verdrängungspolitik gegenüber unerwünschten Gruppen, weil sie als den Geschäftsgang störenden benannt werden - etwa die BettlerInnen oder Drogensüchtige. Meine Vorstellung einer Stadtteilentwicklung ist also eine andere als die hier im Antrag von Grünen, NEOS, SPÖ und ÖVP vorgeschlagene.