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Kritik an Verfremdung des Landeswappens durch die FPÖ

  • Mittwoch, 23. November 2016 @ 11:38
News KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner forderte jetzt LH Josef Pühringer (ÖVP) neuerlich auf, öffentlich gegen die verfremdete Darstellung des Landeswappens durch die FPÖ Stellung zu nehmen und umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, um eine gesetzeskonforme Verwendung des Landeswappens in allen Bereichen des Landes durchzusetzen.

Pühringer reagierte leider bislang in keiner Weise auf ein Schreiben der KPÖ vom 6. Juli 2016. Darin wurde der Landeshauptmann darauf aufmerksam gemacht, dass seit geraumer Zeit von der FPÖ und insbesondere deren Landesregierungsmitglieder und ihrem Landtagsklub eine höchst eigenwillige Verwendung des offiziellen oberösterreichischen Landeswappens betrieben wird. Die KPÖ wurde durch diesbezügliche Beschwerden von Bürger_innen aufmerksam gemacht, die Zusagen über Wohnbauförderungen oder Wohnbeihilfe aus der Wohnbauabteilung des Landes erhalten haben oder auch in Form von Inseraten damit konfrontiert wurden.

So verwendet die LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) unterstehende Wohnbauabteilung in ihren Publikationen (wie etwa im Wohnbaubericht 2015) sowie in Inseraten eine in den Farben blau-rot-weiß gestaltete, fallweise auch eine blau-weiße Version des Landeswappens. Ebenso wird auf der Website von Landesrat Steinkellner http://www.infrastrukturlandesrat.at und jener von Landesrat Podgorschek http://www.elmar-podgorschek.at sowie jener des FPÖ-Landtagsklubs http://www.fpoe-ltklub-ooe.at eine solche blau-rot-weiße Version des Wappens verwendet. Analog inseriert auch der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) mit einem solchen Sujet (etwa in „heute“, 22.11.2016).

Laut Paragraph 3 des Landesgesetzes über die oberösterreichischen Landessymbole ist jedoch genau geregelt, in welcher Weise das Landeswappen gestaltet und zu verwenden ist: Das Landeswappen darf demgemäß nur in Farbe (nämlich in schwarz, rot, gold bzw. gelb und silber bzw. weiß) oder in schlichtem schwarz-weiß verwendet werden. Laut Paragraph 13 dieses Gesetzes ist jede andere Gestaltung des Landeswappens strafbar und eine solche liegt zweifellos vor, wenn das Wappen in anderen Farbversionen verwendet wird.

„Ein solcher Missbrauch des Wappens kann nicht im Interesse des Landes liegen. Würde doch eine Tolerierung der von der FPÖ im Widerspruch zu ihrer ständig betonten Gesetzestreue aus welchen Motiven auch immer betriebenen Verfremdung des Wappens bedeuten, dass damit einer beliebigen Gestaltung und Verwendung Tür und Tor geöffnet würde“ kritisiert Furtlehner.

Auf der Website des Landes gibt es unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at/67409.htm zudem auch eine eindeutige Festlegung für die Verwendung des Landeslogos inklusive des Wappens. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieses Logo einheitlich für Briefpapiere, Formulare, Websites etc. für alle Regierungsmitglieder, Abteilungen und Landtagsklubs verwendet wird.

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