Dass Wohnbaureferent LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) offensichtlich keine Ahnung über die Entwicklung der Mieten und Wohnkosten hat zeigt nur, dass er nicht den „kleinen Leuten“, sondern den Wünschen der Industriellenvereinigung verpflichtet ist. Der von SPÖ-Landtagsklubobmann Christian Makor forcierte Mietpreisradar kann die Problematik zwar aufzeigen, notwendig sind aber grundlegende Veränderungen in der Wohnbauförderung des Landes, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Statistik Austria sind die Durchschnittsmieten im Oktober 2016 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,7 Prozent gestiegen, das ist fast dreimal so viel wie der Verbraucherpreisindex (1,3 Prozent). Überhaupt ist seit vielen Jahren festzustellen, dass die Wohnkosten gut dreimal so stark steigen wie der VPI. Noch dramatischer ist, dass die Durchschnittsmieten bei Neuvermietungen von 2014 auf 2015 von 7,8 auf 8,7 Euro pro Quadratmeter, also um elf Prozent gestiegen sind.

Da der Bestand von Gemeindewohnungen seit langem stagniert und die Wohnbaugenossenschaften durch die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen und andere destruktive Maßnahmen der Politik bei weitem nicht den Bedarf decken kann müssen immer mehr Menschen auf den „freien Markt“ ausweichen und werden dort Opfer der Miethaie. Verschärft wird dies durch die Forcierung von Vorsorgewohnungen, deren Eigentümer zwangsläufig möglichst hohe Renditen erwarten.

Als Irrweg sieht die KPÖ die Absicht Haimbuchners die „Flucht aus der Förderung“ zu stoppen und die Mittel für die Errichtung von Eigenheimen noch attraktiver zu machen, weil die Anträge dafür von 2009 bis 2015 von 3.500 auf 1.701 zurückgegangen sind. Haimbuchner lockt jetzt mit Fixzins-Darlehen (bis zu 74.000 Euro für Familien mit zwei Kindern um zwei Prozent bei einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro für Alleinverdiener_innen bzw. 55.000 Euro bei zwei Einkommen) und warnt durchaus zu Recht vor den derzeit billigen Bankdarlehen, die freilich bei einem Anstieg der Zinsen sehr schnell teuer werden können.

Die Fehllastigkeit der oö Wohnbauförderung zeigt sich daran, dass laut oö Wohnbaubericht von 2006-2015 im geförderten Neubau den 19.349 Mietwohnungen satte 26.759 Eigenheime plus 4.886 Eigentumswohnungen gegenüberstehen. Die KPÖ erinnert dazu an den Ausspruch des seinerzeitigen Wohnbaulandesrates Leo Habringer (SPÖ): „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern”. Die Förderung des privaten Wohnbaus muss jedoch nach Meinung der KPÖ aber auch deswegen reduziert werden, um der hemmungslosen Zersiedelung im Umkreis der Städte und im ländlichen Raum mit allen negativen Folgen und Kosten entgegenzuwirken.

Eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik des Landes verlangt daher, die Mittel der Wohnbauförderung auf die Errichtung von Mietwohnungen zu konzentrieren, die im Idealfall so günstig sein sollten, dass sie auch ohne Wohnbeihilfe leistbar sind. Allen Erkenntnissen zufolge sind nach wie vor Gemeindewohnungen am günstigsten, gefolgt von Genossenschaftswohnungen, während privat angebotene Wohnungen am teuersten sind: „Dementsprechend müssen die Mittel aus dem 280 Mio. Euro umfassenden Wohnbaubudget des Landes auf den mehrgeschossigen Wohnbau durch Genossenschaften und Gemeinden konzentriert werden“ fordert Furtlehner.

Ein entscheidender Punkt ist auch die umgehende Wiedereinführung der Zweckbindung der als Lohnnebenkosten eingehobenen Mittel für die Wohnbauförderung: „Die Aufhebung dieser Zweckbindung hat zu einer Ausdünnung der Mittel für den Wohnbau geführt, weil diese Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern missbraucht werden. Daran hat aber auch die Verländerung durch den neuen Finanzausgleich 2017-2021 nichts geändert“, kritisiert Furtlehner.

Gleichzeitig ist eine grundlegende Reform des Mietrechts notwendig, wobei der Kernpunkt die Ersetzung der länderweise gestaffelten Richtwerte mit undurchschaubaren Zu- und Abschlägen durch klare Mietzinsobergrenzen gestaffelt nach Baualter und Ausstattungsgrad der Wohnungen sein muss. Weiters fordert die KPÖ die Anpassung der Wohnbeihilfe an die Teuerung, ein Einweisungsrecht in leerstehende Wohnungen für die Gemeinden, die Abschaffung der Befristungen für Mietverträge, einen Stopp von Energieabschaltungen sowie einen Tarif- und Gebührenstopp der Gemeinden um den Anstieg der Betriebskosten zu bremsen.