Wie kontraproduktiv der Föderalismus für die österreichische Politik ist, wurde zuletzt 2016 durch die Blockade einer bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung und 2015 beim Gerangel über die Einhaltung der Quoten für die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich. Immer öfter zeigt sich, dass die Landeshauptleute nicht nur ihre jeweilige Bundespartei in Geiselhaft halten, sondern durch ihr Veto die Bundespolitik insgesamt zunehmend unregierbar machen.

Die ehemaligen Kronländer und heutigen Bundesländer waren identitätsbildend sowohl bei der Konstituierung der Ersten wie auch der Zweiten Republik. Der Föderalismus ist daher ein historisches Produkt und ein Erbe der Monarchie. Als Resultat davon gibt es nicht nur neun unterschiedliche Gesetze für Tierschutz, Naturschutz, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Sozialhilfe, Heizungsanlagen, Krankenanstalten, Baurecht, Bodenreform und ähnliche Bereiche, sondern die Landeshauptleute und deren nichtgewählte LH-Konferenz haben auch enormen Einfluss auf die Politik des Bundes, die jedoch immer stärker als Blockade wirksam wird.

Mit dem EU-Beitritt Österreichs wurden aber bis heute rund 80 Prozent aller wesentlichen politischen Kompetenzen nach Brüssel verlagert. Das bedeutet im Gegenzug eine massive Kompetenzentleerung für alle nationalen Gebietskörperschaften und stellt umso deutlicher die Sinnhaftigkeit des Föderalismus in seiner heutigen Form in Frage. Das politische Getöse der Landespolitik steht daher im umgekehrten Verhältnis zu ihrer realen Bedeutung, soll diese vielmehr durch mediale Inszenierung überspielen.

Das Prinzip der Subsidiarität der EU wird zudem praktisch durch die Ökonomie unterlaufen, weil entscheidende Regelungen auf EU-Ebene (Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt, Liberalisierungsrichtlinien…) die Realisierung wesentlicher Ziele auf der Ebene untergeordneter Gebietskörperschaften verhindern, daher insbesondere auch die Länder einem Funktionswandel unterworfen sind.

Traditionell ist der Föderalismus als Teilung der politischen Macht zwischen Bund und Ländern eine Bastion des Konservativismus. Das gilt allerdings parteipolitisch nicht nur in Bezug auf die ÖVP, die derzeit in sechs der neun Bundesländer die Landeshauptleute stellt. Gestützt auf die verfassungsmäßige Verankerung erweist sich der Föderalismus immer stärker als politisch kontraproduktiv, als Beharrungs- und Blockadeelement. Die politischen Apparate der Länder dienen zunehmend faktisch vorwiegend zur Sicherung der politischen Macht, das politische Paralleluniversum der Länder reduziert sich zur Funktion als Versorgungsposten für das parteipolitische Fußvolk.

Kontraproduktiv sind aber auch die immer wieder vorgeschlagenen Konzepte für eine Steuerhoheit der Länder. Damit würde nicht nur die Blockadefunktion der Länder noch weiter gestärkt, die Folge wäre auch ein Steuerwettbewerb der Länder auf Kosten wichtiger Leistungen und der Gemeinden. Ganz davon abgesehen würde es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn etwa die Einkommensteuer länderweise verschieden hoch eingehoben würde.

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:
- Abschaffung der neun Landesgesetzgebungen zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung
- Reduzierung der Länder auf eine reine Verwaltungsebene
- Verkleinerung der Landesregierungen bei gleichzeitiger Aufhebung des Zwangsproporzes
- Reduzierung der völlig überzogenen Parteienförderung der Länder
- Besetzung des Bundesrates durch Mitglieder der Landtage statt durch eigene Mandatare
- Einheitliches Wahlrecht für alle Bundesländer ohne Grundmandatshürde oder Prozentklausel
- Demokratisierung der Bezirke durch Wahl der Bezirkshauptleute
- Stärkung der Gemeinden als bürgernächste Ebene in finanzieller Hinsicht und Mitsprache an der Bundesgesetzgebung

Beschlossen von der 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 12. November 2016