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KPÖ-Landeskonferenz: Der Aufrüstung der repressiven Teile des Staatsapparats entgegentreten

  • Samstag, 12. November 2016 @ 22:00
Partei Rund 1,3 Milliarden Euro soll das österreichische Bundesheer laut kürzlich beschlossenem Voranschlag bis zum 2020 zusätzlich aus dem Bundesbudget erhalten. Zusätzlich zu den gesteigerten Budgets sollen zukünftig auch die Erlöse aus der Forstwirtschaft, die Abgeltung für Assistenzeinsätze sowie die Refundierung von UN-Einsätzen und den Erlös vom Verkauf von Geräten beim Bundesheer bleiben.

Bis dato flossen diese Gelder an das Finanzministerium. Das heißt, dass das Geld für das Kriegsministerium um vieles üppiger fließt, als es die nackten Budgetzahlen zeigen. Der Großteil der Budgeterhöhung soll in verbesserte Bewaffnung und zusätzliche Mannschaften, vorwiegend Berufssoldat_innen, fließen. Als Vorwände für diese maßlose Aufrüstung dienen internationale Krisen, bei welchen das Bundesheer aufgrund seiner EU- und Nato-Einbindung mitmischen will, Einsätzen gegen Flüchtlinge, die von den Generalstabschef Commenda als massive Bedrohung, die auf Europa zurolle bezeichnet werden, wie auch ein vorgeblicher Schutz vor Terroranschlägen. Alles Aufgaben, die sich durch eine aktive Friedenspolitik, von der sich die Regierenden schon längst verabschiedet haben, besser bewerkstelligen ließen.

Zeitgleich zur materiellen und personellen Aufrüstung des Bundesheers begehrt das Verteidigungsministerium Aufgaben im inneren des Landes. Bisher musste im Falle von personellen Engpässen bei der Polizei zur „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ das Heer vom Innenministerium angefordert werden. Nun möchte das Heer auch von sich aus tätig werden können. Es gehe vordergründig um den Schutz kritischer Infrastruktur. Wobei sich der Begriff „Kritische Infrastruktur“ im Zuge der Debatte merklich gewandelt hat. War zu Beginn damit der Schutz von Kraftwerken, Dämmen, Krankenhäusern, also lebensnotwendiger Infrastruktur gemeint, so wird zunehmend der Schutz vor Demonstrationen und Versammlungen gemeint.

Folgt man diesen Ansinnen des Doskozil-Ministeriums, so kann man mit Gewissheit damit rechnen, dass bald auch der Schutz vor Streiks oder vor oppositioneller Infrastruktur wie NGOs, Gewerkschaften oder oppositioneller politischer Parteien gemeint ist. Und im Gegensatz zur Polizei, die von mobilen Menschenrechts-Kontrollkommissionen der Volksanwaltschaft (mehr schlecht als recht) kontrolliert werden, völlig ohne parlamentarischer oder zivilgesellschaftlicher Kontrolle.

Ein drittes Feld der offensiven Aufrüstung des Heeres betrifft die geheimdienstliche Tätigkeit, vor allem den Krieg im Cyber-Raum. Mit dem Aufbau des Cyber Defence Centers (CDC) im Heeresabwehramt, soll laut dessen Leiter General Striedlinger ein „offensives Instrument“ dafür geschaffen werden. Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung werden hier Ressourcen konzentriert, die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Auch hier wird derzeit verhandelt, ob die Cyber-Krieger gegen kritische Infrastruktur in Österreich vorgehen dürfen. Dass das Heer mit seinem Abwehramt bereits jetzt im Lande spioniert ist ein offenes Geheimnis, mit den CDC wird dies noch leichter möglich sein.

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:
- Kein Einsatz des Bundesheeres für Aufgaben der inneren Sicherheit
- Umgehende Beendigung aller neutralitätswidrigen Kooperationen des Bundesheeres mit Strukturen von NATO und EU
- Abschaffung des Bundesheeres, Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale Belange, für Katastrophenhilfe reicht ein effizienter Technischer Hilfsdienst

Beschlossen von der 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 12. November 2016


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